Nach derzeitigem Stand hat keine der am Möhnesee vertretenen Parteien und Gruppierungen Einwände gegen eine bessere Nutzung der Windernergie am Möhnesee geäußert. Es verwundert daher etwas, dass nunmehr die CDU mit ihren Thesen vorprescht und immer wieder offen oder verdeckt suggeriert, die Ablehnung von Einzelanlagen sei das Ende der Windkraft in Möhnesee. Diese Aussagen ist schlichtweg falsch.
Die Frage, die offensichtlich künftig kontrovers diskutiert werden muss, lautet schlicht und einfach, wo lassen wir weitere Windkraftanlagen zu.
Die Position der SPD ist dabei eindeutig:
a) Windkraft ist eine wesentliches Element der künftigen Energieversorgung. Daher gilt es, dieses Möglichkeit auch in der Gemeinde Möhnesee zu erhalten und möglichst zu fördern. Diese Erkenntnis ist bei uns nicht neu und basiert nicht auf einer plötzlichen und durch die Katastrophe in Japan ausgelöste Kehrtwende in der Energiepolitik.
b) Windkraftanlagen stehen aber in einem unmittelbaren Spannungsfeld zu Schutzgebieten und zu der touristischen Ausrichtung der Gemeinde Möhnesee. Dieses Spannungsfeld gilt es aufzulösen und einer vernünftigen Regelung zuzuführen.
c) Diese künftige Regelung kann nur in einem geordneten Verfahren erfolgen. Dieses Verfahren findet sich im Planungsrecht und soll nach Auffassung der SPD konsequent genutzt werden. Die vom Bau-, Planungs- und Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung abgelehnten Einzelanträge haben auf diese Planung keinen Einfluss – im Gegenteil: Die Gemeinde ist jetzt in der Lage über ein Planungsbüro das Gemeindegebiet losgelöst von Einzelinteressen untersuchen zu lassen.
d) Die Kosten der Überplanung müssen zudem von den künftigen Investoren getragen werden. Die Gemeinde ist nach unserer Auffassung nicht zuletzt aufgrund der angespannten Haushaltssituation nicht in der Lage, diese Planungen quasi als zusätzliche Subvention für künftige Windkrafterzeuger zu finanzieren.
e) Die SPD hält an der Ausweisung von Vorratsflächen für Windkraftanlagen fest. Eine Freigabe – wie im Arbeitspapier der CDU gefordert – des ganzen nördlichen Bereichs der Haar wird von uns nicht unterstützt. Ganz abgesehen von grundsätzlichen Bedenken gegen eine solche Freigabe wären dennoch nicht unbedingt zusätzliche Windkraftanlagen möglich. Nach einer sehr kostspieligen Einzelprüfung würden die meisten der bisher ins Gespräch gebrachten Standorte an Schutzgebieten und Abständen zur Wohnbebauung scheitern.
f) Der südliche Teil der Haar – also die dem See zugewandte Seite – ist für die SPD eine absolute Tabu-Zone.
g) Die SPD steht dem Repowering von Windkraftanlagen positiv gegenüber und wird daher im Rahmen einer Überplanung des Gemeindegebietes für den Wegfall von Höhenbegrenzungen votieren. Allerdings ist Repowering derzeit im Gemeindegebiet überhaupt kein Thema, da die in den Vorratsflächen installierten Windkraftanlagen viel zu neu sind und eine Ersetzung daher wirtschaftlich völlig sinnlos ist. Zudem gibt es auch im Rahmen des Repowering eine Vielzahl von Hürden zu überwinden.
h) Das neue „Schreckgespenst“ der Windkraftanlage im Wald ist für Möhnesee überhaupt kein Thema. Derartige Anlagen sind nur dann zulässig, wenn keine anderen Flächen zur Verfügung stehen. Gerade dies ist aber bei uns durch die Ausweisung und Belegung der Vorratsflächen der Fall.
i) Die SPD hofft, dass das Thema auch in Zukunft sachlich angegangen wird. Wir setzen auf eine größtmögliche Information und nicht auf das Wecken unerfüllbarer Ansprüche. Aus diesem Grunde beabsichtigen wir, einen Stammtisch zur Windkraftnutzung in der Gemeinde Möhnesee einzurichten, der sich vor allem an solche Personen richtet, die an der Errichtung von Windkraftanlagen interessiert sind. Aus terminlichen Gründen wird dieser Stammtisch allerdings voraussichtlich erst im Juli stattfinden können.