Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Möhnesee sind schon mehrfach an die SPD Möhnesee herangetreten und haben die geltenden Bestimmungen zur Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen kritisiert. Sehr deutlich wurde das auf einer Bürgerversammlung im Ortsteil Wamel. Leider ist noch immer nicht ersichtlich, in welche Richtung der Zug fährt.

Auch nach ausführlicher Beratung im Düsseldorfer Landtag ist die Zukunft der Dichtheitsprüfungen privater Abwasseranlagen weiterhin unklar. Klar ist nur, dass private Eigentümer nach Bundesrecht weiterhin die Funktionsfähigkeit ihrer Abwasseranlagen sicherstellen müssen und die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen hierzu nach Vorstellung aller Fraktionen im Landtag bis zur Sommerpause gelockert werden sollen.

Zwei Entwürfe für eine Änderung des Landeswassergesetzes liegen dem nordrhein-westfälsichen Landtag vor. CDU und FDP verlangen, das Gesetz so zu ändern, dass Eigentümer von bebauten Grundstücken nur noch bei "begründetem Schadensverdacht" ihre Abwasseranlagen auf Dichtheit überprüfen lassen müssen. Sie können dabei bisher auf die Unterstützung der Linken setzen, die einem entsprechenden Antrag von CDU und FDP zur Mehrheit verholfen haben. Dem setzen SPD und Grüne einen eigenen Gesetzentwurf entgegen, der vom Grundsatz zur Durchführung der Dichtheitsprüfungen nicht abrückt und die Regelung von Einzelheiten in die Hand der Regierung in Form von Verordnungen geben will. Unter Federführung von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat die Landesregierung dem Landtag sogleich Eckpunkte für zwei alternative Verordnungsentwürfe vorgelegt, die nun ausgebig diskutiert werden sollen. Im März soll hierzu im Landtag eine Anhörung durchgeführt und dann entschieden werden.

Etwas verwunderlich ist im Übrigen, dass sich gerade jetzt CDU und FDP im Landtag als Hüter bzw. Retter des "Häuslebauers" aufspielen, obwohl der § 61a Landeswassergesetz exakt von der schwarz-gelben Regierung Rüttgers im Gesetz verankert worden ist. Der jetzige Widerstand gegen das eigene Gesetz entbehrt daher nicht einer gewissen Komik. Aber "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?" Offensichtlich setzen diese beiden Parteien wohl auch auf das kurze Gedächnis des Wählers.

Die SPD Möhnesee wird zu der Thematik weiterhin sachlich auf ihrer Internetseite berichten.