Viele Bürgerinnen und Bürger werden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbotantrag des Bundesrates und der Länder mit einem gewissen Unbehagen zur Kenntnis genommen haben. Das Verbot der rechtsradikalen NPD scheiterte ja offensichtlich nur daran, dass diese Gruppierung aufgrund ihrer schwindenden Mitgliederzahl keine konkrete Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellt. Eine Aussage, die sicherlich kritsch zu hinterfragen ist.

Gleichwohl gibt es nicht zu unterschätzende Gruppen in der Gesellschaft, die das Gedankengut der NPD zu ihrem eigenen gemacht haben. Man denke nur an die AFD (Höcke), die „Wutbürger“ der Pegida-Bewegung oder die unsäglichen Kameradschaften, die mittlerweile häufig in der Partei „Die Rechte“ organisiert sind.

Eine wehrhafte Demokratie und ein wehrhafter Staat müssen die Gefahren, die von diesen Gruppen ausgehen erkennen und mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen. Daher: 

Misch dich ein – gegen Rechts Demokraten müssen gegenhalten!

Die NPD wird nicht verboten, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Begründung: staatsfeindlich, aber zu unwichtig. Doch der Rechtspopulismus in der westlichen Welt formiert sich weiter: Donald Trump tritt in dieser Woche sein Amt als amerikanischer Präsident an und am Samstag sucht die europäische Rechte mit Petry, Le Pen und Wilders die große Bühne in Koblenz. Das alles ist eine ernste Gefahr für die freie Gesellschaft, für Toleranz, für die Demokratie.

Unser Aufruf an alle Demokratinnen und Demokraten: gemeinsam gegenhalten!

• Misch Dich in Gespräche ein. Beziehe Stellung für Solidarität und gegen Hass, wenn Du mit Familie, Freunden, Kolleginnen und Kollegen sprichst! 
• Geh rein in die Diskussionen auf Facebook, Youtube und Twitter. Überlasse die sozialen Netze nicht den Populisten und Nazis.
• Unterstütze Initiativen wie „Koblenz bleibt bunt“ und „Stimme für Vernunft“. Teile ihre Beiträge in den sozialen Netzen und geh auf Demos gegen Rechts.

Haltung zeigen heißt auch Farbe bekennen. Mach mit! Am besten gleich bei uns in der SPD. Jetzt eintreten!