Vor einigen Tagen erschien der Wahlkampfflyer der Bürgergemeinschaft. Dabei wird im Innenteil auf Seite 5 die Behauptung aufgestellt, die etablierten Parteien würden ihre Wahlkämpfe ohne finanzielles Risiko abwickeln, da sie an den Regelungen der Parteienfinanzierung partipizieren würden. Mit Verlaub gesagt, das ist absoluter Unsinn.

Selbstverständlich wird der Kommunalwahlkampf von den Mitgliedern der SPD aus eigenen Mitteln bestritten. Dafür führen unsere Ratsvertreter monatlich einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen an den SPD-Ortsverein ab. Aus diesen Mitteln wird die Fraktionsarbeit und der Wahlkampf bestritten. Die Voraussetzungen sind also bei der SPD Möhnesee nicht anders als bei der BG Möhnesee. Vielleicht gibt es aber doch einen Unterschied: Unsere Ratsvertreter zahlen regelmäßig, so dass wir am Ende der Ratsperiode nicht über Land ziehen müssen und um Mittel betteln. Wir sorgen einfach vor – genauso, wie wir das im Rahmen unserer Politik machen: Auch hier agieren wir mit Blick in die Zukunft und nicht punktuell und ohne Verbindung zu künftigen Entscheidungen und Möglichkeiten. Vielleicht sollte sich dies auch die BG einmal zu Herzen nehmen.

Übrigens: Die SPD vor Ort setzt keine Bundes- oder Landespolitik mit negativen Folgen für die Kommunalpolitik um. Wir gehen vielmehr sehr kritisch mit den überörtlichen Politikebenen um und scheuen auch dort keinen Konflikt. Hier haben wir sogar einen Vorteil vor der BG. Da sie nur örtlich tätig ist, wird ihre Stimme weder in Düsseldorf noch in Berlin gehört. Sie agiert damit nur im Microkosmos „Möhnesee“ – und dass wird immer wieder auch bei ihren Wortbeiträgen im Rat deutlich.

Wer glaubt, dass die BG mehr für die Bürger erreichen kann, der glaubt wahrscheinlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Bitte gehen Sie zur Wahl am 25. Mai 2014. Nur mit Ihrer Stimmabgabe haben Sie die Möglichkeit, auch die künftige Kommunalpolitik zu beeinflussen.