Bereits mehrfach hat die SPD-Fraktion zum Stand der Verhandlungen über einen Anbau an den Kindergarten in Günne zur dauerhaften Unterbringung einer dritten Gruppe in diversen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse nachgefragt. Die dazu gegebenen Antworten des damals zuständigen Verwaltungsmitarbeiters und jetzigen Bürgermeisters Hans Dicke waren allerdings nicht wirklich zufrieden stellend.

Nach einer zwischenzeitlichen postiven Entwicklung hat sich nunmehr nach Informationen der SPD die Situation stark zugespitzt, als weiterhin eine deutliche Finanzierungslücke besteht und die avisierte Einigung zwischen dem Träger des Kindergartens und dem Kreis Soest nicht umgesetzt wird. Der Anbau und damit die dauerhafte Unterbringung einer dritten Gruppe in Günne ist damit ernsthaft gefährdet.

Wie bekannt, hatte die Verwaltung der Gemeinde Möhnesee mit dem Kreis Soest eine Übereinkunft erzielt, nach der eine Vorfinanzierung der Maßnahme durch die Gemeinde Möhnesee über einen Zeitraum von 20 Jahren erfolgen sollte. Diese Vereinbarung hat der Kreis Soest nunmehr einseitig aufgekündigt bzw. ist nicht mehr bereit, die gegebene aber nicht rechtsverbindliche Zusage einzuhalten.

Die vor der Kommunalwahl häufig verbreiteten Erfolgsmeldungen haben sich damit leider in Luft aufgelöst.

Heimlich still und leise hat die Finanzierungslücke jedoch inzwischen Eingang in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 gefunden. Statt die Problematik zuvor in den zuständigen Ausschüssen zu erörtern und dort Lösungsvorschläge zu machen, hat der Bürgermeister einfach 100.000 € zusätzlich eingestellt – hoffentlich nicht mit dem Hintergedanken, dass die Politik diesen Schachzug nicht bemerkt.

Für die SPD ist die Sache nicht ausgestanden. Wir werden die Entwicklung weiterhin im Auge behalten und uns eine Meinung dazu bilden, ob der Betrag tatsächlich aus der Gemeindekasse bezahlt werden muss.