Die andauernde Diskussion über die Ansiedlung von Aldi und Rossmann auf dem Gelände des Haus des Gastes führt zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Situation ist sehr unübersichtlich und wird auch in der Presse nicht korrekt dargestellt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat sich daher mit dem folgenden Leserbrief an den Soester Anzeiger gewandt:
Zum Bericht über die letzte Ratssitzung im Soester Anzeiger vom 18.12.2015 sind bezüglich der Situation beim Haus des Gastes einige klarstellende Bemerkungen erforderlich:
1.Die mögliche Ansiedlung von Aldi auf dem Gelände des jetzigen Haus des Gastes ist keineswegs eine Vorgabe des Discounters. Aldi hat vielmehr erklärt, dass dieses Gelände nur zweite Wahl sei und man bei einer Verwirklichung der Planung dort viele Abstriche machen müsse. Auch das vom Rat einstimmig verabschiedete städtebauliche Entwicklungskonzept der Gemeinde Möhnesee weist als Erweiterungsfläche für die großen Einzelhandelsgeschäfte das Gebiet „Giesen Hof“ aus.
2.Der im Raum stehende Antrag von CDU und BG, das Gelände des Haus des Gastes für die Ansiedlung zu nutzen, ist dort ohne fachkundige Begleitung entstanden und vernachlässigt wesentliche Bereiche (z.B. Verkehrsführung, Stockebrandsches Haus).
3.Die bisherige Diskussion hat lediglich dazu geführt, dass Vereine und Bevölkerung im hohem Maße verunsichert sind. Bisher habe ich nicht eine einzige Stimme vernommen, die dieses Anliegen unterstützt. Im Gegenteil: viele Bürgerinnen und Bürger sprechen sich gegen eine entsprechende Umnutzung aus. Inzwischen wird der Antrag auch von einigen CDU-Ratsvertretern offen als Unsinn bezeichnet.
4.Die Weigerung des Bürgermeisters, den von der SPD gestellten Fragenkatalog zumindest teilweise zu beantworten, ist schlichtweg eine Unverschämtheit. Mit dem Bauamtsleiter befindet sich in der Gemeinde eine fachkundige Person, die die bau- und planungsrechtliche Situation problemlos beurteilen kann.
5.Dass Herr Schulte dann ein vorläufiges landesplanerisches Einvernehmen quasi aus dem Hut zauberte, hat mich sehr verwundert. Nach Einsichtnahme in das Papier musste ich feststellen, dass es sich sowohl bei der Anfrage als auch bei der Antwort lediglich um nichtsagende eMail‘s ohne rechtliche Verbindlichkeit handelt. Ich bedaure sehr, dass die Verwaltung solche „Taschenspielertricks“ anwendet und fühle mich als Ratsvertreter in höchstem Maße brüskiert.
6.Die von der SPD geforderte Bürgerversammlung sollte dazu dienen, die Meinung der Bevölkerung zur Grundfrage zu erforschen. Dass sich der Bürgermeister diesem Gremium nicht stellen will und hier auf die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung im Planungsverfahren verweist, kann man nur als Ignoranz gegenüber dem Bürger bezeichnen.
7.Die jetzt beschlossene Überplanung umfasst sowohl das städtebauliche Entwicklungskonzept, als auch den Flächennutzungsplan und die Gebiete „Haus des Gastes“ und „Giesen Hof“. Dieser Bereich geht deutlich über den Antrag von CDU und BG hinaus. Er entspricht vielmehr im Wesentlichen einem Antrag der SPD vom 17. April 2015, der damals noch von CDU und BG abgelehnt wurde.
8.Im Übrigen hätte der „Antrag“ von CDU und BG in der Ratssitzung gar nicht behandelt werden dürfen, da er den Absender nicht zweifelsfrei erkennen lässt, nicht unterschrieben ist und auch keinen Eingangsvermerk der Gemeinde trägt. Damit ist neben den formellen Mängeln auch zweifelhaft, ob er fristgerecht zur Ratssitzung eingegangen ist.
Ich vertrete die Auffassung, dass Möhnesee ein Zentrum im Zentralort braucht, an dem sich Bürger, Vereine und Gäste treffen und kommunizieren können. Dass das Haus des Gastes inzwischen in die Jahre gekommen ist und einen erheblichen Investitionsstau verzeichnet, bleibt unbestritten. Allerdings muss hier auch die Frage erlaubt sein, warum es zu dieser Situation gekommen ist? Die Verwaltung hat jahrelang nichts unternommen, um diesen Zustand zu verbessern. Dies war und ist jedoch die Aufgabe des Bürgermeisters. Gleichzeitig wünsche ich mir, dass Bürgerbeteiligung in der Gemeinde ernst genommen wird und nicht nur bei positiven Entwicklungen um Lob gebuhlt wird. Dem Bürgerwillen sollte auch dann ein großer Stellenwert eingeräumt werden, wenn er nicht dem Willen der Mehrheitsfraktionen entspricht.