Es war eine schwierige Geburt – die Fremdenverkehrsabgabe hat die Diskussion in Möhnesee über einen langen Zeitraum beherrscht. Und das insbesondere bei den betroffenen Unternehmen.

Jetzt hat der Rat jedoch endgültig den Knoten durchgeschlagen. Mit der Festlegung des Hebesatzes auf 9,5 % sind klare Fakten getroffen worden. Die entsprechenden Bescheide werden noch im Juni versandt werden.

Kurz vor der Ratssitzung hat es dann noch einmal eine heftige Reaktion des Verkehrsvereins in der Presse gegeben. Diese beruhte jedoch ganz offensichtlich nur auf einer fehlerhaften Interpretation der Sitzungsvorlage. Die Verwaltung hat daher auf Druck der SPD in der Sitzung des Rates nochmals ausführlich zur Kalkulation der Gebühr Stellung genommen.

Einiges ist bei der Diskussion über die Fremdenverkehrsabgabe jedoch eindeutig zu kurz gekommen. Daher nachstehend noch einmal die Fakten:

a) Die Abgabe soll keine Haushaltslöcher der Gemeinde stopfen, sondern zielgerichtet die durch die Tourismuswerbung und Angebotsentwicklung entstehenden Kosten auf diejenigen umlegen, die von der Werbung tatsächlich partizipieren. Das heißt: Der Bürger der Gemeinde Möhnesee muss diese Kosten nicht mehr komplett aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren.

b) Die Abgabe ist von der Höhe her so gestrickt, dass kein Betrieb dadurch in Existenznöte gerät. Soweit dies in der Vergangenheit kolportiert worden ist, ist diese Aussage eindeutig falsch. Zur Zahlungserleichterung hat der Rat zudem beschlossen, dass Zahlungsziel abweichend von der Satzung auf den 01.10.2009 festzulegen.

c) Die Abgabe ist für 2009 auf 150.000 Euro gedeckelt worden. Dies ist der Betrag, den die Gemeinde erzielen will. Werden höhere Einnahmen erzielt – was jedoch sehr unwahrscheinlich ist – so werden die Mehrbeträge auf neue Rechnung in das Jahr 2010 vorgetragen. Erbringt die Abgabe weniger Einnahmen, so verbleibt die Differenz bei der Gemeinde. Übrigens gibt es eine eindeutige Absichtserklärung seitens der SPD, den Betrag von 150.000 Euro auch in den nächsten Jahren beizubehalten.

d) Die Abgabe soll nicht nur dazu dienen, die Verluste der Touristik GmbH abzudecken. Zu einem noch zu bestimmenden Anteil soll sie nach Auffassung der SPD auch genutzt werden, die Angebotspalette im Zusammenwirken mit den touristischen Betrieben auszuweiten. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD im Rahmen der Vorberatungen zum Haushalt 2010 inzwischen eingebracht.

Bei Fragen zur Fremdenverkehrsababe können Sie sich jederzeit an die SPD wenden.