21.02.17: Wenig sachliche Argumente

Die Berichterstattung über die letzte Ratssitzung im Soester Anzeiger lässt doch sehr zu wünschen übrig. Der Redakteur hat mehr oder weniger ohne eigene Recherchen Meinungsäußerungen verschiedener Ratsmitglieder zusammengetragen und das Ganze mit einer „eigenen Vermutung“ garniert. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat ihm daher die nachstehende Mail geschrieben:

Sehr geehrter Herr Tenberge,

zu Ihrem heutigen Artikel „Schulzentrum wird gestärkt“ bedarf es doch einiger Klarstellungen:

1.Die Prognose, nachdem die Gemeinde zwei neue Kindergartengruppen (also einen neuen Kindergarten) benötigt, ist den Fraktionsvorsitzenden erst am 30.01.2017 anlässlich einer Besprechung mitgeteilt worden. Bisher sind alle Beteiligten davon ausgegangen, dass lediglich eine Gruppe benötigt werde, die dann an einen Kindergarten bzw. den „Flohzirkus“ angedockt werden könnte. Auf diesen neuen Sachverhalt hat die SPD reagiert und keineswegs nur taktiert.

2.Wir stehen weiterhin zu der Aussage „Kurze Beine – Kurze Wege“. Das betrifft entgegen der Aussage von Herrn Gronert nicht nur Grundschüler, sondern auch Kinder in Kindertageseinrichtungen. Schon allein die Verhinderung des an- und abfließenden Hol- und Bringverkehrs durch die Eltern ist ein gewichtiger Grund, über den künftigen Standort intensiv nachzudenken. Ich finde es schon erstaunlich, dass gerade Bündnis90/Die Grünen, die sich doch so gern als Hüter der Umwelt sehen, diesen vermeidbaren Verkehr nicht berücksichtigen wollen.

3.Der Hinweis der Herren Gronert und Weigt auf den „beschlossene“ Bebauungsplan offenbart wieder einmal eine fehlende Kenntnis dieser beiden Herren vom Planungsrecht. Bisher existiert hier nur ein Vorentwurf und der Beschluss des Ausschusses, diesen in die frühzeitige Bürgerbeteiligung zu geben. Vorentwürfe sind allerdings das, was der Name schon ausdrückt – nämlich der Beginn einer Planung. Gerade über die Bürgerbeteiligung und die späteren Diskussionen soll ja ein stimmiges Konzept für das entsprechende Baugebiet verabschiedet werden. Dabei können und müssen auch neue Entwicklung (siehe Punkt 1) berücksichtigt werden.

4.Im Übrigen hätte ich mir auch folgenden Titel Ihres Beitrages vorstellen können: „Schulzentrum wird gestärkt – und keiner geht hin!“. Ich hatte Ihnen ja schon die Anmeldezahlen für die Sekundarschule mitgeteilt (übrigens eine offizielle Mitteilung der Gemeinde Möhnesee vom 14.02.2017). Leider wird dieses Faktum in Ihrem Beitrag überhaupt nicht erwähnt. Der Bestand der Sekundarschule ist erheblich gefährdet. Nicht ohne Grund hat die SPD immer wieder die Einrichtung einer Gesamtschule gefordert, die in allen Kommunen inzwischen einen erheblichen Zulauf zu verzeichnen hat. Einige Gemeinde haben auf diesen Trend reagiert und werden ihre Schulen erhalten können – in Möhnesee regiert da das Prinzip „Hoffnung“ das nur selten zum Erfolg geführt hat. Zur weiteren Klarstellung: Die Arbeit der Sekundarschule wird von uns sehr geschätzt – das schließt allerdings im wohlverstandene Interesse der Gemeinde nicht aus, dass man sich über die Zukunft dieser Schulform Gedanken macht.

Diese Mail ist nicht als Leserbrief gedacht, sondern soll nur der Klarstellung Ihnen gegenüber dienen. Gleichwohl habe ich keine Einwände, wenn Sie die vorstehenden Punkte bei Ihrer journalistischen Arbeit verwenden.