Nachdem die neue Mehrheit von CDU und BG bereits im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Rates intern verschiedene Konstellationen bei der Bildung der Ratsausschüsse beschlossen hatte, mussten die anderen Fraktionen und Mitglieder des Rates reagieren. Dies vor allem, da Gesprächsangebote der SPD an alle anderen Fraktionen nicht wahrgenommen wurden. 

Nach den Plänen von CDU und BG sollte die wichtigen Ausschüsse des Rates, in denen bisher konstruktive Sacharbeit geleistet wurde, instrumentalisiert und die Stärke so werden, dass CDU und BG bevorteilt würden. Dies hätte bei den Ausschüssen zu Planung, Umwelt, Verkehr und dem Bereich Schule, Sport und Generationen zur Bildung von 11er-Ausschüssen und beim Haupt- und Finanzausschuss zur Bildung eines 9er-Ausschusses geführt.

Die SPD hat daraufhin mit Vertretern der FDP gezielte Sondierungsverhandlungen geführt. Diese haben ergeben, dass beide Parteien im Bezug auf die Politik in der Gemeinde Möhnesee die gleichen Ziele haben. Beide wollen die Gemeinde zukunftsfähig aufstellen, den Seepark beleben, die Ortsteile stärken und den Schulstandort Möhnesee dauerhaft sichern. Es lag daher nahe, über eine Zusammenarbeit nachzudenken.

Diese Zusammenarbeit wurde dann in der Weise vereinbart, dass Dr. Boris Cramer als vollwertiges Mitglied der SPD-Fraktion beitritt und er damit wie weitere Personen der FDP bei der Sitzzuweisung in den Ausschüssen berücksichtigt wird.

Diese neue Konstellation führte dann dazu, dass bei der von CDU und BG bevorzugten Ausschussgröße Losentscheide zwischen BG und SPD erforderlich wurden. Diese Lösung wurde jedoch von der BG zurecht abgelehnt, so dass sich beide Fraktionen zähneknischend für 13er-Ausschüsse (wie bisher) entscheiden mussten. In diesen Ausschüssen besetzt die SPD jetzt jeweils drei Sitze.

Um allerdings die SPD so weit wie möglich von der politischen Willensbildung auszuschließen verfielen dann CDU und BG auf einen besonderen Clou: Sie verkleinerten die Zahl der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss auf nur noch 6 Ratsvertreter. Dass führte dann dazu, dass die CDU drei, BG, Bündnis90/Grüne und SPD jeweils nur einen Sitz bekamen und das Wahlergebnis damit deutlich verfälscht wurde. Die Vorgabe des Gesetzgebers, dass sich bei der Ausschussbildung die Mehrheitsverhältnisse des Rates weitgehend widerspiegeln müssen, wurde damit negiert.

Da der Bürgermeister diesen Beschluss hingenommen und von seiner Beanstandungspflicht keinen Gebrauch gemacht hat, sahen wir uns leider gezwungen, die Kommunalaufsicht beim Kreis Soest einzuschalten.

Das der Rat nach der Bestimmung der Ausschussstärke gleichwohl sieben Ratsvertreter in den Hauptausschuss wählte und diese Liste dann durch den Bürgermeister einfach auf sechs verkürzt wurde, muss hier nicht weiter kommentiert werden. Es handelt sich dabei um einen eklatanten Fehler, der die gesamte Wahl des Haupt- und Finanzausschusses ad absurdum führt.

Nur am Rande sei erwähnt, dass offensichtlich auch Bündnis90/Grüne ihre Selbständigkeit weitegehend aufgegeben haben und sich über die Zusicherung eines Ausschussvorsitzes kaufen ließen. Zumindest kann deren Vertreter im Schulausschuss die nötige Qualifikation für diesen Job vorweisen.

Im Übrigen setzt auch die CDU ihre bisherige Linie der unwahren Behauptungen fort. So hat es im Gegensatz zur Presseverlautbarung des neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden keinerlei Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU gegeben. Aber das kennen wir schon: Herrn Weigt hat ein besonderes Verhältnis zur Wahrheit.