Gebührengerechtigkeit ist oberstes Ziel

Ausführlich beschäftigt sich die SPD-Fraktion in ihrer letzten Sitzung mit der von der Verwaltung erarbeiteten Handlungsanweisung zur Beurteilung der Abkoppelung von Flächen von der gemeindlichen Niederschlagsabwasseranlage (Abkoppelungskonzept). Dabei wurde das Arbeitspapier insgesamt für gut und praktikabel empfunden. Bedenken bestanden nur hinsichtlich der Durchführung der Überprüfungsmaßnahmen, zumal eine unerwartet hohe Zahl von Bürgern sich inzwischen von der gemeindlichen Niederschlagsabwasserbeseitigung abgekoppelt hat. Dies führt zu einer deutlichen Gebührenerhöhung für den verbleibenden Rest der Beitragszahler.

Inzwischen gehen die Sozialdemokraten davon aus, dass nicht alle Bürger hier ihrer Anschlussverpflichtung nachkommen oder aber die Sachverhalte gegenüber der Verwaltung nicht zutreffend erklärt haben. So scheint es Fälle zu geben, in denen Pflasterflächen nicht erfasst wurden, weil es sich um sog. Öko-Pflaster handelt; hier ist allerdings in der Satzung ein Ansatz mit der Hälfte des normalen Anschlusswertes vorgesehen. Zum Teil sind auch Dachflächen nicht in die Berechnung einbezogen worden, weil sie über keinen direkten Kanalanschluss verfügen. Unberücksichtigt ist dabei jedoch geblieben, dass das entsprechende Niederschlagswasser z.B. über Pflasterflächen auf öffentliche Straßen geleitet wird und über die Straßenentwässerung in die Abwasserbehandlungsanlagen der Gemeinde gelangt. Auch diese Flächen sind bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigen.

Um diese Sachverhalte zu bereinigen und eine gerechte Gebührenverteilung zu erreichen fordert die SPD jetzt konkrete Überprüfungmaßnahmen. Diese sollen allerdings nicht von der Verwaltung, sondern von externen Fachleuten erfolgen. Die Feststellungen der Ingenieure vor Ort müssen dann in der Verwaltung mit dem Abkoppelungskonzept der Gemeinde abgeglichen und rechtlich gewürdigt werden. Fraktionsvorsitzender Gerhard Bruschke: „Wir gehen davon aus, dass die meisten Falschangaben auf Unkenntnis der Bürger beruhen. Dennoch müssen diese Fehler im Interesse der anderen Gebührenzahler möglichst schnell korrigiert werden.“ Im Übrigen erwarten die Sozialdemokraten, dass der eine oder andere Bürger seine Angaben noch einmal selbst überprüft und Falschangaben gegenüber der Gemeinde berichtigt oder Zweifelsfragen mit der Verwaltung abklärt. Bruschke: „Das ist allemal besser, als auf den Besuch eines Kontrolleurs vor Ort zu warten und dann möglicherweise für mehrere Jahre nachzuzahlen.“