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| | | | 17. November 2011 |
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Zur Landtagsdebatte über die steuerpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Hans Willi Körfges und Mehrdad Mostofizadeh:
„Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen. So gilt es in der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen, Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte so weiterzuentwickeln, dass die Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden können, den Landeshaushalt ab 2020 ohne die Aufnahme von Krediten auszugleichen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn alle vertretbaren Möglichkeiten für Einsparungen und Mehreinnahmen realisiert werden.
Bei Umsetzung der Beschlüsse der CDU/FDP-Bundesregierung würden jedoch in NRW bis zu 600 Millionen Euro pro Jahr an Steuereinnahmen wegfallen und damit dringend notwendige Schritte etwa bei der Stärkung der Kommunalfinanzen in Frage gestellt. Insbesondere die finanziell besonders schlecht gestellten Kommunen dürfen jedoch nicht weiter belastet, sondern müssen vielmehr entlastet werden, um die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens in NRW zu gewährleisten.
Es bleibt das Geheimnis von Herrn Laumann, wie er bei 600 Millionen Euro Steuermindereinnahmen die von ihm geforderten 550 Millionen Euro für die Kommunen finanzieren will.
Die Argumentation der CDU und FDP, mit den geplanten Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit beizutragen, verfängt nicht. Dies belegt unter anderem die Modellrechnung des Bundes der Steuerzahler. Danach sind die Entlastungen bei den oberen Einkommensgruppen wesentlich größer als bei den mittleren und niedrigen Einkommen.
Auch deshalb wird die rot-grüne Landesregierung die Pläne der Bundesregierung im Bundesrat ablehnen.“
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