Die Diskussion im Rat der Gemeinde Möhnesee war recht langwierig und in Teilen auch unehrlich. Auch wenn im Ergebnis eine Kenntnisnahme des Vorhabens erfolgt ist und parallel dazu einige Forderungen aufgestellt wurden, bleibt ein fader Beigeschmack. Dies nicht wegen der Sache an sich, sondern wegen der vorgetragenen Argumente einiger Ratskollegen.

So war in der Diskussion deutlich spürbar, dass insbesondere bei Ratsmitgliedern der CDU die negative Beurteilung des Vorhabens deutlich überwog. Allerdings hat keiner seine Ablehnung deutlich gemacht, sondern versucht über die Schilderung dubioser Gefahren und das Vorspielen eigener Betroffenheit die ZUE gleichwohl unmöglich zu machen. Positiv ist hier zu vermerken, dass am Ende doch noch eine (eingeschränkte) positive Bewertung der Einrichtung erfolgte.

Auch wenn man die Ängste der Bürgerinnen und Bürger insbesondere aus Echtrop ernst nehmen sollte, ist hier doch zu konstatieren, dass diese sehr konstruiert wirkten. Die Befürchtung 500 Flüchtlinge würden im Ort Echtrop „einfallen“ und die dort lebende Bevölkerung quasi „überrennen“ entbehrt nicht einer gewissen Komik. Auch die Befürchtung, die armen Flüchtlinge würden nach ihrer gefährlichen Flucht jetzt dem Verkehr auf der Landstraße zum Opfer fallen – was man natürlich nicht wolle – klingt schon etwas kurios.

Fakt ist, die Einrichtung ist ziemlich autonom. In ihr befinden sich neben den Unterkünften auch Sozialeinrichtungen, Sportanlagen und Treffpunkte. Zusätzlich können kleiner Einkäufe für den täglichen Bedarf in der ZUE selbst erfolgen, da sich dort ein Kiosk oder ähnliches befinden wird. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die Flüchtlinge während ihrer nur kurzen Aufenthaltsdauer in Echtropt in großer Zahl Erkundungen in der Umgebung unternehmen werden. Viele dieser Personen sind traumatisiert und müssen (wollen) erst einmal zur Ruhe kommen und das weitere Asylverfahren vorbereiten. Es wäre schön, wenn wir sie dabei positiv begleiten und ihre Not soweit wie möglich mindern würden.

Grüne und SPD ging der Beschluss des Rates übrigens nicht weit genug. Wir wollten, dass die Absicht des Regierungspräsidenten zustimmend zur Kenntnis genommen würde und die Zahl 500 auf die Regelbelegung der ZUE umgelegt wird. Das hätte eine variable Belegung unter zuhilfenahme von Notplätzen möglich gemacht. Die Mehrheit sah das leider anders und konnte sich nur zu einer halbherzigen Unterstützung durchringen – Schade!

Gleichwohl ist davon auszugehen, dass ungeachtet des Beschlusses des Rates eine größere Einrichtung entstehen wird. Das ist bereits aus wirtschaftlichen Erwägungen unabdingbar. Hierbei muss man berücksichtigen, dass der Personalstand für Betreuung, Sicherheit etc. auch bei einer kleineren Einrichtung kaum geringer als bei einer größeren Einrichtung ist. Je weniger Flüchtlinge somit aufgenommen werden, umso größer ist der Kostenfaktur für das einzelne Bett.

Die SPD kann an dieser Stelle nur alle Einwohner der Gemeinde Möhnesee auffordern, den Flüchtlingen offen und vorurteilslos zu begegnen. 

Übrigens: Ein Argument, das auf der Bürgerversammlung geäußert wurde, hat die SPD besonders erzürnt: Da wurde doch tatsächlich die Frage gestellt, was mache ich denn, wenn ich am Teigelhof sparzieren gehe und plötzlich kommen mit sechs Schwarze entgegen. Die Antwort ist ganz einfach: weiter spazierengehen und die Leute freundlich grüßen. Die Tatsache, dass eine Person eine andere Hautfarbe hat, ist keine potentielle Bedrohung.