Die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2014 war geprägt von den Beratungen zum Haushalt des Jahres 2015 und der Finanzplanung für die Folgejahre. Nachstehend die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine verehrten Damen und Herren,

es ist ein offenes Geheimnis, dass die kommunalen Kassen leer sind. Dies bedingt eine ganz besondere Haushaltsdisziplin, der sich letztlich alle Beteiligten beugen müssen. Es ist ohne Zweifel sparen angesagt – wobei sparen nicht heißt, dass notwendige Investitionen in die Zukunft unterbleiben müssen!

Wie bereits in den vergangenen Jahren kann beim Kreis Soest wohl kaum von einer sparsamen Wirtschaftsführung gesprochen werden. Während die kreisangehörigen Gemeinden quasi auf dem Zahnfleisch gehen und in den Gemeinden öffentliche Angebote zurückgefahren werden müssen, ist dies beim Kreis nicht der Fall. Leider war es auch in Bezug auf den Kreishaushalt 2015 nicht möglich, eine spürbare Veränderung zum Guten zu erreichen.

Dabei gehe ich davon aus, dass diese Erfahrung von allen Fraktionen hier im Rat und auch vom Bürgermeister gemacht worden ist. Allerdings ist die SPD-Fraktion schon der Ansicht, dass das Durchsetzungsvermögen der Bürgermeister gegenüber dem Kreis nur sehr schwach ausgeprägt ist – dass liegt zumindest zum Teil jedoch auch an den rechtlichen Gegebenheiten.

Den Schlüsselzuweisungen des Landes kommt bei der Gestaltung unseres Haushaltes eine große Bedeutung zu. Es ist daher ärgerlich, dass die Zahlungen des Landes an die Gemeinde nicht höher ausfallen – das ist jedoch systembedingt. Letztlich hat die jetzige Landesregierung deutlich mehr Mittel für die Kommunen bereitgestellt, als dies unter der vorherigen CDU/FDP-Regierung der Fall war. Positiv zu vermerken ist hier auch die Tatsache, dass das Land inzwischen vorübergehend die Kosten der Schulsozialarbeit übernommen hat, obwohl dies eigentlich Aufgabe des Bundes ist.

Nun komme ich zurück auf unseren Haushalt:

Er ist sicherlich nicht erfreulich; die Finanznöte sind auch hier überdeutlich, da erneut Eigenkapital verzehrt wird. Dennoch muss man hier feststellen, dass die Sparmaßnahme der vergangenen Jahre dazu geführt haben, dass wir immer noch selbst bestimmen können – und letztlich auch über ein gutes Polster an liquiden Mitteln verfügen, die uns die Investitionen in die Regionale 2013 erst ermöglichen. Hier muss auch darauf hingewiesen werden, dass diese Mittel überwiegend aus den pauschalen Zuweisungen des Landes für Investitionen der Gemeinde stammen. Unter dem Strich bedeutet das, dass die Ausgaben im Rahmen der Regionale 2013 so gut wie vollständig vom Land getragen werden.

Auch wenn der Haushaltsentwurf der Verwaltung  eine Kreditaufnahme vorsieht, gehen wir gleichwohl davon aus, dass wir auch in 2015 keine zusätzlichem Gelder vom Kapitalmarkt benötigen. Der Ausweis im Haushalt ist lediglich durch die Systematik des NKF-Verfahrens bedingt. 

Eines muss uns allen hier im Rat klar sein: Wir müssen weiterhin erhebliche Anstrengungen unternehmen, um diese Gemeinde dauerhaft zu sanieren und auf wirtschaftlich gesunde Füße zu stellen.

Dazu ist neben einer strikten Ausgabendisziplin auch ein konsequenter Schritt in die Zukunft erforderlich. Ich greife das letzte Thema hier ganz bewusst auf – da diese Bestrebungen nur im Konsens der Fraktionen erfolgreich sein können. Wir können uns nicht auf den Ergebnissen der Regionale 2013 ausruhen, sondern müssen den einmal eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Es reicht nicht aus, lächelnd mit den Schultern zu zucken, auf die angespannte Finanzlage zu verweisen und auf Investoren zu warten. Wir müssen hier vielmehr tätig werden, die Richtung vorgeben und auf der Grundlage von eigenen Planungen notwendige Finanzmittel einfordern bzw. vorhalten. Erst aufgrund einer eigenen Planung ist es überhaupt möglich, Investoren anzuwerben und mit einer gesunden Infrastruktur zu glänzen.

Hier sind uns die bisherigen Aktivitäten der Verwaltung und insbesondere des Bürgermeister einfach zu gering. Zumal wir erst in letzter Zeit gerade in dieser Hinsicht schlechte Erfahrungen gemacht haben und viel zu lange an einem möglichen Interessenten festgehalten haben.

Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen:

Die SPD wird dem Haushalt 2015 in der heute zur Abstimmung stehenden Form zustimmen. Wir wissen, dass damit nur der Rahmen für das gemeindliche Handeln vorgegeben ist. Nicht alle Ausgaben, die sich in den Produktübersichten widerspiegeln, finden unsere ungeteilte Zustimmung. Allerdings ist dieser Haushalt wiederum ein Sparhaushalt wobei ich für meine Fraktion feststellen muss, dass das Sparen nicht mit der Verabschiedung des Haushaltes abgeschlossen ist.

Die Beträge, die bei den einzelnen Produkten als Aufwendungen verzeichnet sind, führen nicht zwangsläufig zu Auszahlungen. Wir und auch die Verwaltung werden – jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten – sorgfältig prüfen, welche Kosten unvermeidbar sind. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass sich in einigen Bereichen durchaus noch Einsparpotentiale befinden, die es zu nutzen gilt. Unsere Beratungen zum Haushalt waren allerdings von dem Gedanken geprägt, dass nicht das herumdoktern an einzelnen Ansätzen Erfolg verspricht, sondern nur eine an den Aufgaben orientierte strategische Ausrichtung der Gemeinde. Auch das ist eine neue – und von NKF geforderte Sichtweise.

Es macht keinen Sinn hier z.B. die Kosten für die Heizung von Schulen im Etat zu kürzen, da dies keine wirkliche Einsparung zur Folge hat. Die Ausgaben in diesem Bereich entstehen zwangsläufig, wobei die endgültige Höhe vom Verbrauch und den Kosten der Energie abhängig ist.

Wir haben ja bereits im Hauptausschuss intensiv über einzelne Haushaltsansätze diskutiert und gemeinsam verschiedene Änderungen eingebracht. Diese Veränderung – wie z.B. die Erhöhung der Mittel für die Straßenunterhaltung – werden erst ab 2016 wirken. In anderen Bereichen wurden die Mittel gestreckt und dem Rat damit auch die Möglichkeit eröffnet, die Sinnhaftigkeit der einen oder anderen Maßnahme neu zu überdenken. Diese Chance sollten wir gemeinsam im Laufe des Jahres 2015 nutzen.

Hierzu gehört auch der Umbau des Rathauses und nicht zuletzt auch das „Haus des Gastes“.

Auch wenn die Finanzplanung der Jahre ab 2016 nur als grobe Richtschnur anzusehen ist, weise ich darauf hin, dass die Erhöhung der Hebesätze für die gemeindlichen Steuern ab 2016 vorerst von uns nicht favorisiert wird. Im Gegenteil: wir sind nach derzeitigem Stand der Auffassung, dass das Ziel vorrangig auf die Stärkung der wirtschaftlichen Kraft der Gemeinde gerichtet sein muss, bevor man dem Bürger hier stärker in die Tasche greift. Ich kann daher derzeit für meine Fraktion keine Bereitschaft zur Anhebung der Hebesätze signalisieren.

Letztlich wird unsere Entscheidung zu diesem Punkt auch davon abhängen, welche Anstrengungen die Gemeinde unternimmt, um auf der Welle der Regionale ihre eigene Infrastruktur zu stärken und damit zusätzliche Einnahmen generiert.

Mit Sorge erfüllt uns der Umgang mit der Touristik Möhnesee GmbH. Dabei werden die von der Geschäftsführerin geforderten Einsparungen sehr kritisch gesehen. Gleichzeitig hoffen wir, dass sich unsere Befürchtung, dass der weitere Geschäftsführer die Rolle eines Sparkommissars übernimmt, nicht bewahrheitet.

Nicht unerwähnt bleiben soll hier die drückende finanzielle Last durch die der Gemeinde zugewiesenen Flüchtlinge. Diese Menschen, die aus der Notlage ihrer Heimatländer geflohen sind, müssen bei uns menschenwürdig untergebracht werden. Diesen Anspruch können wir derzeit nur sehr eingeschränkt erfüllen. Die Gemeinde wird also weiter Finanzmittel investieren müssen, um eine angemessene Unterbringung in unseren Ortsteilen zu gewährleisten.

Dabei legen wir großen Wert darauf, dass die entsprechenden Objekte innerhalb der Ortsteile liegen und damit auch die Integration der Flüchtlinge in unsere Gemeinde gelingt. Eine Unterbringung in einem Gewerbegebiet – wie jetzt wahrscheinlich rechtlich möglich – wird von uns nicht unterstützt. Flächen innerhalb solcher Gebiete sollten dem eigentlichen Zweck, nämlich der Ansiedlung von Gewerbebetrieben dienen und nicht zu Wohnzwecken umfunktioniert werden. Hier muss eine langfristige Betrachtung erfolgen, da die entsprechenden Bereiche für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde wichtig sind und daher keiner kurzfristigen Notlage geopfert werden dürfen.

Es macht keinen Sinn, auf der einen Seite fehlende Gewerbeflächen zu beklagen und auf der anderen Seite bestehende Flächen mit aufstehenden Gewerbeimmobilien anderweitig zu nutzen.

Hier möchte ich nur noch erwähnen, dass die Gemeinde kurzfristig zusätzliche Mittel von Bund und Land für die Unterbringung der Flüchtlinge erhält. Dieser Betrag, der sich in einer Größenordnung von etwa 75.000 € bewegt, sollte in großen Teilen zielgerichtet für die Verbesserung der Unterbringungssituation verwandt werden.

Zum Abschluss möchte ich mich bei der Verwaltung und hier insbesondere bei unserem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die Aufstellung und Erläuterung des Haushaltsplanes bedanken. Wir wissen, wie schwierig und zeitintensiv die Erarbeitung des Zahlenwerkes war.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.