Wieder einmal sorgen die Pläne des Kreises Soest für Unruhe in den Gemeinden. Ohne Rücksicht auf die finanzielle Situation der kreisangehörigen Gemeinden verschafft sich die Landrätin Liquidität. Die Kämmerer der Gemeinden gehen inzwischen davon aus, dass mindestens 15 Millionen Euro im Kreishaushalt zu Unrecht über die Kreisumlage von den Kommunen gefordert werden. Verzichtet der Kreis auf diesen Betrag, ließe sich eine Erhöhung der Kreisumlage in 2012 gänzlich vermeiden und damit ein vernüftiger Schritt zur Konsoldierung der Gemeinden erreichen.

Ärgernis ist dabei nicht zuletzt die Aussage des Kreises, er wolle seine Ausgleichsrücklage nicht vollständig auflösen, sondern einen „Notnagel“ von fünf Millionen Euro zurück behalten. Viele Gemeinden wären froh, wenn sie überhaupt noch eine Ausgleichsrücklage in der Bilanz ausweisen könnten. Die meisten Kreiskommunen haben ihre Ausgleichsrücklage schon lange aufgezehrt. Statt eine „Notnagel“ vorzuhalten, bewegen sich die Kommunen bereits teilweise im Nothaushalt.

Allerdings gibt es seitens der Gemeinden nicht nur Kritik, sondern auch konkrete Sparvorschläge. So hat der Kreis bei den Soziallasten zur Grundsicherung völlig ignoriert, dass der Bund in drei Jahren hier komplett einspringe. Zweifel sind auch am Ansatz für die AHA angebracht. Dort wird die aktuelle Entwicklung nur unzureichend berücksichtigt. Korrekturen an diesen beiden Positionen sind daher unumgänglich.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Gerhard Bruschke, geht davon aus, dass es wieder einen heißen Herbst in Sachen Kreisumlage geben werden. Dabei äußerte er auch Kritik an der eigenen Kreistagsfraktion und fordert eine umfassende Information der Gemeinderatsfraktionen und die Möglichkeit zur Nachbesserung. Leider, so Bruschke weiter, verhalte sich die Kreistagsfraktion hier sehr unkooperativ. Bruschke: Wer von kommunaler Familie schwadroniert, muss den Worten auch Taten folgen lassen