Kontroverse Diskussion im Planungsausschuss

Eine sehr kontroverse Diskussion entwickelte sich im letzten Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zur Frage der Bebauung neben der alten Schule in Möhnesee-Delecke. Die Fläche steht insgesamt im Eigentum der Gemeinde.

Der Planer hatte vom Ausschuss einen entsprechenden Planungsauftrag erhalten, der unter anderem eine Lösung favorisierte, die den dort befindlichen Bolzplatz in seinem Bestand nicht gefährdete. Die vorangegangene Ausschussentscheidung beruhte dabei auf einem Ratsbeschluss, der eine Bebauung dieses Bereiches vorsieht.

Eine Bebauung in der angedachten Form war jedoch aufgrund eines Lärmschutzgutachtens nicht möglich, da die vom Bolzplatz ausgehenden Belastungswerte dem entgegenstanden. Die Verwaltung und der Planer hatten daher ohne vorherige Ausschussentscheidung den Auftrag leicht modifziert und statt des Bolzplatzes an dieser Stelle einen Spielplatz ausgewiesen. Dies macht jedoch eine Änderung des Flächennutzungsplanes insoweit erforderlich, als die entsprechenden Planzeichen ausgetauscht werden müssen.

Gegen diese Umwidmung machte sich Ausschuss erheblicher Widerstand breit. Dieser wurde allerdings teilweise in einer Art und Weise vorgetragen, der der Sache nicht angemessen war. Die SPD hat auf diese teilweise sehr emotionale Diskussion reagiert und einen Antrag an den Rat der Gemeinde Möhnesee formuliert. Darin wird ausgeführt, dass die Umwidmung des Bolzplatzes in einen Spielplatz eine ausdrückliche Entscheidung des Rates erfordert, da die Grundzüge der gemeindlichen Planung berührt werden.

Zur Vorbereitung der entsprechenden Entscheidung, die in einer öffentlichen Sitzung des Rates erfolgen muss, hat die SPD-Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet, der in der Ratssitzung am 14.04.2011 von der Verwaltung beantwortet werden muss. Hierbei geht es unter anderem auch um die Frage, ob dem Erwerber der alten Schule Zusagen bezüglich der künftigen Bebauung des angrenzenden Geländes gemacht worden sind und wie diese Zusagen im Einzelnen aussehen. Wichtig ist auch die Frage, ob und von wem gegenüber dem Ortsteil Delecke Zusagen in der Form gemacht worden sind, dass auf der jetzigen Grünfläche ein Dorfplatz für Delecke entstehen soll. Derartige Zusagen werden zurzeit noch bestritten.

Nicht unerwähnt bleiben darf allerdings, dass die Gemeinde in dem fast einstimmig verabschiedeten Haushaltsplan für das laufende Jahr und in der nachfolgenden Finanzplanung die Gelder aus dem Verkauf von Baugrundstücken an dieser Stelle fest eingeplant hat.