Am 17.12.2105 hat der Gemeinderat die diesjährigen Haushaltsberatungen abgeschlossen und den von der Verwaltung vorgelegten und von der Politik nur leicht korrigierten Etat 2016 beschlossen. Nachstehend können Sie die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Detail nachlesen:
„Es ist ein offenes Geheimnis, dass die kommunalen Kassen leer sind. Dies bedingt eine ganz besondere Haushaltsdisziplin, der sich letztlich alle Beteiligten beugen müssen. Es ist ohne Zweifel sparen angesagt – wobei sparen nicht heißt, dass notwendige Investitionen in die Zukunft unterbleiben müssen! Im Gegenteil: Investitionen in die Infrastruktur einer Gemeinde sind wichtig und sichern im Ergebnis den Bestand und die Entwicklung des Gemeinwesens.
Ich erspare mir in diesem Jahr eine Einschätzung des Kreishaushaltes. Letztlich müssen wir mit den Entscheidungen des Kreistages leben. Als Umlagehaushalt stellt sich die Situation dort deutlich anders dar, als dies bei den kreisangehörigen Gemeinden der Fall ist. Allerdings dürften alle Versuche, den Kreis zu einer sparsameren Haushaltsführung oder nur zur nachvollziehbaren Erläuterung einzelner Haushaltspositionen zu veranlassen, weitgehend ins Leere laufen. Dennoch gibt es im laufenden Kreishaushalt einige kleine Veränderungen, die dort wohl heute beschlossen werden und zu einer Verringerung des Hebesatzes führen – eine spürbare Verringerung der Zahllast ist damit aber möglicherweise nicht verbunden.
Nun komme ich zurück auf unseren Haushalt:
Er ist sicherlich nicht erfreulich; die Finanznöte sind auch hier überdeutlich, da erneut Eigenkapital verzehrt wird. Dennoch muss man hier feststellen, dass die gemeinsamen Sparmaßnahme der vergangenen Jahre dazu geführt haben, dass wir immer noch selbst bestimmen können – und letztlich trotz der Investitionen in die Regionale 2013 über ein hinreichendes Polster an liquiden Mitteln verfügen.
Wir gehen zudem davon aus, dass wir auch in 2015 keine zusätzliche Kreditaufnahme zur Finanzierung unserer Ausgaben benötigen, auch wenn diese aus buchungstechnischen Gründen im Etat enthalten sind. Gleichwohl kann es notwendig sein, die Kreditlinie auszuschöpfen, um damit die Möglichkeiten der immer noch andauernden Niedrigzinsphase zu nutzen.
Kredite für die Liquiditätssicherung scheinen uns auch in diesem Jahr nicht erforderlich. Gleichwohl wird der entsprechende Betrag in der Haushaltssatzung mitgetragen, da er nur die Möglichkeit einer Keditaufnahme beinhaltet.
Allerdings muss uns allen hier im Rat klar sein: Wir müssen weiterhin erhebliche Anstrengungen unternehmen, um diese Gemeinde dauerhaft zu sanieren und auf wirtschaftlich gesunde Füße zu stellen.
Dazu ist neben einer strikten Ausgabendisziplin auch ein konsequenter Schritt in die Zukunft erforderlich. Allerdings reicht es nicht aus, dafür das Rathaus aufzuhübschen und ansonsten lächelnd mit den Schultern zu zucken, auf die angespannte Finanzlage zu verweisen und auf Investoren zu warten. Wir müssen hier vielmehr tätig werden, die Richtung vorgeben und auf der Grundlage von eigenen Planungen notwendige Finanzmittel einfordern bzw. vorhalten. Erst aufgrund einer eigenen Planung ist es überhaupt möglich, Investoren anzuwerben und mit einer gesunden Infrastruktur zu glänzen. Ich weiß, dass ich diesen Punkt auch im letzten Jahr bereits angesprochen habe. Aber ich weise nochmals darauf hin, dass uns die bisherigen Aktivitäten der Verwaltung und insbesondere des Bürgermeister einfach zu gering sind und kein in die Zukunft gerichtetes Konzept erkennbar ist.
Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen:
Die SPD wird dem Haushalt 2016 in der heute zur Abstimmung stehenden Form zustimmen. Wir wissen, dass damit nur der Rahmen für das gemeindliche Handeln vorgegeben ist. Nicht alle Ausgaben, die sich in den Produkt- und Kostenträgerübersichten widerspiegeln, finden unsere ungeteilte Zustimmung. Allerdings ist dieser Haushalt wiederum ein Sparhaushalt wobei ich für meine Fraktion feststellen muss, dass das Sparen nicht mit der Verabschiedung des Haushaltes abgeschlossen ist.
Die Beträge, die bei den einzelnen Kostenträgern als Aufwendungen verzeichnet sind, führen nicht zwangsläufig zu Auszahlungen. Wir und auch die Verwaltung werden – jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten – sorgfältig prüfen, welche Kosten unvermeidbar sind. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass sich in einigen Bereichen durchaus noch Einsparpotentiale befinden, die es zu nutzen gilt. Unsere Beratungen zum Haushalt waren allerdings von dem Gedanken geprägt, dass nicht das herumdoktern an einzelnen Ansätzen Erfolg verspricht, sondern nur eine an den Aufgaben orientierte strategische Ausrichtung der Gemeinde. Auch das ist eine neue – und von NKF geforderte Sichtweise. Von daher verbietet es sich schlichtweg, über Kleinbeträge zu diskutieren.
Wir haben ja bereits im Hauptausschuss intensiv über einzelne Haushaltsansätze diskutiert und gemeinsam verschiedene Änderungen eingebracht. Diese Veränderungen und die jetzt von der Verwaltung vorgenommenen Korrekturen werden von uns mitgetragen. Besonders erwähnen möchte ich hier nur die Erhöhung der Ansätze für die Straßenunterhaltung um 30.000 €. Diese Erhöhung haben wir bereit im letzten Jahr gefordert. Sie ermöglicht es, bei Straßenschäden von der punktuellen und in der Regel nur kurzzeitig wirksamen Sanierung zu anderen Sanierungsmaßnahmen zu greifen.
Erfreulich ist, dass wir auch für 2016 von einer Erhöhung der Steuerhebesätze keinen Gebrauch machen müssen. Gleichwohl werden wir in den nächsten Jahren auch hier über eine Anpassung an die fiktiven Hebesätze nachdenken müssen. Leider führt die explosionsartige Anhebung der Hebesätze in anderen Kommunen dazu, dass sich auch die fiktiven Hebesätze auf Landesebene nach oben bewegen. Eine über die fiktiven Hebesätze hinausgehende Anhebung wird die SPD allerdings nur dann akzeptieren, wenn wir erkennen können, dass alle anderen Möglichkeiten der Gemeinde ausgeschöpft sind.
Nicht unerwähnt bleiben soll hier die finanzielle Last durch die zugewiesenen Flüchtlinge. Diese Menschen, die aus der Notlage ihrer Heimatländer geflohen sind, müssen bei uns menschenwürdig untergebracht werden. Diesen Anspruch können wir derzeit nur sehr eingeschränkt erfüllen. Die Gemeinde wird also weiter Finanzmittel investieren müssen, um eine angemessene Unterbringung in unseren Ortsteilen zu gewährleisten. Auch wenn sich die Situation für die Gemeinde durch die Landeseinrichtung der ZUE etwas entspannt hat, dürfen wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren.
Hier möchte ich nur noch erwähnen, dass die Gemeinde kurzfristig zusätzliche Mittel von Bund und Land für die Unterbringung der Flüchtlinge erhält. Nach ersten Schätzungen dürfte die Mittelzuweisung für 2016 deutlich über dem bisherigen Haushaltsansatz liegen. Da der Landeshaushalt inzwischen verabschiedet wurde, wird sich der Kämmerer sicherlich bald über Mehreinnahmen freuen dürfen. Gleichwohl handelt es sich bei der Zahlung des Landes nicht um ein Zusatzentgelt, sondern im Wesentlichen nur um eine Abfederung der in der Kommune entstehenden Kosten.
Mit großer Sorge beobachten wir inzwischen die Diskussion über die Erweiterungspläne der Verbrauchermärkte. Ohne diese Frage hier abschließend zu beurteilen, muss man an dieser Stelle doch auf die haushaltstechnischen Risiken der bisherigen Überlegungen hinweisen. Letztlich führen die Überlegungen zu einem Eigenkapitalverzehr in Millionenhöhe, wobei die Kosten für die anderweitige Unterbringung der jetzigen Nutzer des Haus des Gastes noch außer Acht geblieben sind. Aber wir haben ja gleich noch Gelegenheit, über dieses Thema zu sprechen.
Die SPD stimmt auch dem Stellenplan der Gemeinde und der Finanzplanung für die Folgejahre zu. Die Überprüfung der Ansätze in der Finanzplanung wird letztlich immer erst mit der aktuellen Haushaltsberatung erfolgen. Dem Stellenplan attestieren wir eine sehr zurückhaltende Ausweisung von neuen Stellen. Gleichwohl weise ich an dieser Stelle erneut darauf hin, dass wir in der Personalplanung der Gemeinde deutliche Defizite ausmachen und die Nachwuchsförderung bzw. die demografische Entwicklung des derzeitigen Personals nicht hinreichend beachtet wird.
Zum Abschluss möchte ich mich bei der Verwaltung und hier insbesondere bei unserem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die Aufstellung und Erläuterung des Haushaltsplanes bedanken. Wir wissen, wie schwierig und zeitintensiv die Erarbeitung des Zahlenwerkes war.“
Nachtrag: Die Einnahmen aus der Landeszuweisung für die Unterbringung von Asylsuchenden und geduldeten Bewerbern wird sich für 2016 auf etwa 1,5 Millionen Euro belaufen und liegt damit um fast eine Million über dem bisher veranschlagten Betrag. Der erhöhten Zahlung liegt eine Vereinbarung der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen mit den Spitzenverbänden der Kommunen vom 16.12.2015 und der verabschiedete Landeshaushalt zugrunde.
Ärgerlich bei den Haushaltsplanberatungen war wiederum der Versuch der CDU Lorbeeren aus Anträgen der SPD zu ziehen. So war sich der CDU-Fraktionsvorsitzende nicht zu schade, die Erhöhung der Mittel für den Straßenbau für seine Fraktion zu reklamieren, obwohl diese auf einen Antrag der SPD bei den Haushaltsplanberatungen des letzten Jahres beruhten. Übrigens ist die in der Presse von Herrn Weigt angekündigte Verbesserung von einer halben Million bereits bei der Vorberatung im Hauptausschuss ohne große Diskussion „unter den Tisch“ gefallen.