Das in Planung befindliche Schulschwimmbad erhitzt weiterhin die Gemüter im Rat der Gemeinde Möhnesee. Nun hat der Rat beschlossen, dass das Bad in der Nähe der Schulen und der Turnhalle errichtet werden soll. Eine Entscheidung, die ohne vernünftige sachliche Entscheidungsgrundlagen getroffen wurde und die Gemeinde sehr viel Geld kosten wird – Geld, dass bei einer anderen Standortwahl bessere eingesetzt werden könnte. Hierzu hat die SPD in der letzten Ratssitzung die folgende Stellungnahme abgegeben:

„Die SPD ist immer nur verwundert, auf welch kleiner sachlichen Basis hier weitreichende Entscheidungen getroffen werden sollen. Allerdings muss man hier der Verwaltung den Vorwurf machen, dass diese sachliche Basis von ihr nicht vorbereitet und aufgearbeitet wird. Hierzu bedarf es dann erst einer Anfrage an den Bürgermeister, bis sich in dieser Richtung etwas tut.

Die jetzt vorliegenden Antworten der Schulen und der WITO-GmbH lassen jedoch einiges erkennen. 

So nutzt die Sekundarschule das Schwimmbad maximal 6 Schulstunden in der Woche. Wobei die Auskunft sich hier nur auf 6 Schulstunden Sport bezieht. Eine Aussage darüber, wieviel Stunden tatsächlich im Schwimmbad verbracht werden, fehlt.

Nach der Auskunft des Grundschulverbundes ist die Schwimmhalle an fünf Tagen in der Woche mit 18 Stunden belegt. Vorgelegt wird hier ein Belegungsplan. Aussagen zur tatsächlichen Nutzung werden nicht gemacht.

Unklar ist auch, wieviel Lehrkräfte tatsächlich Schwimmunterricht erteilen. Die Aussage, wieviel Lehrkräfte den Schwimmunterricht erteilen könnten, ist hier wenig hilfreich.

Eine Abfrage bei verschiedenen Eltern der Grundschulen und der Sekundarschule hat im Übrigen ergeben, dass der Besuch des Schwimmbades eher selten vorkommt und dass dann ein Schwimmunterricht – wie in den theoretischen Ausführungen der Schulen angesprochen – so gut wie gar nicht vorkommt. Eigentlich auch nicht vorkommen kann, da das Schwimmen lernen in Klassenstärke kaum möglich ist. Hier sind vielmehr andere Anbieter am Zuge, wobei zu allererst wohl die Möhnewelle zu nennen ist, die hier gute Arbeit leistet.
Die Aussage zu den Wegezeiten möchte ich nicht kommentieren. Ganz abgesehen davon, dass die Grundschulen in Völlinghausen und Günne bereits heute auf einen Buspendelverkehr angewiesen sind, handelt es sich dabei wohl um ein rein logistisches Problem, dessen Lösung man den Schulen in Körbecke durchaus zumuten kann.

Die Aussage der WITO-GmbH ist da schon deutlicher. Aus touristischer Sicht ist die Ansiedlung eines Schwimmbades im Seepark eindeutig zu befürworten. Die dort angesprochenen Schwimmbäder in Sundern und in Winterberg sprechen für sich. Insbesondere das Schwimmbad in Sundern steht auch den Schulen zur Verfügung. Gleichwohl werden ausreichend Öffnungszeiten außerhalb der Schulstunden angeboten.

Neben diesen Nutzungsbereichen gibt es aber auch noch ganz andere finanzielle Aspekte, die nicht unerwähnt bleiben dürfen und eigentlich bereits im Vorfeld eine Überprüfung durch die Verwaltung erforderlich gemacht hätten. Fangen wir mit den schulnahen Standort an:

Dort entsteht ein Schwimmbad, dessen Zweckbestimmung auf das Schulschwimmen ausgerichtet ist. Durch die Lage am Hang werden sehr hohe Kosten für die Gründung und die Absicherung des Hanges erforderlich, die nach Schätzung eines befreundeten Architekten etwa das zwei- bis dreifache einer normalen Gründung kosten. Die Zweckbestimmung für den Schulsport hat darüber hinaus deutlich steuerliche Nachteile. Hier gibt es nämlich keine Möglichkeit, den Vorsteuerabzug in Anspruch zu nehmen, da Schule nun einmal eine hoheitliche Aufgabe ist. Bei einer geschätzten Investition von netto 3 bis 4 Mill. Euro verzichtet die Gemeinde somit auf 570.000 bis 760.000 €. Nur zur Verdeutlichung – da einige ja schon mal Schwierigkeiten mit der Mehrwertsteuer haben – netto 4 Millionen bedeutet 4,760 Millionen € brutto.

Bei einem Standort „Seepark“ und der Öffnung des Schwimmbades für eine breite Öffentlichkeit wäre hier für die Gemeinde ein Betrieb gewerblicher Art möglich, mit der Folge, dass die vorgenannten Vorsteuern zumindest teilweise generiert werden könnten. Noch besser wäre es allerdings, die WITO-GmbH mit der Erstellung und Verwaltung des Schwimmbades zu beauftragen, da dann möglicherweise die gesamten Vorsteuerbeträge realisiert werden könnten. Das würde allerdings eine Neustrukturierung der WITO-GmbH voraussetzen. Als fast 100-prozentige-Tochter der Gemeinde könnte man sicherlich auch auf eine günstige langfristige Finanzierung zurückgreifen.

Nur am Rande möchte ich darauf hinweisen, dass das Schwimmbad auch ein wesentlicher Baustein für das Nutzungskonzept des Seeparks sein kann, so dass ggf. auch aus diesem Bereich noch Vorsteuerüberschüsse generiert werden können.

Auch Fördertechnisch gibt es Möglichkeiten die Finanzierung erträglicher zu gestalten. Ein Blick in den Förderlotsen der Bezirksregierung lässt hier durchaus positive Erwartungen zu. Mit dem Förderprogramm „Ländliche Infrastrukturmaßnahmen“ können Investitionen zur öffentlichen Verwendung in die Freizeitinfrastrukturgefördert werden. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Integriertes kommunales Entwicklungskonzept (IKEK), das in Möhnesee leider fehlt. Es besteht auch die Möglichkeit, Einzelbereiche (z.B. Energiegewinnung und –verbrauch) fördern zu lassen.

Die Forderung nach einer Gesamtplanung – wie von uns seit Jahren gefordert und zuletzt von der BG-Fraktion bekräftigt – scheint nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Im Gegenteil die Gemeinde wurschtelt weiterhin kleinteilig vor sich hin.
Wir beantragen daher, die Entscheidung über den Standort eines Schwimmbades zu vertagen und die Verwaltung zu beauftragen, die Grundlagen für eine Entscheidung auch in Bezug auf die steuerliche Gestaltung und Fördermöglichkeiten zu erarbeiten.“

Die Diskussion im Rat nahm teilweise skurille Formen an. Insbesondere Frau Moritz von der BG-Fraktion tat sich da ganz besonders hervor. Eine ihrer Aussagen „als Zweckbau passe das Schwimmbad nicht in den Seepark“ kann nur absolutes Unverständnis hervorrufen. Auch andere Argumente waren kaum nachvollziehbar:

• So soll das Schwimmbad zur Ausnutzung des Hackschnitzelheizwerkes dienen – allerdings sehen die Planungen ein CO2freies Gebäude vor.
• Bürgerinnen und Bürger, die schwimmen wollen, könnten ja auch das Bad an der Schule nutzen, so dass eine Verlagerung in den Seepark nicht notwendig wäre.
• Gäste könnten ja die Bäder in den umliegenden Gemeinden und der Stadt Soest nutzen – hoch lebe der Tourismus am See! In der Gemeinde fehlen gerade Schlechtwetterangebote, die dann bei einer entsprechenden Sogwirkung auf Übernachtungsgäste auch eine Stärkung des Einzelhandels zur Folge hätte.
• Man müsse schon allein deshalb auf die Fläche an der Schule, weil die Gemeinde dafür seit Jahren Pacht zahle – dummerweise sind wir auch Nutzungsberechtigte des Seeparks so dass es ziemlich egal ist, welche Fläche nicht hinreichend genutzt wird.

Alles in allem war feststellbar, dass sich die anderen Fraktionen ohne genauere Überprüfung der Sachgründe bereits im Vorfeld festgelegt hatten und keine weitere Diskussion wünschten. Folgerichtig wurde diese auch durch einen Geschäftsordnungsantrag aus der CDU-Fraktion abgewürgt.

Negativer Höhepunkt wieder einmal die Unterstellung, die SPD wolle ein Spaßbad bauen. Diesmal kam der Einwand von den Grünen (Herr Gronert), der hier wohl einer Falschmeldung des CDU-Fraktionsvorsitzenden aufgesessen ist. Dummerweise konnte sich Herr Gronert gar nicht erinnern, wo er dieser Fehlinformation aufgesessen ist – aber egal, erst einmal behaupten.

Nur zur Klarstellung: Wir reden immer über das gleiche Schwimmbad. Die SPD hat noch nie eine größere Ausfertigung oder gar ein Spaßbad diskutiert oder gefordert.