Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch. Exakt 1.067.561 Euro erhält die Gemeinde Möhnesee aus dem Konkunkturpaket II. Nun gilt es in aller Ruhe zu überlegen, für welche Maßnahmen dieser Betrag eingesetzt wird. Voraussetzung für die SPD ist dabei, dass es sich um sinnvolle Investitionen handelt, die auch im Nachhinein die Gemeindekasse und die künftigen Haushalte nicht oder zumindest nur in einer vertretbaren Größenordnung belasten.

Schnellschüssen, wie sie der Bürgermeisterkandidat der CDU über die Presse verbreiten ließ, sind nicht unsere Sache. Hierbei muss auch beachtet werden, dass der künftige Erweiterungsbau der Hauptschule beim Andocken eines Realschulzweiges nicht über das Konjunkturpaket II abgedeckt werden kann; dafür haben wir aber durch die Ansammlung der Schulpauschale eh schon vorgesorgt. Die Renovierung des Hallenschwimmbades ist eigentlich schon vorgesehen; es handelt sich also begrifflich nicht um eine neue Maßnahme. Damit dürfte sie ebenfalls nicht unter das Konjunkturpaket II fallen.

Letztlich müssen wir vor konkreten Planungen abwarten, wie die endgültigen Richtlinien für die Verwendung der Gelder aussehen. Wichtig ist zum Beispiel schon die Frage, ob Investitionen die im mittelfristigen Finanzplan vorgesehen sind, ebenfalls ausscheiden, oder ob nur über den Haushaltsplan abgesicherte Maßnahmen von einer Förderung ausgeschlossen sind.