07.12.13 Fraktionen treffen sich

Mehr Zusammenarbeit vereinbart

Alle Welt spricht von interkommunaler Zusammenarbeit. Die SPD-Fraktionen von Ense und Möhnesee haben jetzt zumindest auf Ebene der Ratsfraktionen den Weg dafür freigemacht. Im Gasthaus Himmelpforten in Niederense trafen sich Vertreter beider Fraktionen zu ersten Gesprächen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Bruno Löher (Ense) und Gerhard Bruschke (Möhnesee) bekräftigten nach dem Gespräch die Absicht, künftig enger zusammen zu arbeiten. Beide Gemeinden, so Gerhard Bruschke, haben zumindest teilweise die gleichen Probleme. Darüber hinaus gibt es durch die gemeinsame „Grenze“ auch Verzahnungen, die durchaus auch für künftige Planungen von Bedeutung sein können. Aktuelles Beispiel sei, so Bruno Löher, die Planung von Vorratsflächen für Windkraftanlagen. Gemeinsam sei es vielleicht möglich ohne Rücksicht auf kommunale Grenzen zusätzliche Flächen für regenerative Energien auszuweisen. Einig war man sich in der Absicht, südlich der Haar und in den großen Waldgebieten des Arnsberger Waldes keine Windkraftanlagen zuzulassen.

Weitere Themen der Besprechung waren allerdings auch Themen, die den Kreis Soest betreffen. So äußerten beide Fraktionen ihr Unverständnis über die Berechnung der Kreisumlage. Bei einer vernünftigen Finanzpolitik auf der Ebene des Kreises könnten die Gemeinden deutlich entlastet und damit eine weitere Belastung der Bürger vermieden werden. Für die Gemeinde Ense kommt noch dazu, dass sie als angeblich finanzstarke Gemeinde erhebliche Beträge in den Solidarpakt auf der Ebene der Kommunen einzahlen muss, mit dem das Land finanzschwache Kommunen unterstützen will. Allerdings wird diese Art der Querfinanzierung von den Kommunen generell abgelehnt.

Letztlich ist auch die Gemeinde Möhnesee von dieser Querfinanzierung betroffen, da die Verbundmasse für die Schlüsselzuweisungen vor der Verteilung an die Kommunen um 115 Millionen Euro zugunsten des Solidarpaktes gekürzt wurde.