Bereits am 20.02.2013 hatte sich der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (BPUA) der Gemeinde Möhnesee ausführlich mit den Plänen des Investors für das in Günne gelegene Grundstück des ehemaligen „Sägewerks“ beschäftigt. Die damaligen Vorschläge fanden nicht die Zustimmung des Ausschusses; vielmehr wurde in fünf Punkten eine veränderte Planung gefordert. Gleichzeitig hatte der Ausschuss deutlich signalisiert, den geänderten Plan auf der nächsten Ausschusssitzung erneut zu beraten und die erforderlichen planungsrechtlichen Schritte einzuleiten.

Daraufhin hatten sich die Planer und der Investor mächtig „ins Zeug“ gelegt und es tatsächlich geschafft, die Wünsche des Ausschusses bis zum Einladungstermin komplett umzusetzen und die geänderten Pläne vorgelegt. Absprachegemäß hat daraufhin der Ausschussvorsitzende, Gerhard Bruschke, den entsprechenden Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Die geänderten Unterlagen wurden allen Ausschussmitgliedern mit der Einladung vom 15.03.2013 zur Verfügung gestellt.  

Zur großen Verwunderung der SPD beantragte dann die CDU im Ausschuss die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Als Grund wurde angegeben, dass man sich darauf verständigt habe, in der „Sondersitzung“ des BPUA nur über das Verkehrskonzept für Körbecke zu sprechen und sich darüber hinaus wegen der Ferienzeit zahlreiche reguläre Mitglieder des Ausschusses vertreten lassen müßten.

Hierzu muss doch einiges klargestellt werden:

• Die Sitzung am 27.03.2013 war keine Sondersitzung im Wortsinne. Da der BPUA nicht in einem festen Rhytmus, sondern nach Bedarf tagt, gibt es den Begriff der Sondersitzung hier überhaupt nicht. Es handelte sich folglich um eine reguläre Sitzung, zu der form- und fristgerecht und unter Beifügung aller Unterlagen eingeladen worden ist.
• Das Ausschußmitglieder durch Urlaub oder Krankheit verhindert sind, ist normal. Auch auf Seiten der SPD fehlte der Fraktionsvorsitzende.  Er wurde durch seinen Vertreter, Christian Klespe, sachkundig ersetzt. Es ist Sinn einer Vertretung, dass die entsprechenden Entscheidungen sowohl in ihrer Entstehung als auch in den kritschen Punkten allen Ratsvertretern und insbesondere den im Vertretungsfall eingesetzten Personen bekannt sind.
• Auf Seiten der CDU waren am Sitzungstag tatsächlich teilweise Vertreter der turnusmäßigen Mitglieder anwesend. Anwesend waren aber auf jeden Fall der Sprecher der CDU im BPUA und weitere ordentliche Mitglieder. Der Kreis der Vertreter setzte sich aus dem Fraktionsvorsitzenden der CDU und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU zusammen. Bei diesem Personenkreis von mangelnder Sachkunde zu sprechen, erscheint der SPD abenteuerlich.
• Zu beachten ist auch, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Der CDU bereits an den Beratungen des BPUA am 20.02.2013 teilgenommen hat und folglich umfassend informiert war. Wir unterstellen auch, dass ein Fraktionsvorsitzender in allen die Gemeinde betreffenden Punkte eingearbeitet und damit in der Lage ist, über eine Beschlussvorlage sachkundig zu entscheiden. Zumindest bei der SPD ist das der Fall.
• Sofern im Vorfeld weitere Unklarheiten zur Planung aufgetaucht sein sollten,  so hätten diese durch Fragen an Investor und Planer geklärt werden können. Dafür war zudem eine Ortsbesichtigung vorgesehen, an der die CDU jedoch geschlossen nicht teilgenommen hat. Allerdings waren im Vorfeld keine Fragen geäußert und auch kein zusätzlicher Informationsbedarf seitens der CDU geltend gemacht worden.

Der bei der Sitzung durch Krankheit verhinderte Ausschussvorsitzende des BPUA, Gerhard Bruschke, zeigte sich in Nachgang zur Sitzung tief enttäuscht. Bruschke: „Wenn in diesem Sinne mit Investoren in der Gemeinde umgegangen wird, so darf man sich über eine fehlende Nachfrage nicht wundern. Besonders bestürzend finde ich die Tatsache, dass gerade der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit eine verbesserte Wirtschaftsförderung einfordert, hier genau das Gegenteil unter Beweis stellt.“ Zudem habe die Glaubwürdigkeit des Ausschusses nach diesem Absetzungsbeschluss deutlich gelitten. Bruschke: „Wenn sich ein Investor nicht mehr auf die Aussagen in einer Ausschusssitzung verlassen kann, ist das ein großen Problem für die Gemeinde.“ 

Man könnte zudem den Eindruck haben, dass das Verhalten der CDU-Fraktion Ausdruck einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit an einer nachhaltigen Weiterentwicklung der Gemeinde sei. Dies sei so jedoch nicht hinnehmbar. 

Fazit: Wirtschaftsförderung sieht aus Sicht der SPD-Fraktion zumindest deutlich anders aus. Wir wollen Investoren und Gewerbetreibende in die Politik der Gemeinde einbinden, sie stärken und nicht in der Entwicklung hemmen. Dazu gehört auch, dass man sich zeitnah mit Problemen beschäftigt und Lösungen nicht ohne Grund hinauszögert.