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Bundestag: "Hammelsprung" über Feststellung der Beschlussfähigkeit am 14.12.18

Die Fraktion der AfD hat einmal mehr gezeigt, dass sie an konstruktiver Arbeit im Parlament kein Interesse hat. Die Forderung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit des Bundestages ist zwar vollkommen legitim, jedoch im Bezug auf Überweisungen der Anträge in die Fachausschüsse schlicht lähmend. Denn so hat der Hammelsprung nur Zeit gekostet und konnte keinerlei Klarheit bringen, mit Ausnahme dessen, dass die AfD mal wieder dargestellt hat wie undemokratisch sie vorzugehen bereit ist.

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Haushalt 2019

In der letzten Ratssitzung wurde der Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2019 gegen die Stimmen der SPD verabschiedet. Die Gründe für die Ablehnung können Sie in der nachstehend dargestellten Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden entnehmen: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine verehrten…

Gegen den Bürgerwillen

Im Rahmen der jährlichen Klausurtagung beschäftigte sich die SPD Fraktion erneut ausführlich mit den von der Gemeinde geplanten Investitionen für die Jahre 2019 bis 2023. Dabei wurde deutliche Kritik sowohl an der Art der Investitionen als auch an der geplanten…

Haushalt 2019

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.11.2018 wurde der Haushaltsplan 2019 der Gemeinde von den Fraktionen des Gemeinderates beraten. Die SPD hat dabei zwei Anträge eingebracht, die von den anderen Fraktionen auch mitgetragen wurden. Dabei handelt es sich…