Nachdem die Mehrheit im Rat eine Diskussion über die Weiterentwicklung der Gemeinde Möhnesee insbesondere in Bezug auf den geplanten Seepark verhindert hat, hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion in einem Leserbrief zum Artikel im Soester Anzeiger vom 19.04.2013 „Kein Raum für Luftschlösser“ Stellung genommen. Der offene Brief ist nachstehend in voller Länge nachzulesen.

„In der SPD-Fraktion befinden sich keinesfalls Träumer, die in der Gemeinde Möhnesee „Luftschlösser“ bauen wollen. Allerdings verstehen sich die Fraktionsmitglieder durchaus als Visionäre, die die Zukunft der Gemeinde Möhnesee im Blick haben. Entsprechend haben wir auch keine Vorschläge gemacht, die z.B. auf die Errichtung eines Schwimmbades im Seepark abzielen, sondern lediglich versucht, die Diskussion und die ernsthafte Auseinandersetzung mit der mittelfristigen Entwicklung der Gemeinde anzukurbeln und Denkanstöße zu bieten. Daher enthält unser Antrag vom 23.11.2012 auch keine konkreten Beschlüsse, sondern die Bitte an alle Ratsmitglieder, sich nach Vergabe des dritten Sterns intensiv mit der Materie zu beschäftigen und eine gemeinsame Diskussion und einen gemeinsamen Abwägungsprozess zu starten. Diese Chance wurde durch die Mehrheitsentscheidung im Rat vorerst vertan.

Statt einer Konzeption für die Zukunft wurde der einfachere Weg über die Ablehnung von Veränderungen gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger werden also weiter auf eine Gesamtkonzeption für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde warten müssen.

Verwundert sind wir hier über die Rolle des Bürgermeisters. Noch in der Ratssitzung vom 19.12.2012 hatte sich Hans Dicke bei der Beratung über den SPD-Antrag für eine entsprechende Diskussion ausgesprochen. In die Tagesordnung der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 27.03.2013 war der Punkt dann als zeitnaher Anstoß für den Beginn der Diskussion und die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes enthalten. Wenige Tage zuvor hat die CDU dann diese gemeinsame Linie verlassen und mit einem Verhinderungsantrag die weitere Diskussion abgewürgt. Dennoch sah die Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung lediglich die Kenntnisnahme des CDU-Antrages und in der Begründung den Verweis an die Fraktionen vor. In der Ratssitzung selbst hat der Bürgermeister dann Position bezogen und ohne konkrete Zahlen oder Fakten die Machbarkeit einzelner Ansätze in Zweifel gezogen und damit letztlich den Abbruch der Beratungen forciert.

Kaum nachvollziehbar ist hier die Rolle der BG. Bereits am 19.12.2012 hatte sie unseren Antrag ohne die Überprüfung von Fakten abgelehnt. In der jetzigen Ratssitzung hat sie dann erwartungsgemäß den CDU-Antrag unterstützt. Dass die gleiche BG jetzt aber in Form eines Workshops die Bürgerinnen und Bürger zur Gestaltung des Seeparks befragen will, entbehrt nicht einer gewissen Comic. Hier lässt eindeutig der beginnende Kommunalwahlkampf grüßen. Die SPD wird sich an diesen Spielchen nicht beteiligen, sondern weiter für eine kontinuierliche und finanzierbare Entwicklung der Gemeinde Möhnesee eintreten.“