Auf der vom Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann am 16.02.2011 veranstalteten Bürgermeisterkonferenz, an der von der Gemeinde Möhnesee neben Bürgermeister Dicke auch der Kämmerer der Gemeinde, Herr Wagner, Frau Lepold von der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bruschke teilgenommen haben, wurde wieder einmal deutlich, dass die Finanzmisere der Kommunen zwar durchaus in Einzelfällen hausgemacht ist, jedoch im Wesentlichen ein strukturelles Problem darstellt.

Professor Dr. Martin Junkernheinrich, der für die Landesregierung an einem Konzept für die künftige Ausrichtung der kommunalen Finanzierung arbeitet, stellte im Rahmen der Veranstaltung die ersten Ergebnisse seiner Arbeit dar.

Im Kampf um ausgeglichene kommunale Haushalte macht die Bezirksregierung Arnsberg allen Städten und Gemeinden im Regierungsbezirk ein Beratungsangebot zur Konsolidierung. Das Beratungskonzept „Neue Wege in schwierigen Zeiten“ wurde ebenfalls auf der Bürgermeisterkonferenz, an der mehr als 330 Vertreter der Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk teilnahmen, vorgestellt.

Das Besondere: „Es geht uns hierbei um ein konsensuales Erarbeiten von Einsparpotenzialen unter Beachtung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie“, so Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann. Die Beratung ist also nicht vom klassischen Handeln der Kommunalaufsicht, sondern vom Umgang auf Augenhöhe geprägt.
Das Angebot gilt sowohl für kreisfreie als auch für kreisangehörige Kommunen, sowohl für Kommunen mit (noch) ausgeglichenem Etat als auch für Nothaushalt- oder überschuldete Kommunen. Bei kreisangehörigen Städten und Gemeinden muss allerdings dem jeweiligen Kreis angeboten werden, sich am Beratungsprozess zu beteiligen.

Grundvoraussetzung ist: Die Kommune muss sich ganz bewusst mit einem Ratsbeschluss für den Beratungsprozess entscheiden. Denn: Mit Beginn des Beratungsprozesses übernimmt die Bezirksregierung deutlich über das gesetzlich gebotene Maß hinaus Mitverantwortung bei der Konsolidierung der Kommune. Am Anfang steht also der Ratsbeschluss, der unter anderem das Beratungsziel und den zeitlichen Rahmen enthält. Außerdem legt er fest, ob und in welchem Umfang die Bürger am Prozess beteiligt werden.

Im Anschluss werden innerhalb von drei bis sechs Monaten die Konsolidierungspotenziale erarbeitet. Dazu wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die zu gleichen Teilen aus Mitgliedern der Bezirksregierung und der Kommune besteht. Beratungsinhalte sind im Wesentlichen die Bereiche mit den größten Einsparmöglichkeiten wie etwa Personalaufwendungen, interkommunale Zusammenarbeit, kommunale Beteiligungen, Standards in Pflicht- und freiwilligen Aufgaben, Soziales oder Schulentwicklungsplanung.

Als Scharnier zwischen Verwaltung und Politik dient ein Lenkungsausschuss. Darin sitzen zum Beispiel der Verwaltungsvorstand, Vertreter der Ratsfraktionen und der Bezirksregierung, eventuell auch Bezirksbürgermeister und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen. Zur internen Abstimmung oder für den Streitfall empfiehlt sich die Einrichtung einer Koordinationsgruppe aus dem Regierungspräsidenten und dem Abteilungsleiter der Kommunalaufsicht, dem (Ober-)Bürgermeister und eventuell einer weiteren Person aus der Kommune. Zur punktuellen fachlichen Unterstützung des Beratungsprozesses kann interner und externer Sachverstand hinzugezogen werden. Die Bezirksregierung wird dazu eigens eine Stabstelle „Consulting“ bilden.

Am Ende bedarf es erneut eines Ratsbeschlusses, damit zwischen der Bezirksregierung und der Kommune eine Rahmenvereinbarung getroffen werden kann. Darin werden verbindlich klare Zielvereinbarungen getroffen und der Handlungsrahmen der Kommune abgesteckt. Verbunden wird dies mit festen Fristen und genauen Vorgaben, welche Maßnahmen greifen, wenn die gesetzten Ziele nicht erreicht werden. Die Umsetzung der Maßnahmen wird von der Arbeitsgruppe kontrolliert.

Der Regierungspräsident betonte, dass die Beratung auf jede Kommune individuell zugeschnitten werde: „Wir wollen gemeinsam die jeweils geeignete Form für jede Kommune entwickeln und somit eine hohe Akzeptanz der Konsolidierungsbemühungen während des gesamten Prozesses sicherstellen.“