Der Bürger sieht und wundert sich. Trotz fehlender Alternativen kann sich eine Mehrheit aus CDU und BG nicht für eine Neuausrichtung des Bebauungsplanes „Giesen Wiese“ entscheiden. Nun läuft allen Beteiligten die Zeit davon – insbesondere die Firmen ALDI und Rossmann werden diese Verzögerungstaktik wohl mit einigem Unbehagen verfolgen.

Nach der eindeutigen Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger zum „Haus des Gastes“ gibt es außer dem Gelände „Giesen Wiese“ realistisch keine Möglichkeit mehr, den Wünschen der Einzelhändler auf eine Flächenausweisung in Ortsnähe zu entsprechen. Nach dem Votum der Investoren kommt nur noch dieser Bereich in Betracht. Damit ist eine Fläche angesprochen, die von Anfang an von der SPD-Fraktion favorisiert wurde und die auch aufgrund ihrer Lage für den Ortsteil Körbecke und für die ganze Gemeinde von Nutzen ist.

Warum sich die vorgenanten Fraktionen quer gestellt haben, ist nicht einwandfrei ersichtlich. Das Argument, man müsse noch mit dem Grundstückseigentümer verhandeln, ist nur vorgeschoben. Diese Verhandlungen haben uns bereits die Investoren abgenommen. Da die Fläche nicht im Eigentum der Gemeinde steht, sind der Eigentümer und die Investoren Verhandlungspartner – nicht die Gemeinde.

Gleichwohl macht es Sinn, die Verhandlungen zu begleiten und dabei auch die Wünsche der Gemeinde mit einfließen zu lassen. Dafür ist allerdings gerade des Planungsrecht das richtige Instrument. In diesem Verfahren können sowohl Einwendungen und Anregungen der Träger öffentlicher Belange als auch unserer Bürgerinnen und Bürger beraten werden.

Erstaunlicherweise favorisiert jetzt die CDU-Fraktion eine verstärkte Bürgerbeteiligung bereits im Vorfeld. Bei der Frage des „Haus des Gastes“ war diese Bürgerbeteiligung eher hinderlich. Der Bürgermeister selbst hat in diesem Verfahren mehrer Anträge der SPD auf Durchführung einer Bürgerinformation mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt und schließlich eine Veranstaltung in der Möhneseehalle organisiert, die mehr Fragen aufwarf als beantwortete.

Fakt ist, dass durch die fehlende Grundsatzentscheidung des Rates zum Bebauungsplan „Giesen Wiese“ eine Verzögerung von mindestens drei Monaten eintritt, die möglicherweise erhebliche negative Auswirkungen auf die Erweitungspläne der Investoren, evtl. sogar für einen Verbleib der Firma ALDI in Möhnesee hat.