die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen ihrer letzten Fraktionssitzung noch einmal sehr ausführlich mit der Planung der vorgenannten Maßnahmen befasst. Dabei wurde neben der finanziellen Belastung der Gemeinde durch die Baumaßnahmen auch die veränderte Situation in Bezug auf die Zahl der Kindergartenplätze und die ebenfalls in den nächsten Jahren anstehenden Verbesserungen für den Brandschutz mit ins Auge gefasst. Ebenfalls berücksichtigt wurden die steuerlichen Veränderungen, die für die Gemeinde durch eine geschickte Planung durchaus Vorteile bieten können.

Dies vorausgeschickt möchte ich hiermit im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich beto-nen, dass wir die Notwendigkeit entsprechender Einrichtungen vorbehaltlos anerkennen und es uns lediglich auf eine unter finanziellen und logistischen Aspekten ausgewogene Standortwahl ankommt.

Mensa

Nachdem das Haus des Gastes gestützt durch das Bürgervotum weiter zur Verfügung steht, gibt es keinen nachvollziehbaren Grund mehr, die Mensa außerhalb dieses Gebäudes in einem Neubau zu errichten. Die Flächen im Haus des Gastes sind ausreichend, um dort eine allen modernen und schulischen Anforderungen entsprechende Mensa einzurichten. Gegenüber einem Neubau besteht hier ein Einsparpotential von rd. 500.000 €.

Nach Ihrer Aussage in der Hauptausschusssitzung hat sich die Sekundarschule als Nutzerin der Mensa inzwischen ebenfalls positiv zur Einrichtung im Haus des Gastes geäußert.

OGS

Die Ansiedlung der OGS in einem eigens dafür geschaffenen Neubau ist nicht erforderlich und aus Kostengründen auch nicht vertretbar. Es existieren ja bereits Pläne, nach denen ein Anbau an die Grundschule möglich ist und damit der Bedarf standortnah zur Grundschule gedeckt werden kann. Nach den vorläufigen Schätzungen des mit der Planung beauftragten Architekten ist hier von einem Aufwand in Höhe von rd. 1.000.000 € auszugehen.

Die Einsparpotentiale liegen hier im Wesentlichen in den nicht mehr erforderlichen Kosten für die Baufeldherrichtung und den zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen.

Kindergarten

Wie wir bereits im Februar mit einem Antrag deutlich gemacht haben, gehört ein Kinder-garten dorthin, wo die Kinder sind. Nach den Aussagen des Kreisjugendamtes in einer Sitzung des Schulausschusses wird in den nächsten Jahren ein erhöhter Bedarf an Kin-dergartenplätzen aus dem Einzugsgebiet des Kindergartens in Delecke erwartet. Hinzu kommen die Kinder, die aus dem neuen Baugebiet im Körbecker Westen in den Kinder-garten kommen.

Nach Ihrer Aussage im letzten Hauptausschuss ist für die weitere Planung davon auszu-gehen, dass nicht – wie bisher vorausgesetzt – zwei Kindergartengruppen, sondern sogar drei Kindergartengruppen erforderlich sind. Das bedeutet einen deutlich erhöhten Platzbedarf, der an dem angedachten Standort am Grünen Weg nicht oder nur unter stark erhöhten Kosten zur Verfügung gestellt werden kann.

Auch wenn wir davon ausgehen, dass ein Kindergarten im Baugebiet im Körbecker Wes-ten von den Erstellungskosten nicht wesentlich günstiger sein wird, als an dem Standort am Grünen Weg muss hier doch festgestellt werden, dass die stark überhöhten Kosten für die Nutzbarmachung des Baugrundes und weitere Infrastrukturmaßnahmen dann nicht mehr anfallen. Im Gegenzug sind allerdings die Kosten für den bisherigen Grundstückseigentümer zu berücksichtigen, der ja einen Anspruch auf einen bestimmten Anteil des (dann nicht mehr realisierten) Kaufpreises hat.

Hallenbad

Der angedachte Standort für das Hallenbad ist suboptimal. Zwar ist die Entfernung zur Grundschule positiv zu beurteilen; hingegen ist der Weg von der Sekundarschule zum geplanten Standort nicht mehr als „nah“ zu bezeichnen. Während der Baukörper und die Technik unabhängig vom Standort wohl identische Kosten verursachen, wird durch die exponierte Lage am Grünen Weg ein hoher Aufwand durch die Baulandherrichtung und die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen verursacht, der sich auf ebenfalls auf rd. eine Million belaufen wird. Dieser Betrag kann durch eine andere Standortwahl eingespart werden.

Wir empfehlen hier nach wie vor, einen Standort im Seepark. Dadurch wird sichergestellt, dass das Hallenbad nicht nur dem schulischem Bereich und ggf. dem Vereinssport dient, sondern darüber hinaus auch für die Öffentlichkeit und insbesondere den Tourismus zur Verfügung steht. Infrastrukturmaßnahmen sind im Seepark nicht erforderlich, da der Be-reich über die entsprechenden Einrichtungen bereits verfügt.

Der positive Effekt könnte hier dadurch erheblich verstärkt werden, wenn nicht die Ge-meinde, sondern die WITO-GmbH als Bauherr und Betreiber des Hallenbades auftreten würde. Mit einem entsprechenden Konzept könnten die Vorteile des Umsatzsteuerrechts in Anspruch genommen werden, so dass sich bereits die Baukosten um die darin enthal-tene Vorsteuer ermäßigen würden. Bei einem vermutlichen Aufwand von 4 Millionen Euro wären das immerhin rd. 600.000 €.

Während des Betriebs des Hallenbades könnten dann zusätzliche Einnahmen generiert werden, die den laufenden Verlust aus dem Betrieb des Bades in einer ansehnlichen Größenordnung reduzieren würden. Gleichzeitig würde sich das Angebot der Gemeinde für den Tourismusbereich deutlich erhöhen und damit unter Umständen mehr Übernach-tungsgäste und vor allem mehr Gäste in den Schlechtwetterperioden an den See locken.

Allgemeine Ausführungen

Da es mittlerweile nach den Ausführungen der Firma ALDI im Hauptausschuss allen Ratsvertretern klar sein muss, dass der Einzelhandelsstandort nur auf die Fläche „Giesen Wiese“ erweitert werden kann, ergeben sich auch für den Bereich der „Jöppelhalle“ und das Grundstück “Balkenhol“ neue Überlegungen. So ist es insbesondere nicht mehr erforderlich, hier eine Grundstückarrondierung vorzunehmen. Die jetzige Zufahrt zu den Schulen bleibt erhalten, so dass eine Neuanlage der Zufahrt und von Parkplätzen am Grünen Weg nicht mehr erforderlich ist.

Das Grundstück „Jöppelhalle“ sollte für einen Neubau eines zentralen Feuerwehrgerä-tehauses der Gemeinde vorgehalten werden.

Die bisher vorgelegten Kostenschätzungen zum Bau des Annexgebäudes am Grünen Weg begegnen erheblichen Bedenken. Die Kostensteigerungen, die wir ja beim Rathausumbau, bei der Schaffung der Kindergartenplätze im Haus des Gastes und bei der Erweiterung des Gerätehauses in Völlinghausen gemeinsam bedauert und verurteilt haben, sind hier bereits vorprogrammiert. Wer sich das „Kleingedruckte“ am Ende der Aufstellung sorgfältig durchliest, wird feststellen, dass der Planer hier bereits erhebliche Steigerungsraten in Aussicht gestellt hat. Allein der Vergleich der geschätzten Kosten mit den Kosten vergleichbarer Bauwerke muss jedem das extreme Risiko bewusst machen, das in diesen Baumaßnahmen an diesem Standort steckt.