Der nachfolgende Leserbrief des Fraktionsvorsitzenden der SPD ist im Soester Anzeiger vom 30.12.2011 erschienen:

„Nicht alles was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.“ Diese Worte unseres (Noch-) Bundespräsidenten sollte sich auch die Landrätin ins Stammbuch schreiben. Der permanente Streit zwischen den Kommunen und dem Kreis Soest über die Höhe der Kreisumlage ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.

Es mutet schon etwas seltsam an, wenn sich die Landrätin auf Aussagen des Gemeindeprüfungsamtes und des Wirtschaftsprüfers zurückzieht und diese öffentlichkeitswirksam für sich vermarktet. Diese Institutionen beurteilen tatsächlich nur die Frage, ob sich der Haushalt des Kreises im rechtlich zulässigen Rahmen bewegt. Nicht beurteilt wird die Frage, ob die Kreisumlage in der geforderten Höhe eine erdrosselnde Wirkung auf die Kommunen hat und ob sie in dieser Höhe zur Sicherung der notwendigen Liquidität des Kreises tatsächlich erforderlich ist. Letztlich kann man hier nur feststellen, dass der Kreis Soest mit der Landrätin an der Spitze und ihr folgend fast alle Kreispolitiker das Rücksichtnahmegebot des § 9 KrO NRW mit Füßen tritt. Aber gerade dieses Rücksichtnahmegebot wird sogar von der zuständigen Kommunalaufsicht des Kreises, der Bezirksregierung Arnsberg, angemahnt.

Darüber hinaus wird auch noch mit falschen Argumenten hantiert. Letztlich haben alle kreisangehörigen Kommunen lediglich mit dem argumentiert, was bei Ihnen selbst schon längst zum unabweisbaren Alltag geworden ist, nämlich der Verbrauch von einsetzbarem Eigenkapital (Ausgleichsrücklage und/oder Allgemeine Rücklage). In erster Linie geht es vor allem um die Ausgleichsrücklage, die im Rahmen der Einführung des NKF-Verfahrens gebildet wurde und dem Ausgleich von Fehlbeträgen in den Ergebnisrechnungen der Folgejahre dienen kann bzw. soll. Diese Ausgleichsrücklage ist inzwischen wohl von allen kreisangehörigen Gemeinden aufgezehrt worden – nur der Kreis hält hier noch ein Polster von 5 Millionen Euro vor.

Das Finanzgebaren des Kreises führt dazu, dass in den kreisangehörigen Kommunen die freiwilligen Leistungen immer mehr reduziert, Zuschüsse an Vereine und Verbände gekürzt und Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Hinzu kommen unabweisbare Anhebungen der kommunalen Steuern, die unsere Bürger direkt betreffen. Im Gegenzug erlaubt sich der Kreis verlustträchtige Beteiligungen, opulente Anschaffungen und eine überaus gute Personalausstattung. Wenn dann von verschiedenen Kreispolitikern auch noch über die so genannte „Generationengerechtigkeit“ schwadroniert wird, dreht sich mir – mit Verlaub gesagt – langsam der Magen um.

Gerhard Bruschke
SPD-Fraktionsvorsitzender
Im Rat der Gemeinde Möhnesee