„Erklärungsversuche von CDU und SPD überzeugen nicht! “ Unter dieser Überschrift versucht die BG ihr nicht nachvollziehbares Verhalten in der ersten Sitzung des neuen Rates zu rechtferigen. Der Text wird nachstehend in Auszügen wiedergegeben und kommentiert:

BG: Die Erklärungsversuche von CDU und SPD vom 30.10.2009 (…) sind missverständlich und basieren auf falschen Berechnungen die so nicht unwidersprochen hingenommen werden können.

Kommentar: Was als Wählerwille anzusehen ist, kann wohl kaum eindeutig lokalisiert werden. Fakt ist: Die BG hat 3 Sitze hinzugewonnen – die SPD ist bei ihrer alten Fraktionsstärke geblieben. Jetzt die SPD als den großen Wahlverlierer hinzustellen entbehrt ja wohl jeder Grundlage. Darüber hinaus ist es nach den gesetzlichen Regelungen eben so, dass ein Sitz mehr im Rat nicht gleichzeitig auch einen Sitz mehr in Ausschüssen bedeutet. Weiterer Hinweis: Die CDU hat bei der jetzigen Konstellation ebenfalls auf einen Ausschusssitz verzichtet (Das scheint der BG völlig entgangen zu sein). 

BG: 2. Bei dem Argument der erzielbaren Kosteneinsparung durch Verringerung der Ausschusssitze verschweigen CDU und SPD dem Wähler die von Herrn Bruschke (SPD) geäußerte, und von Herrn Eickhoff (CDU) nicht widersprochene, Absicht die Zahl der kostenpflichtigen Fraktionssitzungen um bis zu 10 Sitzungen pro Jahr zu erhöhen (Besprechung der Fraktionsvorsitzenden am 15.10.2009).
Diese Mehrkosten sind mindestens doppelt so hoch wie die, von Herrn Weigt (CDU), zitierten vemeintlichen Einsparungen.
Die Gemeinde ist kein Selbstbedienungsladen für Not leidende Politiker!

Kommentar: Grundsätzlich geht es bei der Verringerung der Ausschüsse um effektive Arbeit. Wir wollen nicht, dass Probleme dieser Gemeinde zerredet, sondern das sie gelöst werden. Dennoch ergeben sich durch die Zusammenlegung und Verkleinerung der Ausschüsse deutliche Kosteneinsparungen. Durch die Abschaffung des „Parteiübergreifenden Arbeitskreises“ ist ein weiteres kostenträchtiges Gremium entfallen. Die an seine Stelle tretende und bereits in der letzten Ratsperiode von der SPD initiierte „Lenkungsgruppe“ tagt, ohne dass dafür Kosten bei der Gemeinde anfallen.

Es ist richtig, dass die Zahl der zulässigen Fraktionssitzungen moderat angehoben werden soll. Das ist aber auch zweckmäßig, um die Meinungsbildung innerhalb der Fraktionen und eine gute Vorbereitung der Sachfragen sicher zu stellen. Bereits jetzt stehen 11 Sitzungstermine für Rat und Haupt- und Finanzausschuss im nächsten Jahr fest. Diese Termine müssen gründlich vorbereitet werden. Im Übrigen steht es jeder Fraktion frei, Fraktionssitzungen auch ohne Sitzungsgeldberechtigung abzuhalten. Wir sind gespannt, ob die BG davon Gebrauch macht.

Der Hinweis auf „Not leidende Politiker“ ist einfach nur unverschämt und disqualifiziert den Schreiber selbst. Oder handelt es sich dabei um eine Beschreibung der eigenen Fraktionsmitglieder?

BG: 3. Ob eine stabile Basis bzw. Mehrheiten besser geignet sind die zukünftigen Probleme unserer Gemeinde zu lösen wird sich zeigen.
Herr Bruschke muss noch die Frage beantworten, warum er seiner Zeit die Mehrheit der CDU mit einer Blockbildung mit anderen Parteien bekämpft hat!

Kommentar: Die SPD geht davon aus, dass es für die Zukunft der Gemeinde wichtig ist, dass Entscheidungen mit großer Mehrheit und vor allem auf einer sachlichen Basis getroffen werden. Um dies zu erreichen werden entsprechende Koalitionen vereinbart. Dies ist auch am Möhnesee geschehen.

Die SPD hat auch in der Vergangenheit die CDU nicht  bekämpft, sondern sich für die Belange der Gemeinde Möhnesee eingesetzt. Allerdings war eine konstruktive Zusammenarbeit erst ab Mitte der letzten Ratsperiode möglich. Bis dahin gab es auch eine „Koalition“ (dem sog. Block) mit den anderen im Rat vertretenen Parteien, aus der die BG zum gleichen Zeitpunkt ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen ausgeschieden ist. 

BG: 4. ….

BG: 5. Verwunderlich in diesem Zusammenhang ist allerdings die neue Eintracht von CDU und SPD in Sachen Vereinsbezuschussung, Fremdenverkehrsabgabe, Tourismus, Finanzen (Waldverkauf pp), Erschließung des Seeumfeldes usw.
Das Abstimmungsverhalten der Vergangenheit spricht eine andere Sprache!

Kommentar: Siehe die Ausführungen zu 3. Bei einer Koalition ist Voraussetzung, dass man sich über strittige Themen verständigt. Auch dies ist bzw. wird geschehen. Entscheidend ist für die SPD hier, dass man auf diese Verständigung vertrauen kann und nicht ständig unsicher hinsichtlich des künftigen Abstimmungsverhaltens des Partners ist.

BG: 6. Die „Taschenspielertricks“ von SPD und CDU jetzt allerdings mit Unzuverlässigkeit der BG zu rechtfertigen, zeugt von wenig Demokratieverständnis.
Die BG hat den „Block“ verlassen, weil sie nicht Steigbügelhalter für die Politik eines Herrn Bruschke sein wollte.
CDU und SPD müssen konstatieren, dass wir im Interesse der Wähler im Einzelfall eine andere Meinung vertreten. Das ist gelebte Demokratie!

Kommentar: Es wird jeder Gruppierung und jedem einzelnen Ratsmitglied zugestanden, zu bestimmten Sachproblemen eine andere Meinung zu haben. Dann muss man sich eben verständigen oder kontrovers abstimmen. Wenn man aber (wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen) nicht in der Lage ist, die eigene Meinung zu artikulieren und die anderen Fraktionen quasi bis zur Abstimmung im Rat im Unklaren lässt, darüber hinaus mit den anderen Parteien um die Mehrheit pokert und sich mehrfach umorientiert, kann man wahrlich nicht von Zuverlässigkeit in der gemeinsame Arbeit sprechen.

Die BG sollte auch niemals Steigbügelhalter einer „Politik des Herrn Bruschke“ sein. Dieser Zungenschlag ist gänzlich unverständlich. Zur Erinnerung: Bis vor kurzem hatten wir einen Bürgermeister, der jetzt auf dem BG-Ticket in den Kreistag gekommen ist. Auch wenn es ja eigentlich eine Ehre ist, wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD als die treibende Kraft in der Gemeinde angesehen wird, sollte man doch die Rolle von Herrn Brune nicht unterbewerten. Fakt ist, dass Gerd Brune und Gerhard Bruschke politisch durchaus auf einer Linie lagen und viele wichtige Entscheidungen für die Gemeinde gemeinsam vorbereitet und auch durchgesetzt haben.

Die BG hatte dem leider wenig entgegenzusetzen. Warum auch? Sie war ja mit der Politik einverstanden und hat die Entscheidung en in weitaus überwiegenden Teilen auch mitgetragen.

BG: 7. Nach dem Wählerwillen hätte die CDU, als stärkste Fraktion, mit der BG, als zweitstärkste Fraktion im Rat, das Gespräch suchen müssen. Das ist nicht geschehen. Unsere Anfrage wurde von der CDU mit den Worten „Wir haben uns anders entschieden!“ abgeblockt.

Kommentar: Gespräche werden mit denen geführt, die die Gewähr für eine gute Zusammenarbeit bieten. Offensichtlich haben weder CDU noch SPD die BG als mögllichen Partner gesehen.