Die SPD vertritt den Standpunkt, dass auch ein beginnender Kommunalwahlkampf kein Freibrief für die Parteien ist, die Bevölkerung mit teilweise grob unrichtigen Behauptungen zu überschwemmen um damit einen vermeintlichen Vorteil herauszuarbeiten. Leider ist dieser Versuch durch einen Flyer der CDU im Bundestagwahlkampf und eine spätere Pressemitteilung gestartet worden. Obwohl wir nach wie vor an einer sachlichen Zusammenarbeit im Rat interessiert sind, sind wir nicht bereit, diese Märchen unkommentiert zu lassen. 

1. Regionale

Aussage der CDU: Sie habe die Initiative ergriffen, sich seitens der Gemeinde um eine Einbeziehung des Möhnesees in die Regionale 2013 zu bemühen. Damit sei es möglich, trotz der gescheiterten Landesgartenschaubewerbung wichtige Zukunftsprojekte in Möhnesee durch Landesmittel zu finanzieren und die Gemeindefinanzen zu schonen.

Richtig ist: Die Beteiligung an der Regionale 2013 erfolgte auf einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU. Der Auslöser dafür war eine Intervention durch den Regierungspräsidenten, der der Auffassung war, dass die Gemeindeverwaltung auf die entsprechenden Signale aus Arnsberg nicht richtig reagierte. Danach sind Beschlüsse zur Regionale mit großer Mehrheit bzw. einstimmig erfolgt. Sich jetzt allein die Lorbeeren anzustecken, ist einfach nur unredlich.

Übrigens ist der Regionale-Prozess hinsichtlich des Projektes „Sauerland-Seen“ durch eine Arbeitsgruppe begleitet worden, an der für die Gemeinde Möhnesee neben Michaela Vorholt (Geschäftsführerin Touristik GmbH) und Burkhard Schulte (Fachbereichsleiter Gemeinde Möhnesee) seitens des Rates Gerhard Bruschke (Planungsausschussvorsitzender) mitgearbeitet haben.

2. Ortskernsanierung

Aussage der CDU: Sie habe im September 2011 im Rat den Antrag gestellt, die Ortskernsanierung in Körbecke in die Planungen zur Regionale aufzunehmen. Die anderen Fraktionen hätten dies abgelehnt. Sie hätte das Thema weiter verfolgt und inzwischen sei klar, dass die meisten Fördermittel des Landes genau in die Ortskernsanierung fließen werden.

Richtig ist: Tatsächlich hat die CDU diesen Antrag gestellt. Er bezog sich allerdings nur auf einige Einzelmaßnahmen im Ortskern, die für sich allein betrachtet überhaupt nicht förderfähig waren. Aus diesem Grunde wurde der damalige Antrag abgelehnt. Dennoch war die Ortskernsanierung mit demProjekt „Pankratiusplatz“ fast von Anfang im Gespräch und wurde letztlich auch im Rahmen des Gesamtpaketes als förderfähig anerkannt.

Übrigens ist von den ursprünglich Plänen der CDU kaum etwas übrig geblieben. Viele der Anregungen bezogen sich auf Bereiche, die außerhalb des Rahmens der Regionale liegen (z.B. Lehrerparkplatz am Grünen Weg).

3. Vereinsförderung

Aussage der CDU: Unter Bezugnahme auf ihr Wahlprogramm suggieriert die CDU, sie habe sichergestellt, dass weiterhin über 30.000 Euro durch die Gemeinde als Förderung für Vereine ausgeschüttet werden.

Richtig ist: Die Vereinsförderung ist seit Jahren im Wesentlichen gleich geblieben. Die Gemeinde unterstützt die gemeinnützigen Vereine mit einem Betrag von bis zu 40 000 Euro. Der in 2009 gewählte neue Rat hat lediglich die Verteilungsmechanismen überarbeitet und inzwischen für die nächsten Jahre bestätigt.

4. Landschaftsinformationszenturm

Aussage der CDU: Sie habe im Rat den Antrag gestellt, die Zukunft des LIZ am Standort in Günne langfristig zu sichern.

Richtig ist: Es gibt eine Mehrheitsentscheidung im Rat, dass LIZ nicht im neuen Seepark anzusiedeln, sondern es am alten Standort zu belassen. Damit ist jedoch der Bestand nicht gesichert, da zum Erhalt und zur Attraktivitätssteigerung des LIZ ein kräftige Griff in die Gemeindekasse erforderlich wäre. Diesen Beschluss gibt es jedoch nicht – im Gegenteil: Der Rat hat eine finanzielle Beteiligung am laufenden Betrieb und an Investitionen bisher mehrheitlich abgelehnt. Das LIZ ist damit auf sich alleine gestellt und finanziell kaum in der Lage, größere Maßnahme im vorgenannten Bereich in Angriff zu nehmen.

5. Sekundarschule

Aussage der CDU: Durch die Umwandlung der Verbundschule in eine Sekundarschule sei der Schulstandort langfristig gesichert.

Richtig ist: Die von der Verwaltung erstellten Prognoseerwartungen sind sachlich kaum nachzuvollziehen. Leider muss man davon ausgehen, dass über kurz oder lang die Schülerzahlen nicht ausreichen und daher der Schulstandort extrem gefährdet ist. Die SPD hat hier vorgeschlagen, die Entscheidung erst einmal zu verzögern und Gespräche mit Nachbarkommunen zu führen.

Ziel dieser Gespräche ist ein Schulverbund mit dem sogar die Errichtung einer Gesamtschule möglich gewesen wäre. Obwohl Sekundarschule und Gesamtschule fast gleich sind, verfügt die Gesamtschule über eine gymnasiale Oberstufe. Schüler der Sekundarschule müssen hingegen zur Erlangung des Abiturs die Schule wechseln und sich z.B. auf einem Soester Gymnasium anmelden.

6. Schwimmbad

Aussage der CDU: Der Rat habe sich für einen Neubau des Schulschwimmbades am Schulzentrum ausgesprochen und damit ein Millionenprojekt im Seepark verhindert. Dieses sei ebenso wie die dadurch ausgelösten unkalkulierbaren Folgekosten vom Tisch.

Richtig ist: Die CDU hat eine Diskussion über den Standort eines Schulschwimmbades generell abgelehnt. Eine Kostenschätzung auch für die Folgekosten wurde nicht erstellt. Allerdings wurde bisher auch kein Neubau am Schulzentrum beschlossen.

Anmerkung am Rande: Da nur der Standort streitig war, ist davon auszugehen, dass ein Neubau im Seepark in etwa die gleiche Summe gekostet hätte, wie am Schulzentrum. Die Folgekosten dürften ebenfalls gleich hoch sein. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass bei einem Standortwechsel höhere Einnahmen durch andere Besucher (z.B. vom Campingplatz) zu erzielen gewesen wären und die Gemeinde zudem auch ein Schlechtwetterangebot aufgebaut hätte.

Von einem Spaßbad oder einem Bad in deutlich größerer Dimension – wie von der CDU gelegentlich ebenfalls behauptet – hat bisher kein Mensch gesprochen.

7. Bauentwicklung

Aussage der CDU: Sie sei gegen überdimensionierte Bauprojekte in Günne und die Ausweisung akzeptabler Baugebiete.

Richtig ist: Mit dem „überdimensionierten“ Bauprojekt ist offensichtlich die Bebauung des ehemaligen Sägewerksgrundstückes in Günne gemeint. Tatsächlich hat die CDU in der letzten Sitzung des Planungsausschusses teilweise gegen die Planung gestimmt, jedoch dafür keine sachlichen Gründe benannt. Das Projekt war bereit zu Beginn des Jahres im Ausschuss. Die damalige Planung ist dabei in einigen Bereichen korrigiert worden. Diese Korrekturen sind anschließend in die Pläne eingearbeitet worden.

Im Interesse lebenden Ortsteile ist es im Übrigen besser, ältere Häuser in der Ortslage zu verkaufen, anstatt durch Neubauten am Rande die inneren Bereiche verfallen zu lassen. Selbstverständlich ist ein vorsichtiger Ausweis von kleinen zusätzlichen Baugebieten weiterhin notwendig. Diese sollten jedoch in der Größe überschaubar und möglichst in bestehende Baulücken eingefügt werden, um den Ortsteilen ein abgerundetes Bild zu verschaffen. Nach der Landesplanung und unserem darauf aufbauenden Flächennutzungsplan ist die Ausweisung von neuen Baugebieten nur noch in der Möhneschiene möglich.

8. Gemeindewald

Aussage der CDU: Sie habe durch einen Antrag den weiteren Verkauf von Gemeindewald gestoppt.

Richtig ist: Die Gemeinde verfügt nur noch über rund 25 Hektar Waldflächen im Südufer (Schnappwald). Diese Fläche war seit Jahren aus haushaltstechnischen Gründen in die jeweiligen Haushaltspläne als „zu verkaufen“ eingestellt. Es hat aber keinerlei ernsthaft Bemühungen gegeben, diese dokumentierte Absicht tatsächlich umzusetzen. Das war vor dem Antrag der CDU so und ist es auch danach. Es ist also keine veränderte Situation durch diesen Schauantrag eingetreten.

9. Finanzen

Aussage der CDU: Durch sorgsamen Umgang mit den Steuereinnahmen konnte die Gemeindeverschuldung um über vier Millionen Euro gesenkt werden. Zugleich sei ein Polster für Zukunftsprojekte und als Vorsorge für schwierige Zeiten geschaffen worden.

Richtig ist: Der aktuelle Stand der Verbindlichkeiten der Gemeinde Möhnesee zum 31.12.2012 (2013 liegt noch nicht vor) beläuft sich auf 16.148.414,56 Euro. Darin sind Anzahlungen (bisher nicht verbrauchte Investitionszuschüsse des Landes) in Höhe 5.493.436,45 € enthalten. Die Verbindlichkeiten vom Kreditmarkt belaufen sich zu diesem Stichtag auf 8.857.336,10 Euro.

Zum 31.12.2008 sah die Rechnung wie folgt aus: Gesamtverbindlichkeiten: 14.972.105,43 Euro. Darin Anzahlungen (s.o.): 3.436.739,25 Euro. Verbindlichkeiten vom Kreditmarkt: 10.918.066,80 Euro.

Vergleicht man die vorstehenden Zahlen, so sind die Verbindlichkeiten insgesamt sogar um ca. 1,2 Millionen gestiegen. Die Schulden bei Kreditinstituten haben sich allerdings tatsächlich um rund 2,06 Millionen verringert.

Diese Verringerung ist zu großen Teilen auf den Verkauf gemeindlicher Waldflächen zurückzuführen. So hat sich im vorgenannten Zeitraum der aktivierte Bestand an landwirtschaftlichen Flächen und Wald von 2.274.035 Euro um 1.506.348 Euro auf 801.689 Euro verändert.

Noch ein Hinweis: Die als Anzahlungen passivierten Gelder sind vorhanden und finden sich in der Bilanz unter den liquiden Mitteln wieder. Diese sind im vorgenannten Zeitraum von 1,88 Mill. Euro auf immerhin 6,58 Mill. Euro angestiegen und ermöglichen es, den Eigenanteil der Investitionen im Zuge der Regionale aus Eigenmitteln zu erbringen. Zusätzliche Kreditaufnahmen sind dafür faktisch nicht notwendig.

Fazit: Wo die mehr als vier Millionen der CDU stecken bleibt leider unerklärlich.