Mit Schreiben vom 24.03.2013 hat die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Möhnesee den Antrag gestellt, bestimmte Entwicklungen der Gemeinde Möhnesee von vornherein und ohne eine weitere Befassung in den Ausschüssen und im Gemeinderat festzuschreiben. Dabei ging es um so wesentliche Bereiche wie das Lehrschwimmbecken in Körbecke und den Standort der Touristik GmbH. Eher nachrangig ist dabei die Standortfrage für das Landschaftsinformationszentrum (LIZ) zu sehen.

Die SPD-Fraktion hat sich vehement gegen das Abwürgen der Diskussion gewandt. Leider konnten wir damit keine Mehrheit im Rat gewinnen. Keine der anderen Fraktionen war offensichtlich bereit, eine durch Zahlen und Fakten unterstützte Diskussion zu diesen Themen zu führen. Wir bedauern das sehr, da damit der Versuch einer kontinuierlichen und zukunftsweisenden Entwicklung der Gemeinde im Keim erstickt wurde. Also wird es auch künftig wieder Einzelentscheidungen geben und die Bevölkerung weiterhin erfolglos auf ein Gesamtkonzept für die Gemeinde warten.

Da inzwischen mehrfach Anfragen an die Fraktion gerichtet wurden, wird nachstehend die Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der letzten Ratssitzung zum Antrag der CDU der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass das gesprochene Wort in Nuancen anders war.

Hier die Stellungnahme im Wortlaut:

„Sehr geehrte Ratsmitglieder,

wir haben bisher in allen Punkten, die die Regionale 2013 angehen, gemeinsam agiert. Nicht nur dass – der wesentliche Anstoß für die Beteiligung am Regionale-Prozess ist von der Politik gegeben worden. Wir haben gemeinsam und jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür gesorgt, dass wir da sind, wo wir jetzt stehen.

Dass war ein wesentlicher Punkt, der unsere Pläne auch für die Südwestfalenagentur, die Ministerien und die Entscheidungsgremien so besonders interessant und förderwürdig gemacht hat.

Wie sollten uns alle am Riemen reißen und diese Gemeinsamkeiten bei dem hier anstehenden zukunftsweisenden Projekt der Gemeinde weiter in den Vordergrund stellen.

Ich bedaure sehr, dass offensichtlich – nachdem die Vorarbeiten geleistet wurden – plötzlich die eine oder andere Fraktion weniger die gemeinsame Sache, sondern vielmehr parteitaktische Wünsche in den Vordergrund schiebt und versucht, Entscheidungen mehr oder weniger an einer sachlichen Diskussion vorbei und adhoc durchzusetzen.

Damit und ich sage das ganz deutlich, schaden Sie der Sache und letztlich auch der Gemeinde Möhnesee und unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Der Regionale-Prozess hört nicht mit dem dritten Stern auf – im Gegenteil: Er beginnt erst. Jetzt kommt es nämlich darauf an, aus den bisher groben Planungen eine Feinplanung zu machen und dies möglichst weiterhin im Konsens mit allen Entscheidungsträgern. Es wird auch hier viele Punkte geben, in denen unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen und der Kompromiss gefragt ist. Die SPD ist dazu bereit, da diese Sache einfach zu wichtig ist, um zwischen den Fraktionen zerrieben zu werden.

Aber – und das betone ich hier noch einmal – diese Gemeinsamkeiten und die sachliche Diskussion darf nicht aufhören nur weil wir den dritten Stern haben.
Lassen Sie uns das Erreichte sachlich betrachten. Wir haben die Zusage zur Förderung von Maßnahmen im Ortskern von Körbecke und für den Seepark. Die Förderung für den Seepark bezieht sich auf die Umgestaltung des Freizeitgeländes zu einer attraktiven Fläche, die nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürgern dienen, sondern auch Touristen anlocken sollen.

Was aber sollen die Besucher tun, wenn sich auf der wunderschön gestalteten Wiese feststellen, dass weder öffentliche Toiletten noch ein Kiosk für die Tasse Kaffee oder das Eis vorhanden ist. Sie werden die Gestaltung loben, aber dennoch nicht wiederkommen. Was wird der Adventure-Golf sagen, wenn er feststellt, dass kein Möglichkeit mehr besteht, seine Geräte zu lagern und an interessierte herauszugeben. Folge dieser Überlegung ist doch, es muss ein Gebäude geschaffen werden, mit dem zumindest diese Grundbedürfnisse abgedeckt werden.

Hier können wir doch nicht auf einen privaten Investor hoffen?

Nein – wir müssen und Gedanken machen, in welcher Form wir dieses Problem angehen – welche Mittel wir investieren wollen und wie die Finanzierung und die Folgekosten aussehen. Hierfür müssen Berechnungen angestellt werden und Möglichkeiten verglichen werden.

Es gab Konsens hier im Rat, dass die Gemeinde für die Projekte im Rahmen der Regional maximal 4 Millionen Euro bereitstellen wird. Diese Grenze ist für uns unverrückbar. Aber innerhalb dieser Grenze können wir uns bewegen – müssen wir uns bewegen.

Und jetzt komme ich kurz auf die Vorschläge der SPD zu sprechen. Bei unseren Diskussionen zu dieser Thematik, die schon Mitte 2012 begonnen haben, haben wir eine langfristige Entwicklung ins Auge gefasst. Nicht die kurzfristige Lösung ist gefragt, sondern eine Lösung, die auch in den nächsten 10 Jahren noch der Entwicklung standhält.

Wir haben auch ganz bewusst keine Anträge gestellt – wir wollten auch hier die Fachkompetenz der anderen Fraktionen, der Verwaltung und auch fachkundiger Dritter mit einbeziehen und auf dieser Basis unter Abwägung von Synergieeffekten eine gemeinsame Linie erarbeiten. Hierfür ist es allerdings erforderlich, zuallererst den Rahmen festzulegen und dann die verschiedenen Möglichkeiten durchrechnen zu lassen. Nicht auf Heller und Pfennig, sondern als groben Überblick. Dieses Angebot besteht weiterhin.

Aber diese Diskussion völlig abzuwürgen, indem man unverrückbare Standpunkte aufstellt um damit auch noch die Befassung des Rates mit der Gesamtproblematik zu verhindern, dass ist der falsche Weg.

Es mag sein, dass der Antrag der CDU heute mit den Stimmen einer anderen Fraktion die Mehrheit erhält. Ich wäre darüber sehr enttäuscht, da damit kein Schritt nach vorne, sondern wieder einmal ein Schritt zurück gemacht wird. Ein bisschen erinnert mich das an ältere Vorgänge, bei denen jeweils eine starke Gruppe im Rat die Mitwirkung verweigert hat. Nur stichpunktartig: Uferrandweg in Körbecke; Fuß- und Radweg am Südufer. Inzwischen sind doch alle froh, dass wir damals diese Maßnahmen in Angriff genommen und umgesetzt haben. Ich hoffe nur, dass sich jetzt keine Allianz der Verweigerer bildet, sondern die Vernunft und die sachliche Auseinandersetzung mit den Problemen die Oberhand gewinnt.

Erlauben Sie mir zum Abschluss noch ein ernstes Wort an Herrn Weigt. In der heutigen Presse habe ich gelesen, dass die Pläne der SPD, ein großes Schwimmbar am Seepark zu erstellen, nicht finanzierbar sind. Nur zur Klarstellung: Es gibt keine Pläne der SPD in dieser Richtung – nirgendwo werden Sie auch nur den geringsten Hinweis finden, dass wir ein großes Bad wünschen. Wir haben lediglich auf mögliche Synergieeffekte bei einer Verlagerung des Lehrschwimmbeckens hingewiesen und diese Möglichkeit zur Diskussion gestellt.

Da Ihnen die Unterlagen schon lange vorliegen (unser Schreiben vom 23.11.2012) muss ich diese Aussage als bewusste Lüge bezeichnen. Das ist nicht die Art, wie ich mir eine Zusammenarbeit vorstelle. Auch wenn erkennbar ist, dass der Wahlkampfvirus sie bereits erfasst hat – hier ist der Rat der Gemeinde Möhnesee – da sollte man sachlich zusammen arbeiten und vor allem bei der Wahrheit bleiben.“