Eigentlich hat die SPD dem Haushalt der Gemeinde Möhnesee in den letzten Jahren immer zustimmen können. Falsche Investitionsentscheidungen und die unsägliche Diskussion über die Ansiedlung von Discountern und dem damit verbundenen Abriss des Haus des Gastes haben diesmal jedoch eine andere Abstimmung erforderlich gemacht. Nachstehend die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine verehrten Damen und Herren,

ein Blick in den Haushalt zeigt eigentlich, dass sich die Gemeinde in einem recht sicheren Fahrwasser bewegt. Wir haben die Regionale mit einer deutlichen Verbesserung des Seeumfeldes und des Zentralortes ohne zusätzliche Kreditaufnahme gestemmt und verfügen immer noch um ein gutes Polster an liquiden Mitteln. Wir sind einige der wenigen Kommunen, die es fertigbringen, Geldbeträge mittelfristig anzulegen. Zum 31.12.2015 beliefen sich unsere liquiden Mittel auf immerhin rund 9,2 Millionen Euro. Diese Tatsache macht allerdings Gespräche mit den Kreistagsabgeordneten über die Gestaltung der Kreisumlage nicht leichter.

Ein Blick in die Bilanz zeigt allerdings auch, aus welchen Töpfen diese Gelder stammen. So weist unser Jahresabschluss auf den 31.12.2015 einen Betrag von rund 11,9 Millionen Euro an erhaltenen Anzahlungen aus. Dahinter verbergen sich im Wesentlichen Zuzahlungen des Landes zu Investitionen, die seit Jahren als Festzuschüsse geleistet werden, aber von uns bisher nicht zweckmäßig verbraucht werden konnten. Rein rechtlich gesehen handelt es sich somit um Fremdkapital oder prägnanter, um Verbindlichkeiten der Gemeinde.

Ich erspare mir in diesem Jahr eine Einschätzung des Kreishaushaltes. Letztlich müssen wir mit den Entscheidungen des Kreistages leben. Als Umlagehaushalt stellt sich die Situation dort deutlich anders dar, als dies bei den kreisangehörigen Gemeinden der Fall ist. Allerdings dürften alle Versuche, den Kreis zu einer sparsameren Haushaltsführung oder nur zur nachvollziehbaren Erläuterung einzelner Haushaltspositionen zu veranlassen, weitgehend ins Leere laufen.

Nun komme ich zurück auf unseren Haushalt:

Leider ist es uns für 2017 nicht gelungen, einen positiven Abschluss über das Haushaltsbuch darzustellen. Der Kämmerer hat hier spitz gerechnet und ein negatives Ergebnis von rund 1,2 Millionen Euro ausgewiesen. Dadurch wird leider die durch Sondereffekte im letzten Jahr wieder aufgebaute Ausgleichsrücklage wieder aufgezehrt und gleichzeitig eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von rund 850.000 Euro nötig. Er ist sicherlich nicht erfreulich da erneut Eigenkapital verzehrt wird.

Wir gehen zudem davon aus, dass wir auch in 2017 keine zusätzliche Kreditaufnahme zur Finanzierung unserer Ausgaben benötigen, auch wenn diese aus buchungstechnischen Gründen im Etat enthalten sind. Gleichwohl kann es notwendig sein, die Kreditlinie auszuschöpfen, um damit die Möglichkeiten der immer noch andauernden Niedrigzinsphase zu nutzen.

Kredite für die Liquiditätssicherung scheinen uns auch in diesem Jahr nicht erforderlich. Gleichwohl wird der entsprechende Betrag in der Haushaltssatzung mitgetragen, da er nur die Möglichkeit einer Keditaufnahme beinhaltet.

Allerdings muss uns allen hier im Rat klar sein: Wir müssen weiterhin erhebliche Anstrengungen unternehmen, um diese Gemeinde dauerhaft zu sanieren und auf wirtschaftlich gesunde Füße zu stellen. Das bedeutet aber auch, dass Investitionen unter Ausnutzung steuerlicher Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der Folgekosten konsequent durchgerechnet werden und erst danach eine entsprechende Entscheidung fällt.

Leider können wir dies in vielen Bereichen nicht feststellen.

Exemplarisch sei hier nur noch einmal auf das Thema Schwimmbad hingewiesen. Wir sind uns einig – und darüber gab und gibt es keinen Dissens – dass die Gemeinde weiterhin ein Schwimmbad vorhalten soll. Auch über die Ausgestaltung sind und waren wir uns einig. Unterschiede bestehen hier nur in der Frage, wo dieses Schwimmbad zweckmäßigerweise und vor allem kostensenkend erstellt werden soll.

Inzwischen hat sich Rat – gegen unsere Stimmen – festgelegt und eine Lösung favorisiert, die die Gemeinde allein durch die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld grob geschätzt rund 700.000 €uro mehr kosten wird, als ein günstigerer und wirtschaftlich vernünftiger Standort im Seepark. Die jetzige Ausrichtung führt zudem dazu, dass steuerliche Vorteile nicht ausgenutzt werden können. Auch hier dürfte der Gemeinde ein vermeidbarer Schaden von rund 450.000 €uro entstehen. Hinzu kommt, dass der jetzige Standort kaum Einnahmen aus dem touristischen Bereich generieren wird.

Zudem müssen wir auch noch einige Bereiche im Auge haben, die bisher noch keinen Niederschlag im Haushalt und in der Finanzplanung gefunden haben.
Da ist zum einen die kaum noch nachvollziehbare Diskussion über den Abriss des Haus des Gastes und eine Verlagerung der dortigen Aktivitäten – zu denen in großem Maße auch gemeindliche Aktivitäten gehören – zu nennen. Die ersten Versuche, hier die Alternativen nachvollziehbar darzustellen sind eigentlich kläglich gescheitert. Das ist keine Kritik am Kämmerer – aber es gibt und gab einfach zu viele unbekannte Parameter, die man finanziell zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht in den Griff bekommen kann.

Wir haben aber auch noch das Brandschutzkonzept zu beschließen. Die darin vorgeschlagen Maßnahmen – die durchaus unsere Zustimmung finden – sind in den wesentlichen Bereichen noch nicht eingepreist. Insbesondere sind hier die baulichen Maßnahmen zu sehen, die zur Beibehaltung eines effektiven Brandschutzes wohl unumgänglich sind. So wird z.B. der Neubau eines Gerätehauses für Körbecke eine Investitionssumme von rund 3 Millionen Euro erfordern.

Zusätzlich stehen Erweiterungen der offenen Ganztagsschule an, die unsere uneingeschränkte Zustimmung finden. Umfang und Kostenrahmen stehen hier noch nicht fest. Und wenn ich so den Antrag der CDU sehe, den wir noch unter Punkt 7 der Tagesordnung behandeln werden, dann bekomme ich so langsam baugrimmen.

Generell fehlt es in der Gemeinde noch immer an einem schlüssigen Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung, das allerdings auch die Ortsteile berücksichtigen muss. Hier ist sicherlich das DIEK für Günne und Delecke ein erster positiver Schritt in dieser Richtung.

Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen:

Die SPD wird dem Haushalt 2017 und der Finanzplanung in der heute zur Abstimmung stehenden Form nicht zustimmen.

Der Grund dafür liegt nicht in den laufenden Kosten dieser Gemeinde, sondern in den durch den Haushalt und die Finanzplanung vorgegebenen Investitionen. Wir befürchten, dass dadurch die gute Ausgangslage für die künftigen Jahre nachhaltig geschädigt wird und letztlich der Bürger mit zeitlicher Verzögerung die Zeche zahlt.

Das gilt auch für den Beschluss, die geringfügige Erhöhung der Steuerhebesätze nicht durchzuführen. Dem Bürger wird dadurch vorgegaukelt, er stehe sich finanziell günstiger. Allerdings führen Steuersätze unterhalb der fiktiven Hebesätze parallel zu deutlichen Einnahmeeinbußen in der Folgezeit, die dann wieder ausgeglichen werden müssen. Der Bürger spart also nicht, sondern wird einfach nur später – dann allerdings mit höheren Beträgen zur Kasse gebeten.

Gegen den Stellenplan haben wir keine Einwände. Damit werden im Wesentlichen ja die bereits im Rat gefassten Beschlüsse umgesetzt. Wir alle haben schon mehrfach festgestellt, dass die Gemeinde im Bereich des Personals deutlich hinter dem zurückbleibt, was andere Kommunen in diesem Bereich veranschlagen.

Gleichwohl weise ich an dieser Stelle erneut darauf hin, dass wir in der Personalplanung der Gemeinde deutliche Defizite ausmachen und die Nachwuchsförderung bzw. die demografische Entwicklung des derzeitigen Personals nicht hinreichend beachtet wird. 

Zum Abschluss möchte ich mich bei der Verwaltung und hier insbesondere bei unserem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die Aufstellung und Erläuterung des Haushaltsplanes bedanken. Wir wissen, wie schwierig und zeitintensiv die Erarbeitung des Zahlenwerkes war. Unsere Ablehnung bezieht sich damit ausdrücklich nicht auf die Arbeit der vorgenannten Personen. Auch ein Kämmerer kann letztlich nur das beurteilen und einpreisen, was der Rat beschlossen hat.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.