Wer den Soester Anzeiger vom 18.12.2008 gelesen hat, hat die unqualifizierten Angriffe des CDU-Gemeindeverbandsvorsitenden Ferdi Aßhoff auf den Bürgermeister der Gemeinde Möhnesee, Gerd Brune, sicherlich zur Kenntnis genommen. Auch die postwendend erschienene Klarstellung durch den Bürgermeister am 20.12.2008 dürfte bekannt sein.

Nun hat jeder das Recht, sich über kommunalpolitische Fragen auszulassen und sie anders zu beurteilen, als dies die handelnden Personen tun. Problematisch wird das nur dann, wenn eine Person in einer öffentlichen Veranstaltung der CDU als Leiter der Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidenten auftritt und dann mit unqualifizierter Politik auf sich aufmerksam macht.

Landesbeamte haben nach dem Landesbeamtengesetz die Pflicht, sich in ihrem Amt unparteilich zu verhalten und nach außen in politischen Fragen gemäßigt aufzutreten. Das gilt insbesondere dann, wenn das Amt quasi zur Untermauerung der Kritik genutzt wird.

Die SPD-Fraktion Möhnesee hat diese wiederholte unqualifizierte Auftreten des Herrn Aßhoff zum Anlass genommen, beim Regierungspräsidenten eine Dienstaufsichtbeschwerde gegen seinen Mitarbeiter einzureichen.

Bleibt allerdings noch die Frage, wie die CDU Möhnesee auf den erneuten Ausraster ihres Vorsitzenden reagiert. Die ersten Mitglieder haben bereits angedeutet, dass sie sich von dieser Partei nicht mehr vertreten fühlen und insbesondere die Aktionen des Herrn Aßhoff ablehnen. Bleibt zu hoffen, dass der Bürgermeistkandidat der CDU aus den Vorgängen ebenfalls seine Rückschlüsse zieht und sich deutlich von seinem Gemeindeverbandsvorsitzenden distaniziert.