Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine verehrten Damen und Herren,
es ist ein offenes Geheimnis, dass die kommunalen Kassen leer sind. Dies bedingt eine ganz besondere Haushaltsdisziplin, der sich letztlich alle Beteiligten beugen müssen. Es ist ohne Zweifel sparen angesagt!
Allerdings kann hier durchaus der Eindruck entstehen, dass noch nicht alle Gebietskörperschaften diesen Grundsatz verinnerlicht haben oder aber lieber auf Kosten der Gemeinden sparen. Nach wie vor ist es ein großes Manko der öffentlich-rechtlichen Organisation, dass nicht der, der die Aufwendungen durch seine Entscheidungen verursacht auch gleichzeitig für den Ausgleich der Kosten gerade stehen muss. Ein leider typisches Beispiel für diese Verfahrensweise ist das neue Kinderbildungsgesetz verniedlichend auch Kibiz genannt. Hier mussten wir gestern im Schulausschuss erfahren, dass dadurch für den Kreis Soest Mehrkosten in Millionenhöhe entstehen die dieser selbstverständlich über die Jugendamtsumlage an die Gemeinden weitergibt.
Kann man für diesen Schritt des Kreises noch einigermaßen Verständnis aufbringen, so fehlt dieses Verständnis durchaus an anderer Stelle. Die Entwicklung der Kreisumlage ist keinesfalls so, wie es sich die Gemeinden wünschen. Nach wie vor greift der Kreis ziemlich unbeeindruckt in unsere Kasse obwohl ihm auf der anderen Seite inzwischen mehrfach attestiert worden ist, dass sein Personalbestand zu hoch ist und daher auch dort sparen angesagt ist. Irgendwie scheint dass dort noch nicht angekommen zu sein.
Erstmals in der Geschichte der Gemeinde Möhnesee hat es der Bürgermeister und der Kämmerer in diesem Jahr vorgezogen, einen Doppelhaushalt vorzulegen. Dieser Doppelhaushalt nach dem NKF-System zeigt wiederum die Schwachstellen des gemeindlichen Haushaltes deutlich auf, macht aber auch deutlich, dass NKF in der jetzigen Ausgestaltung kein Stein der Weisen ist, sondern im Gegenteil mit erheblichen Webfehler behaftet ist.
Ich will hier nur beispielweise auf die unsinnige Regelung zum unproduktiven Vermögen verweisen. Die Gemeinden über NKF zu zwingen, die Abschreibungen für öffentliche Straßen und Schulen zu erwirtschaften, mutet mir wie ein Schildbürgerstreich an. Auch in anderen Bereichen gibt es Nachbesserungsbedarf. So erscheint es mir ausgesprochen ungerecht, dass die Investitionen des Kreises Soest die in wesentlichen Teilen durch die Gemeinden finanziert wurden nunmehr über die Abschreibung als Kostenfaktor nochmals den Gemeinden in Rechnung gestellt werden kann. Hier wäre die Kreispolitik gut beraten, diesen Effekt durch Sonderposten im Kreishaushalt wenn schon nicht zu beseitigen, so doch zumindest entscheidend abzumildern. Zu Bedenken wäre auch, ob der Kreis nicht im Interesse der Gemeinden gehalten wäre, die im Rahmen seiner Eröffnungsbilanz eingestellte Ausgleichsrücklage in stärkerem Maße schon in den Jahren 2008 und 2009 aufzulösen und damit die Umlagegrundlagen positiv zu beeinflussen.
Eines muss man hier jedoch feststellen, die Finanzschwäche, die ja auch von uns häufig beklagt wird, ist keine Eigenart der Gemeinde Möhnesee Im Gegenteil: Eigentlich stehen wir noch bedeutend besser da als viele Kommunen, die um uns herum ihr Dasein fristen.
Besonders erfreulich ist an dieser Stelle die Feststellung, dass wir trotz sinnvoller Investitionen in der jüngsten Vergangenheit in beiden Wirtschaftsjahren ohne zusätzliche Kreditaufnahme auskommen werden und darüber hinaus die bestehenden Verbindlichkeiten abbauen werden. Damit setzt sich auch der Trend des letzten Jahres fort. Festzustellen ist auch, dass die Liquidität der Gemeinde durchgängig gesichert und davon auszugehen ist, dass die in den Haushaltssatzungen verankerten Kredite zur Liquiditätssicherung nicht in Anspruch genommen werden müssen.
Trotz dieser erfreulichen Fakten, sind die für 2008 und 2009 ausgewiesenen Fehlbeträge und der damit einhergehende Verzehr von Eigenkapital erschreckend. Allerdings muss man wissen und dem Bürger auch vermitteln, dass sich dieser Fehlbetrag unter Einbeziehung des Ressourcenverzehrs ermittelt. Das bedeutet, dass Kostenfaktoren, die im kameralen Haushalt überhaupt nicht auftauchten, plötzlichen den Fehlbetrag beeinflussen. Hier ist vor allem die Abschreibung auf unsere Anlagegüter zu nennen, die bei mehr als 4 Millionen Euro brutto liegt.
Eines muss uns allen hier im Rat klar sein: Wir müssen weiterhin erhebliche Anstrengungen unternehmen, um diese Gemeinde dauerhaft zu sanieren. Hier gilt es zum einen, die Einnahmen zu erhöhen. Das Projekt Friedwald ist daher von uns auch noch lange nicht zu den Akten gelegt. Hierbei wollen wir gar nicht über die Höhe der Einnahmen streiten entscheidend ist eigentlich nur, dass dauerhaft Einnahmen erzielt werden.
Ebenfalls zum Bereich der Einnahmen gehört die Veräußerung von gemeindeigenen Immobilien, die für unsere Aufgaben nicht mehr benötigt werden. Dazu gehört auch und das betone ich hier ausdrücklich unser Wald. Wer hier immer noch von Tafelsilber spricht, sollte sich einmal intensiv mit der Ertragsbilanz in diesem Bereich beschäftigen er wird dann schnell zu einem neuen Begriff kommen, nämlich zum unproduktiven Vermögen.
Wer hier auf der einen Seite die hohe Verschuldung der Gemeinde und den damit einhergehenden Zinsdienst beklagt, muss letztlich auch der Veräußerung des unproduktiven Vermögens zum Zwecke der Tilgung von Verbindlichkeiten zustimmen. Er darf auch Maßnahmen der Einnahmeverbesserung – und hier insbesondere der Fremdenverkehrsabgabe – nicht reflexartig zu die Zustimmung verweigern.
Schließlich werden wir auch nicht umhinkommen, die Gebühren und Hebesätze der Gemeinde kritisch zu hinterfragen.
Auch bei den Ausgaben sind Korrekturen notwendig. Dies war und ist immer ein heißes Eisen muss man doch dem einen oder anderen Bürger oder auch bestimmten Zusammenschlüssen von Bürgern etwas weh tun. Ich greife dieses Thema hier ganz bewusst auf da diese Veränderungen nur im Konsens der Fraktionen erfolgen können. Generell glaube ich, dass wir uns in dieser Grundaussage eigentlich ziemlich einig sind der Teufel liegt wie immer im Detail oder vielleicht bezogen auf die kommunale Politik bei der jeweiligen Lobby.
Auch gemeindliche Pflichtaufgaben müssen auf den Prüfstand. Hier müssen wir intensiv über die Standards nachdenken. Mit zu diesem Bereich gehört sicherlich auch die Feuerwehr. An einer zügigen Überarbeitung des gemeindlichen Brandschutzkonzeptes und eine zielgerichteteren Ausgabenpolitik in diesem Bereich führt kein Weg vorbei. Für die SPD heißt das, dass wir uns in absehbarer Zeit mit der Feuerwehrführung zusammensetzen müssen, um die Konzepte zu überarbeiten und dies mit dem Ziel die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr auch mit eingeschränkten Mitteln zu erhalten und die Sicherheit unserer Bürger weiterhin zu gewährleisten.
Daher müssen wir uns zusammenraufen und gemeinsam Konzepte erarbeiten, die diese Gemeinde dauerhaft lebens- und handlungsfähig erhalten. Kollegen, oder Kolleginnen, die hier insgeheim mit einem Haushaltssicherungskonzept liebäugeln, müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass dann diese Handlungsfähigkeit stark beeinträchtigt ist und diesem Rat die wesentlichen Entscheidungen aus der Hand genommen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein verantwortlich handelnder Kommunalpolitiker eine solche Entwicklung tatsächlich will es sei denn, es mangelt ihm an der notwendigen Chourage. Die SPD zumindest wird diesen Weg nicht beschreiten.
Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen:
Die SPD wird dem Haushalt 2008 und 2009 in der heute zur Abstimmung stehenden Form zustimmen. Wir wissen, dass damit nur der Rahmen für das gemeindliche Handeln vorgegeben ist. Nicht alle Ausgaben, die sich in den Produktübersichten widerspiegeln, finden unsere ungeteilte Zustimmung. Allerdings ist dieser Doppelhaushalt ein Sparhaushalt wobei ich für meine Fraktion feststellen muss, dass das Sparen nicht mit der Verabschiedung des Haushaltes abgeschlossen ist, sondern im Gegenteil heute verstärkt beginnt.
Um dieser Absicht Nachdruck zu verleihen haben wir in einem gesonderten Tagesordnungspunkt den Antrag gestellt, eine so genannte Lenkungsgruppe einzurichten. Dieses aus Ratsmitgliedern und Verwaltungsleuten bestehendes Gremium, soll frühzeitig in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden, Anregungen geben, Potentiale für die Verbesserung der gemeindlichen Situation ermitteln und zukunftsweisende Konzepte mit erarbeiten.
Die Beträge, die bei den einzelnen Produkten als Aufwendungen verzeichnet sind, führen nicht zwangsläufig zu Auszahlungen. Wir und auch die Verwaltung werden jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten sorgfältig prüfen, welche Kosten unvermeidbar sind. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass sich in einigen Bereichen durchaus noch Einsparpotentiale befinden, die es zu nutzen gilt. Unsere Beratungen zum Haushalt waren allerdings von dem Gedanken geprägt, dass nicht das herumdoktern an einzelnen Ansätzen Erfolg verspricht, sondern nur eine an den Aufgaben orientierte strategische Ausrichtung der Gemeinde. Auch das ist eine neue und von NKF geforderte Sichtweise.
Zum Abschluss möchte ich mich bei der Verwaltung und hier insbesondere bei unserem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die Aufstellung und Erläuterung des Haushaltsplanes bedanken. Wir wissen, wie schwierig und zeitintensiv die Erarbeitung des Zahlenwerkes war. Das gilt in besonderem Maße für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.