Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der SPD Möhnesee in der Gaststätte „LAGO“ in Möhnesee-Günne standen wenig Regularien auf dem Programm. Die Sozialdemokraten konnten sich daher ausführlich mit den gemeindlichen Problemstellungen befassen. Dabei wurden insbesondere die folgenden Themen diskutiert:

Fraktionsbildung

Nach der Kommunalwahl hat sich der verbliebene FDP-Ratsherr der SPD-Fraktion angeschlossen. Durch diesen Zusammenschluss, der auch durch eine schriftliche Vereinbarung untermauert wurde, gelang es uns, die Pläne von CDU und BG zu durchkreuzen. Diese hatten die Absicht, die Ausschussgrößen so zu bestimmen, dass die SPD jeweils benachteiligt worden wäre. Durch den Zusammenschluss ist die Fraktionsstärke der SPD jedoch genau so groß wie die der BG mit der Folge, dass die Pläne der anderen Fraktionen nicht mehr umgesetzt werden konnten.

Übrigens: Die jetzige SPD-Fraktion vertritt nach dem Zusammenschluss mehr Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Möhnesee als die BG.

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Die SPD-Fraktion versucht mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht die demokratischen Grundregeln auch in der Gemeinde durchzusetzen. Hierbei geht es nicht um einen Platz mehr (wie die CDU suggeriert hat), sondern um eine Umsetzung des sogenannten Spiegelbildprinzips. Dieses besagt, dass die Ausschüsse des Rates in ihrer Zusammensetzung spiegelbildlich den Kräfteverhältnissen im Gemeinderat entsprechen müssen. Das ist der Kern der Klage.

Bei der Besetzung des Hauptausschusses ist dieses Prinzip nicht umgesetzt worden. Vielmehr hat sich die CDU mit Billigung und Unterstützung der BG in diesem für die Gemeinde sehr wichtigen Ausschuss ein deutliches Übergewicht verschafft. Mit der Klage soll jetzt erreicht werden, dass dieses Übergewicht verhindert wird, indem sowohl SPD als auch BG und CDU jeweils einen weitern Sitz in diesem Ausschuss erhalten. Das Stimmverhältnis wäre dann 4 CDU, 2 BG, 2 SPD und 1 Bündnis90/Die Grünen und würde exakt das Verhältnis im Rat widerspiegeln.

Übrigens: Nach den einschlägigen Gerichtsurteilen sollte ein Hauptausschuss mindestens eine Stärke von 25 % des Rates haben. Auch diese Regel wurde von der Mehrheit zugunsten der CDU gebrochen.

Asylbewerber

Die SPD setzt sich hier weiterhin für eine dezentrale Unterbringung ein, um die Flüchtlinge in das Ortsgeschehen zu integrieren und einer Gettobildung vorzubeugen. Die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung waren auch vorhanden, wurden jedoch von der Verwaltung ignoriert. So haben mehrere Privatleute Wohnungen und ganze Häuser zur Vermietung angeboten. Diese haben aber außer lobenden Worten keine weitere Reaktion seitens der Verwaltung erfahren. Ein kleineres Gebäude, das etwa für 25 Personen Platz geboten hätte, wurde anderweitig verkauft, weil die Gemeinde die Verhandlungen über den Ankauf unzumutbar in die Länge gezogen hat.

Übrigens: Das Bürogebäude „Neuhaus“ wird die Gemeinde unter Berücksichtigung von Kaufpreis, Umbauaufwand und Ausstattung einen Betrag kosten, der nicht weit unter einem siebenstelligen Betrag liegt. 

Zudem ist die Erteilung einer Baugenehmigung für diesen Standort ungewiss. Problematisch ist auch die Nähe zu den noch immer bestehenden Produktionshallen, die selbstverständlich jederzeit wieder in Betrieb gehen und dann für die Unterkunft erhebliche Immissionsprobleme mit sich bringen könnten.

Regionale 2013

Der Bürgermeister sonnt sich derzeit in den Erfolgen mit der Regionale 2013. Allerdings wird völlig außer acht gelassen, dass die jetzigen Veränderungen nur als Anfang einer weiteren Entwicklung gesehen werden müssen. Es bedarf somit einer konkreten weiteren Planung durch die Gemeinde, um auch in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben. Leider tut sich in dieser Richtung überhaupt nichts. Anträge der SPD sind hier bisher stereotyp abgelehnt worden.  

Rathauserweiterung

Die Pläne für die Rathauserweiterung sind erstmals im Hauptausschuss vorgestellt worden. Danach ist zu vermuten, dass es nicht mehr um den Unterbau des Sitzungssaales geht, sondern ein mehr oder weniger umfangreicher Anbau im vorderen Teil des Rathauses erfolgen muss. Diese sehr kostspieligen Pläne wird die SPD nicht mittragen, da sie keinen wirklichen Gewinn für die Gemeinde bringen.

Wir sind zwar für den Unterbau des Sitzungssaales und eine Vergrößerung der Bürofläche, aber nicht für einen Betrag der 500.000 Euro weit überschreitet.

Schwimmbad

Die Diskussion über den Neubau eines Schwimmbades nimmt groteske Züge an. Da lässt der Bürgermeister in einer Sitzung des Bauausschusses nicht nur einen Architekten vortragen, sondern gleichzeitig auch den Betreiber eines Fitnes-Centers. Aus dem gemeinsam Vortrag ist ersichtlich, dass zwischen Schwimmbad und Center eine Verbindung bestehen soll, damit die Besucher des Fitnes-Centers auch das Schwimmbad besuchen können.

Da dadurch alledings der Platz am Haus des Gasten kaum geeignet ist, die SPD die Verbindung beider Bereiche aber durchaus als diskussionswürdig ansieht, habe wir vorgeschlagen, den Suchraum für den Neubau zu erweitern und auch die Flächen am Seepark mit einzubeziehen. Natürlich wurde dieser Antrag abgelehnt. Begründung: Man plane ja nur ein Lehrschwimmbecken für die Schule.

Da fragt man sich doch, warum erst der Betreiber eines Fitnes-Centers zu einer Sitzung eingeladen wurde, wenn man eine derartige Verbindung mit dem Schwimmbad eigentlich gar nicht will. Inzwischen scheint es beim Bürgermeister sogar schon Überlegugen zu geben, das Haus des Gastes zugunsten eines Discounters zu opfern. Man fragt sich wirklich, ob das Oberhaupt der Gemeinde seinen Kompass vollständig verloren hat (böse Zungen behaupten, er habe nie einen Kompass für die Gemeinde gehabt).

Bau- und Gewerbegebiete

Hier vertritt die SPD die Auffassung, dass zwar weiterhin Baugebiete ausgewiesen werden müssen, diese jedoch nur als kleine Einheiten darstellbar sind. Die Zeit für große Baugebiete ist abgelaufen. Hierbei spielt die Altersstruktur der Bevölkerung eine große Rolle. Zu beachten ist aber auch, dass durch das Andocken von neuen Baugebieten an die Ortsteile der Kern dieser Ortsteile mit alter Bausubstanz deutlich an Wert verlieren wird. 

Hinsichtlich von Gewerbegebieten sind wir offen aufgestellt. Sobald ein konkreter Bedarf besteht, werden wir konsequent an der Ausweisung von neuen Flächen arbeiten. Allerdings muss man hier die Landesplanung berücksichtigen. Möhnesee hat danach eine ausreichend große Fläche im Bestand – sie liegt nur etwas unglücklich. Wir plädieren daher für eine Verlagerung von Gewerbeflächen.