Mit großer Sorge beobachtet die SPD-Fraktion die Sanierungsbemühungen im Bezug auf die Westdeutsche Landesbank. Die Tatsache, dass auch die hiemsiche Sparkasse mit einem hohen Beitrag die finanzielle Schieflage der WestLB mit ausgleichen muss, wirft für die kreisangehörigen Gemeinden große Probleme auf und verstärkt dort die bereits flächendeckend bestehende finanziell schwierige Situation. So werden die Gewerbesteuereinnahmen zwangsläufig zurückgehen, da die Sparkasse die ihrerseits die entsprechenden Sanierungsbeträge bereits für das Jahr 2007 gewinnmindernd berücksichtigen muss und daher die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer negativ beeinflußt wird. In der Folge wird die verringerte Steuerkraft der Gemeinden dann auch eine nochmalige Erhöhung des Kreisumlagesatzes zur Folge haben.

Über diesen Bereich hinaus vermutet die SPD allerdings auch Einschränkungen hinsichtlich der von der Sparkasse bereitgestellten Mittel für gemeinnützige Zwecke. Da die Höhe der freiwilligen Spenden als Teil der Gewinnverwendung letztlich auch von der Höhe des erzielten Betriebsergebnisses abhängig ist, könnte dadurch für die Vereine und sonstige gemeinnützige Institutionen eine deutliche Mindereinnahme ins Haus stehen. Die SPD hofft, dass sich die Vereine bei ihrer Finanzplanung auf diesen Umstand eingestellt haben.

Die SPD hat inzwischen eine Anfrage an den Bürgermeister auf den Weg gebracht. Dieser soll in der nächsten Ratssitzung sowohl zu den offensichtlichen Einbußen für die Gemeinde Möhnesee als auch zu der die Vereine betreffenden Situation Stellung nehmen.

Darüber hinaus hat die SPD im Verwaltungsrat der Sparkasse Soest gefordert, dass keine Zahlungen an die WestLB geleistet werden, solange nicht eindeutig geklärt ist, ob und ggf. warum hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht.