Nachdem unmittelbar nach der Kommunalwahl Gespräche zwischen SPD und FDP stattgefunden haben, in denen man die eigenen Wahlprogramme abgeglichen hat und dabei eine weitgehende Übereinstimmung feststellte, haben sich diese Gruppen anschließend für eine gemeinsame Politk zusammengeschlossen. Die aktuelle SPD-Fraktions besteht jetzt aus sechs Ratsmitgliedern der SPD und einem Ratsmitglied er FDP.

In einer Klausurtagung wurden die Punkte jetzt noch einmal ausführlich erörtert und auch schriftlich fixiert. Die wesentlichen Bereiche und Ziele werden nachstehend wiedergegeben:

a)Steuern und Gebühren 

Steuern und Gebühren sollen in den nächsten sechs Jahren möglichst konstant gehalten werden. Gebührenerhöhungen müssen unabweisbar und sachlich begründet sein, dabei ist die Querfinanzierung des Haushaltes über die Gebühren kontinuierlich abzubauen.

Die von der Gemeinde erhobenen Gewerbe- und Grundsteuern sollen nur dann angepasst werden, wenn die fiktiven Hebesätze des Landes NRW unterschritten werden. Die Fraktion favorisiert dabei die Festlegung auf einen Zeitraum von mindestens drei Jahren, um Planungssicherheit für Gewerbetreibende und Bürger zu schaffen. 

b)Vereine und Gemeinschaften

Die Fraktion plädiert dafür, die bisherige Vereinsförderung beizubehalten. Die bestehenden Förderrichtlinien sollen (wie bisher) in regelmäßigen Zeitabständen auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüft werden. Dabei sollen mittelfristig auch die Anforderungen an die Jugendarbeit der Vereine neu justiert werden.

Über den vorgenannten Rahmen hinausgehende Geldzuwendungen an Vereine und Gemeinschaften sind nicht möglich. Die laufenden Kosten von gemeindlichen Sporteinrichtungen, die einzelnen Vereinen zur Alleinnutzung überlassen sind, sind durch die Vereine zu tragen. Unabweisbare Erhaltungsaufwendungen werden von der Gemeinde übernommen.

c) Schule und Kita

Die Fraktion setzt sich für den Erhalt der bestehenden Schulen in der Gemeinde Möhnesee ein. Aufgrund des demographischen Wandels und der damit einhergehenden Verringerung der Schülerzahlen sehen wir die Notwendigkeit, mittelfristig Schulverbünde mit anderen Gemeinden einzugehen. Die Fraktion steht Schulverbünden offen gegenüber.

Die Erhaltung und Modernisierung der Schulgebäude hat ebenso große Priorität wie die Sicherung des Schulweges.

Die bestehenden Kindergärten und Familienzentren werden von uns nach Kräften unterstützt. Notwendige bauliche Erweiterungen oder Modernisierungen werden aktiv begleitet und, sofern keine anderen Träger in der Pflicht sind, auch finanziert.

Schulschwimmen in der Gemeinde muss auch in Zukunft gesichert sein. Sofern das jetzige Schwimmbad abgängig ist, werden wir für einen Neubau votieren.

d)Straßen

Die gemeindlichen Straßen befinden sich teilweise in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Hier ist ein größerer Einsatz finanzieller Mittel erforderlich, um vernünftige Instandsetzungen durchzuführen. Die Fraktion wird sich daher für eine Erhöhung der Mittel für die Straßenunterhaltung ab dem Haushalt 2015 einsetzen.

Vorrangig ist zudem die Verkehrssituation in Möhnesee-Körbecke zu lösen. Hier bietet das erarbeitet Verkehrskonzept eine gute Grundlage. Zusätzlich müssen jedoch die künftigen Zufahrtstraßen für ein höheres Verkehrsaufkommen fit gemacht werden. An dieser Stelle ist zu allererst der Berlingser Weg zu nennen, der insbesondere im oberen Teil der erwarteten Bedeutung insbesondere für den Anlieferverkehr zu den Märkten gerecht werden muss.

e)Wirtschaftsförderung

Wirtschaftsförderung ist eine zentrale Frage für die Fraktion. Hier sehen wir noch ein breites Betätigungsfeld. Wir wollen dieses Feld im Einvernehmen mit den örtlichen Akteuren (z.B. Unternehmerbeirat, Gewerbe Aktiv eV) bearbeiten und möglichst noch in dieser Ratsperiode Erfolge vorweisen.

Der Einzelhandel in Möhnesee muss gestärkt werden. Dafür ist allerding eine aktive Mitarbeit der örtlichen Akteure notwendig. Die Attraktivität der Gemeinde als Einzelhandelsstandort kann nicht allein durch eine von der Gemeinde gezahlte Umfeldverbesserung erreicht werden. Hier ist vielmehr jeder Einzelhändler gefragt.

Die Fraktion strebt eine engere Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch mit dem Unternehmerbeirat und der Wirtschaftsförderung der Gemeinde an.

Die noch vorhandenen unbenutzten Gewerbeflächen sind aktiv zu vermarkten. Der Ausweis und die Erschließung neuer Flächen muss sich am konkreten Bedarf orientieren.

f) Tourismus

Die Fraktion steht hinter dem Tourismus in der Gemeinde Möhnesee und sieht diesen Bereich als wesentliches Standbein für die weitere Entwicklung der Gemeinde an. Hier ist über die Regionale 2013 ein guter Anfang gemacht worden, der jedoch weiter ausgebaut und verbessert werden muss.
Ziel muss es sein,

• den Seepark attraktiver zu machen. Eine Beschränkung nur auf den Bereich, der über die Regionale 2013 gefördert wird, greift zu kurz. Die Diskussion kann hier auf den bereits erarbeiteten Vorschlägen der SPD-Fraktion in der letzten Ratsperiode weiter geführt werden. 
• einen guten Standort für ein Hotel am See zu finden und planerisch zu sichern. Hier sollte zuallererst die Machbarkeit im Gelände des Kurparkes geprüft werden.
• die Eigenständigkeit der Tourismus Möhnesee GmbH zu erhalten.
• die dauerhafte Finanzierung der Tourismus Möhnesee GmbH durch die Gemeinde Möhnesee zu sichern.
• eine Plattform für alle Anbieter sportlicher, kultureller und touristischer Aktivitäten zu schaffen.

g)Kultur

Das jetzige kulturelle Angebot in der Gemeinde muss erhalten und ausgebaut werden. Wir unterstützen daher namentlich die „Drüggelter Kunststückchen“ aber auch alle kulturellen Aktivitäten der heimischen Vereine und Gemeinschaften.

h)Umwelt

Der Schutz der Umwelt ist erklärtes Ziel der Fraktion. Allerdings muss Umwelt für den Bürger auch erfahrbar sein, so dass geringfügige Eingriffe in die Landschaft zur Förderung des sanften Tourismus toleriert werden.

Wir setzen uns daher für eine weitere Aufwertung des Premiumwanderweges „Waldroute“ und für einen Ausbau unseres Wanderwegenetzes ein.

i)Energieerzeugung

Die Fraktion steht hinter der Windkraft. Wir sind allerdings der Auffassung, dass Windräder im Arnsberger Wald und auf der Südseite der Haar nicht in das Bild einer Tourismusgemeinde passen. Hier ist im Übrigen anzumerken, dass in der Gemeinde Möhnesee nicht zuletzt durch eine Vielzahl von Photovoltaikanlagen mehr Strom erzeugt als verbraucht wird.

j)Baugebiete und Erhalt der Ortsteile

Wir stehen zu einer vorsichtigen Entwicklung unserer Ortsteile. Dennoch dürfen neue Baugebiete nur nach einer sorgfältigen Prüfung des Bedarfs ausgewiesen werden. Der Erhalt alter Bausubstanz, ein sinnvoller Baulückenschluss und die Vermeidung von Leerständen in den Ortsteilen hat oberste Priorität.

Die Gemeinde muss sich hier aktiv in die Vermarktung entsprechender Objekte einbringen und über die Erstellung eines Leerstandskatasters potentiellen Käufern Entscheidungshilfen bieten.

k)Bürgerbeteiligung

Wir unterstützen jegliche Art der Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Möhnesee. Hierzu gehören z.B. Werkstattgespräche, Bürgerversammlungen und die Aktivierung der Agenda-Gruppe.

Anmerkung: Nach dem Zusammenschluss von SPD und FDP hat es in der ersten Ratssitzung heftige Kritik von seitens der CDU und der BG an der Bildung der gemeinsamen Fraktion gegeben. In einem späteren Schreiben hat dann auch der Bürgermeister die Rechtmäßigkeit der Fraktionsbildung in Frage gestellt. Er bezog sich dabei allerdings auf Rechtsprechung, die einen völlig anderen Sachverhalt behandelte. Mit Schreiben vom 22.09.2014 hat der Bürgermeister jetzt formell mitgeteilt, dass es keinen Grund gibt, „die ordnungsgemäße Zusammensetzung der aktuellen SPD-Fraktion anzuzweifeln“.