Immer mehr Menschen kommen nach Deutschland, um den Notlagen und lebensbedrohlichen Situationen in ihrem Heimatland zu entkommen. Auch der Kreis Soest und die Gemeinde Möhnesee ist hiervon betroffen. In der ehemaligen Kaserne in Echtrop entsteht eine Zentrale Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) in der bis zu 1.000 Flüchtlinge vorübergehend unterbracht und versorgt werden sollen.
Bereits mehrfach hat die ZUE auch den Gemeinderat beschäftigt. Obwohl es eindeutig ist, dass es sich bei der ZUE um eine Einrichtung des Landes handelt und der Gemeinderat kein Mitspracherecht hat, wurde im letzten Rat erneut auf Antrag der CDU über die Größe der Einrichtung diskutiert.Allerdings war das zu erst eine recht einseitige Diskussion, da sich außer der CDU so recht niemand daran beteiligen wollte. Erst als die Äußerung aus dieser Fraktion für Einige nicht mehr erträglich waren, haben sich auch Bündnis90/Die Grünen und die SPD in die Debatte eingebracht, jedoch auch über eine Geschäftsordnungsantrag dafür gesorgt, dass sie alsbald beendet wurde. Ein Ergebnis wurde nicht erzielt.
Versuche des Bürgermeisters, einen Beschluss herbeizuführen (worüber eigentlich?) sind kläglich gescheitert. Gleichwohl hat der Soester Anzeiger in seinem Bericht über die Sitzung von einer Einigung auf der Basis eines Bürgermeister-Vorschlages berichtet. Das wiederum hat uns zu einer Stellungnahme an den Anzeiger veranlasst, um diesen zu einer Klarstellung zu bringen. Leider ist dies nicht in der gewünschten Form geschehen.
Vielmehr hat der Redakteur die Äußerungen der SPD zu einem neuen Artikel verarbeitet, der wiederum eine heftige Reaktion bei der CDU ausgelöst hat. Die SPD wird darauf nicht antworten – vielmehr werden wie Taten sprechen lassen und uns aktiv in den Runden Tisch einbringen. Für alle, die Interesse an der Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden an den Soester Anzeiger haben, kann nachstehend der vollständige Wortlaut der Mail gelesen werden:
„Der heutige Artikel über die Diskussion im Rat über die ZUE gibt leider Anlass zur Kritik. Auch wenn die Diskussion im Wesentlichen richtig und sachlich dargestellt wurde, ist mir nicht erklärlich, wie Sie am Ende von einer „Einigung“ im Rat sprechen können. Diese gab es nicht und wird es auch künftig nicht geben. Die SPD (aber auch Bündnis90/Die Grünen) haben die Diskussion lediglich zur Kenntnis genommen und dem Bürgermeister keinen Auftrag für irgendeine Stellungnahme erteilt.
Die ZUE ist eine Landesangelegenheit, bei der der Rat der Gemeinde Möhnesee keine Mitspracherechte hat. Das bezieht sich insbesondere auch auf die Größe der Einrichtung. Hier mit den Mitteln des Baurechtes zu drohen, hält die SPD für völlig verfehlt. Wir vermissen sowohl beim Bürgermeister als auch bei der CDU eine Auseinandersetzung mit dem Fakten. Wir allen wissen (oder sollten zumindest wissen) dass die Flüchtlingsproblematik eine Herausforderung für die Kommunen darstellt. Dieser Herausforderung wird sich die SPD Möhnesee stellen und nicht denen das Wort reden, die über tatsächliche oder imaginäre Probleme in den ZUE’s oder im Umfeld schwadronieren.
Die SPD sieht in den Flüchtlingen Menschen, die aus purer Not und zu großen Teilen auch aus Angst um ihr Leben aus den Heimatländern geflohen sind. Wer aufgrund dieser Tatsache ein Bleiberecht in Deutschland erhält ist nach rechtstaatlichen Grundsätzen zu entscheiden. Solange diese Verfahren nicht abgeschlossen sind, ist jeder Flüchtling ein Mensch, um den wir uns nach besten Können kümmern werden.
Im Übrigen: Wir haben am letzten Dienstag die ZUE in Hemer besichtigt und dort mit den Maltesern gesprochen. SPD, Bündnis90/Die Grünen und die BG waren dort mit Ratsvertretern vor Ort. Wer fehlte waren Ratsmitglieder der CDU. Also gerade diejenigen, die jetzt Probleme herbeireden wollen. Hemer läuft übrigens fast geräuschlos und ohne größere Probleme – das gilt auch für die Akzeptanz aus der Bevölkerung.
Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass auch eine große Mehrheit der Möhneseer Bürgerinnen und Bürger der ZUE positiv gegenübersteht und die von der CDU angezettelte Diskussion als völlig deplatziert ansieht.“