Wer die kommunale Politik in der Presse verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, alles sei gut gelöst, die Gemeinde auf einem guten Weg und die Perspektiven für die Zukunft rosig. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch, dass es viele Baustellen in der Gemeinde gibt, die nicht oder noch nicht sachgerecht gelöst wurden.

Vorab muss man konstatieren, dass die Erfolge im Rahmen der Regionle 2013, die der Gemeinde einen erheblichen Zuschuss zu dringend erforderlichen Verbesserungen im Freizeitgelände aber auch in innerörtlichen Gestaltung von Körbecke gewährt, keinesfalls das Ende der Überlegungen darstellen dürfen. Das wäre – wie schon bei der erfolglosen Bewerbung zur Landesgartenschau – viel zu kurz gegriffen. Man muss die Regionale als Anstoß werten, auch künftig den Blick nach vorne zu richten, die Gemeinde insgesamt zu modernisieren und Verbesserungen im Umfeld – wozu natürlich alle Ortsteile gehören – umzusetzen.

Hierzu gehören allerdings innovative Ideen, die in der jetzt zu Ende gehenden Ratsperiode überwiegend durch den Rat und weniger durch den Bürgermeister in die Diskussion eingebracht wurden. Dass die Mehrheit des Rates am Ende selbst offensichtlich aus Angst vor der eigenen Courage hier die Diskussionen gestoppt hat, ist ärgerlich aber kein Beinbruch. Letztlich steht die Gemeinde hier nicht unter einen besonderen Zeitdruck – wir können somit die Diskussion jederzeit wieder aufnehmen. Zu hoffen ist, dass der (künftige) Bürgermeister hier außer Lippenbekenntnissen zur „lebens- und liebenswerten Gemeinde“ selbst aktiver an der Erhaltung und Verbesserung dieses Zustandes mitwirkt.

Es gibt deutlich drängendere Probleme, die auch den inneren Bereich der Verwaltung nicht aussparen. So muss man konstatieren, dass die Gemeindeverwaltung deutlich überaltert ist, junge und motivierte Mitarbeiter wegen fehlender Personalentwicklungskonzepte  und Aufstiegsmöglichkeiten kaum zu gewinnen sind und zudem eine vorausschauende Führung nicht ersichtlich ist.

Diese Probleme hätten in den vergangenen vier Jahre konsequent angegangen werden müssen. Leider ist dies nicht geschehen, so dass der Druck in diesem Bereich immer stärker werden wird.

Die Entwicklung der Gemeinde ist und bleibt ein großes Problem. Mit der Einführung der Sekundarschule wurde das Schulproblem nicht gelöst, allenfalls ein kleiner Zeitvorteil erreicht. Die Frage, wie mit den sinkenden Schülerzahlen in Zukunft umzugehen ist und wie der Schulstandort tatsächlich langfristig gesichert werden kann, ist leider unbeantwortet geblieben. Hier wird nur nach dem Prinzip Hoffnung verfahren, dass sich schon bei der Einführung der Verbundschule als kurzfristiger Problemlöser nicht bewährt hat.

Der Leerstand an Wohnungen in einigen Ortsteilen und die demographische Entwicklung wird nicht konsequnet angegangen. Auch hier verlässt man sich darauf, dass die Zeit die Wunden heilt – ein böser Trugschluss. Diesem Problem kann man nicht – wie gelegentlich kolportiert – durch die Ausweisung neuer Baugebiete begegnen. Zwar sind diese weiterhin in einem bestimmten Umfang erforderlich, jedoch sicherlich kein Allheilmittel gegen Überalterung und Einwohnerschwund.

Die Haushaltssituation der Gemeinde ist und bleibt ein Sorgenkind. Auch wenn wir als Rat hier weitgehend an einem Strick ziehen und die eine oder andere Sparmaßnahme beschließen, hängt das Damoklesschwert der Haushaltssicherung nach wie vor über der Gemeinde. Keiner will die Leistungen für die Bürgerschaft abbauen. Im Ergebnis wird es jedoch darauf oder auf höhere Steuern hinauslaufen, wenn es uns nicht – im Zusammenschluss mit den anderen Kommunen – gelingt, die Kommunalfinanzen insgesamt auf eine solide Grundlage zu stellen. Hier sind insbesondere Bund und Land gefragt. Allerdings muss auch dem Finanzgebahren des Kreises Soest ein deutlicher Riegel vorgeschoben werden. Leider sind Erfolge in diesem Bereich so gut wie nicht zu verzeichnen. Das wird sich auch solange nicht ändern, wie die Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen die Forderungen der Gemeinden gegenüber der Landrätin nicht durchsetzen können.

Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Rat und hier insbesondere zwischen dem Bürgermeister und den Ratsfraktionen muss deutlich verbessert werden. Ein Informationsausstausch findet hier eigentlich nur über die Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und den gelegentlichen Besprechungen einer so genannten „Lenkungsgruppe“ statt. Das ist eindeutig zu wenig, führt zu Irretationen und Verzögerungen. Informationen sind dabei als Bringschuld gegenüber dem Rat anzusehen. Nach unserem Verständnis ist der Bürgermeister einer Gemeinde kein Moderator, sondern Vordenker und in gewissem Maße auch Lenker örtlicher Politik, der neue Ideen einbringen, Mehrheiten dafür finden, Beschlüsse vorbereiten und umsetzen muss. Eine sympathische Erscheinung in der örtlichen Presse und ein freundliches Lächeln auf jedem Bild reicht dafür nicht aus.

Bürgerbeteiligung muss diesen Namen auch verdienen. Diskussionsrunden ohne konkrete und umsetzbare Ergebnisse beruhigen zwar den Veranstalter, führen jedoch nicht wirklich zu einer Zufriedenheit in der Bevölkerung. Was nützt der beste Vorschlag, der wohlwollend aufgenommen aber anschließend in der Schublade der nicht umsetzbaren Projekte verschwindet.

Die SPD Möhnesee hat zu einigen dieser Bereiche sehr konkrete Vorstellungen. Wir stellen aber auch fest, dass diese Vorstellungen in der jetzigen Konstellation in der Gemeinde nur schwer umsetzbar sind. Wir geben jedoch nicht auf. Das sollten Sie als Bürgerin oder Bürger dieser Gemeinde ebenfalls nicht. Ihre nächste Chance hier zu einer grundlegenden Änderung der Verhältnisse beizutragen, haben Sie bei der Kommunalwahl am 25.05.2014 – nutzen Sie sie.