Nach Vorberatung des Haushaltes 2010 hat die SPD-Fraktion folgende Anträge gestellt:

• Im Haushalt des Jahres 2010 ist ein gesonderter Ansatz für touristische Infrastrukturmaßnahmen vorzusehen, die nicht über die bisherige Tätigkeit der Touristik Möhnesee GmbH abgebildet sind. Dieser Ansatz soll sich auf ein Drittel der aus der Fremdenverkehrsabgabe des Jahres 2009 erzielten Einnahmen belaufen. Aus diesem Ansatz sollen in Abstimmung mit der Touristik Möhnesee GmbH Mittel für den Ausbau und die Verbesserung touristischer Angebote bezahlt werden. Herzu könnte z.B. die Einrichtung eines besonderen Informationspunktes in Günne an der Sperrmauer gehören.

  Sofern der Ansatz im Laufe des Jahres 2010 nicht vollständig verbraucht wird, ist der verbleibende Betrag in eine Kapitalrücklage einzustellen und für Maßnahmen in den Folgejahren zur Verfügung zu stellen.

• Im Haushalt des Jahres 2010 ist ein gesonderter Erinnerungsposten für die Einrichtung eines Nachtbusses vorzusehen. Dieser Nachbus soll dazu dienen, an den Wochenenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen die problem- und gefahrlose Rückkehr nach einem Besuch des Kultur- und Freizeitangebotes in der Stadt Soest an ihren Wohnort in der Gemeinde zu ermöglichen.

  Wir halten hier vorerst einen zusätzlichen Ansatz von 5.000 € für ausreichend. Da die Einrichtung des Nachtbusses zurzeit lediglich als Test geplant ist. Sofern sich der Nachbus im Verlaufe der Testphase bewährt und angenommen wird, sollte über eine feste Einrichtung nachgedacht werden.

• Die im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Kosten für die Unterhaltung der gemeindlichen Straßen sind zu überprüfen und mit einem höheren Betrag zu veranschlagen. Der lange Winter hat bereits jetzt zu deutlichen Schäden an den Straßen geführt, die schon aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht so schnell wie möglich behoben werden müssen.

  Die Verwaltung wird hierzu gebeten, den Ansatz im Haushalt 2010 nochmals zu überprüfen und für die weiteren Haushaltsplanberatungen eine Neuberechnung vorzulegen.

Darüber hinaus, hat die Fraktion um die Erläuterung zu folgenden Ansätzen gebeten:

• In der Haushaltsstelle 003.002.002 werden die Schülerfahrtkosten für das Jahr 2010 mit 190.000 € veranschlagt. Dieser Betrag liegt um 25.000 € über dem Haushaltsansatz des Jahres 2009, entspricht andererseits dem prognostizierten Finanzbedarf der Jahre 2011 bis 2013.

  Dieser Ansatz ist nicht nachvollziehbar. Entweder ist die Steigerungsrate für das Jahr 2010 falsch berechnet, da der Realschulzweig mit erhöhten Beförderungskosten erst nach den Sommerferien zu Buche schlägt, oder der Finanzbedarf der Jahre 2011 bis 2013 ist zu niedrig eingepreist.

• Der Finanzbedarf für die „Innerer Verwaltung – Verwaltungsführung -Verwaltungsleitung/Steuerung/Konzeptentwicklung/Rahmenregelung“ erhöht sich im Entwurf gegenüber dem Ansatz 2009 um gut 13 v.H.. Worauf ist diese überproportionale Steigerung zurückzuführen?
• Der Ansatz der anfallenden Säumniszuschläge wurde unter der Haushaltsstelle 016.001.001 auf 3.530 € verkürzt und in der Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2013 mit entsprechend geringen Beträgen fortgeführt. Der Ansatz deckt sich in keiner Weise mit dem tatsächlichen Aufkommen für 2008 und dem Haushaltsansatz 2009.

  Da es keine Erkenntnisse gibt, dass sich das Zahlungsverhalten der Abgabepflichtigen in einer derartigen Weise zum Guten wendet, ist dieser Ansatz erläuterungsbedürftig.

Weitere Anträge und Anfragen bleiben den abschließenden Beratungen des Entwurfs vorbehalten.