Erneut hat die SPD-Fraktion den Haushalt der Gemeinde Möhnesee abgelehnt. Wie bereits im Vorjahr bemängelt die Fraktion eine falsche bzw. die fehlende Abbildung der durch geplante Investitionen ausgelösten finanziellen Risiken. Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden können Sie nachstehend nachlesen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine verehrten Damen und Herren,

ein Blick in den Haushalt zeigt eigentlich, dass sich die Gemeinde in einem recht sicheren Fahrwasser bewegt. Wir sind einige der wenigen Kommunen, die es fertigbringen, Geldbe-träge mittelfristig anzulegen. Zum 31.12.2016 beliefen sich unsere liquiden Mittel auf immerhin rund 9,8 Millionen Euro. Gleichwohl sollte man sich von dieser Zahl nicht täuschen lassen.

Ein Großteil dieser liquiden Mittel sind darauf zurückzuführen, dass unsere Gebührenhaushalte rechnerisch Überschüsse fahren und die entsprechenden Überschüsse in späteren Jahren für die notwendigen Investitionen insbeson-dere in das Kanalnetz erforderlich sind. Darüber hinaus stehen dieser Zahl auch noch erhebliche Verbindlichkeiten gegenüber.

Ein Blick in die Bilanz zeigt zudem deutlich, aus welchen Töpfen diese Gelder stammen. So weist unser Jahresabschluss auf den 31.12.2016 einen Betrag von rund 9,6 Millionen Euro an erhaltenen Anzahlungen aus. Dahinter verbergen sich im Wesentlichen Zuzahlungen des Landes zu Investitionen, die seit Jahren als Festzuschüsse geleistet werden, aber von uns bisher nicht zweckmäßig verbraucht werden konnten. Rein rechtlich gesehen handelt es sich somit um Fremdkapital oder prägnanter, um Verbindlichkeiten der Gemeinde. Aber auch die sonstigen kurzfristigen Verbindlichkeiten beliefen sich zum 31.12.2016 auf einen Betrag von 2,26 Millionen Euro. Hinzu kommen berechtigte Rückstellungen in Höhe von 9,2 Millionen Euro. Die Pensionsverpflichtungen alleine belaufen sich auf fast 7 Millionen Euro. Es gibt also keinen Grund zum Jubeln.

Ich muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass auch der Wirtschaftsprüfer im Rechnungsprüfungsausschuss ausdrücklich auf diese Problematik aufmerksam gemacht hat. Der Jahresabschluss zum 31.12.2016 weist im Übrigen eine Li-quiditätsunterdeckung aus, die bei der Liquidität I immerhin 3 Millionen Euro beträgt.

Ich erspare mir auch in diesem Jahr eine Einschätzung des Kreishaushaltes. Letztlich müssen wir mit den Entscheidungen des Kreistages leben. Als Umlagehaushalt stellt sich die Situation dort deutlich anders dar, als dies bei den kreisangehörigen Gemeinden der Fall ist. Gleichwohl muss ich hier einmal positiv vermerken, dass der Kreis in 2018 nunmehr endlich seine Ausgleichsrücklage auflöst und damit eine kleine Entlastung für die kreisangehörigen Kommunen eintritt. Allerdings ist das ein Effekt, der sich in den nächsten Jahren nicht wiederholen wird.

Nun komme ich zurück auf unseren Haushalt:

Leider ist es uns für 2018 nicht gelungen, einen positiven Abschluss über das Haushaltsbuch darzustellen. Der Kämmerer hat ein negatives Ergebnis von knapp 1 Millionen Euro ausgewiesen. Dadurch wird leider die durch Sondereffekte in den letzten Jahren wieder aufgebaute Ausgleichsrücklage wieder aufgezehrt und gleichzeitig eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von fast 700.000 Euro nötig. Er ist sicherlich nicht erfreulich da erneut Eigenkapital verzehrt wird.

Wir gehen zudem davon aus, dass wir auch in 2017 keine zusätzliche Kreditaufnahme zur Finanzierung unserer Ausgaben benötigen, auch wenn diese aus buchungstechnischen Gründen im Etat enthalten sind. Gleichwohl kann es notwendig sein, die Kreditlinie auszuschöpfen, um damit die Möglichkeiten der immer noch andauernden Niedrigzinsphase zu nutzen. Im Übrigen führt die Nichtaufnahme der Kredite nicht zu einer echten Ersparnis – vielmehr wird das Problem nur in die Zukunft verschoben.

Kredite für die Liquiditätssicherung scheinen uns auch in diesem Jahr nicht erforderlich. Gleichwohl wird der entsprechende Betrag in der Haushaltssatzung mitgetragen, da er nur die Möglichkeit einer Keditaufnahme beinhaltet.

Allerdings muss uns allen hier im Rat klar sein: Wir müssen weiterhin erhebliche Anstrengungen unternehmen, um diese Gemeinde dauerhaft zu sanieren und auf wirtschaftlich gesunde Füße zu stellen. Das bedeutet aber auch, dass Investitionen unter Ausnutzung steuerlicher Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der Folgekosten konsequent durchgerechnet werden und erst danach eine entsprechende Entscheidung fällt.

Leider können wir dies in vielen Bereichen nicht feststellen. Ich komme darauf gleich noch einmal zurück.

Zum konsumtiven Bereich des Haushaltes gibt es seitens der SPD keine größeren Knackpunkte. Wir freuen uns, dass wir mit der Einstellung von 1.000 € einen Schritt in Richtung gemeindlicher Kulturförderung gemacht haben. Gleichwohl sollte hier nicht unerwähnt bleiben, dass über diverse Programm Gelder in einer Größenordnung von 300.000 € für die Kulturförderung in den Kreisen Soest, Unna und Hamm zur Verfügung stehen. Das diese Gelder bewilligt wurden, ist nicht zuletzt auch auf die Aktivitäten der WITO-GmbH zurückzuführen. Leider sind die Folgen dieser Regelung im gemeindlichen Haushalt bisher nicht ersichtlich – dazu wären auch konkreter Vorschläge aus der Verwaltung zu diesem Themenkomplex erforderlich gewesen. Jeder weiß: Zuschüsse können hier nur für konkrete Maßnahmen abgerufen werden.

Leider sind wir mit unserem Antrag, die Ausstattung der Bücherei durch einen höheren Kostenansatz zu verbessern, nicht durchgedrungen. Umso mehr freut es uns, das die Problematik der öffentlichen Büchereien zumindest beim Kreis Soest präsent ist. Wie wir aus gut informierter Quelle erfahren haben, will der Kreis Soest in 2018 immerhin 50.000 € für die Büchereien im Kreis ausgeben. Davon kann dann sicherlich auf die Gemeinde Möhnesee profitieren – zumal wir den Betrag ja über die Kreisumlage mit finanzieren.

Große Probleme hat die SPD mit dem investiven Teil des Haushaltes und der Investitions- und Finanzplanung für die nächsten Jahre.

In diesem Bereich zeigt sich deutlich, dass eine vernünftige Planung nicht möglich ist. Wir haben das jetzt schon mehrfach beanstandet – allerdings gibt es keine wesentlichen Verbesserungen zu vermelden.

Eigentlich müssten Verwaltung und Rat doch durch Kostenexplosion beim Rathausumbau gelernt haben. Dem Haushalt ist dieser Lernprozess nicht zu entnehmen. Dort wird gerade in der Planung weiterhin mit völlig unrealistischen Zahlen agiert. Die Folgen davon sind nicht kalkulierbar und werden die kommenden Haushalte und Generationen belasten.
Immerhin sind die Kosten für den Rathausumbau nochmals angehoben worden. So weist der Finanzplan jetzt zusätzliche Auszahlungen in 2018 in Höhe von 500.000 € aus. Zusammen mit den bereits in 2017 veranschlagten Kosten nähern wir uns jetzt der von uns bereits von Anfang an prognostizierten Aufwendungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Nur zur Erinnerung: Der Rathausumbau ist vom Rat damals mit einem Kostenrahmen von 714.000 € beschlossen worden. Was hier aber schon verwundert, dass die Verwaltung in diversen Pressemitteilungen und –gesprächen immer noch von Mehrkosten um 30 % ausgeht.

Das was sich da beim Rathausumbau schmerzlich gezeigt hat, wird sich bei den weiteren Investitionen fortsetzen. Die Kalkulationen erfolgen bewusst auf unterstem Niveau. Warnungen auch der beteiligten Architekten und aus dem Rat werden in den Wind geschlagen. Man zieht sich darauf zurück, dass man noch keine belastbaren Kostenschätzungen vorlegen könne. Allerdings gibt es Vorberechnungen, die durchweg höhere Beträge als in der Investitionsplanung berücksichtig ausweisen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Exemplarisch möchte ich hier auf eine Änderung eingehen, die uns erst zur heutigen Sitzung vorgelegt worden ist. In der Hauptausschusssitzung habe ich mich noch lobend darüber geäußert, dass die Mensa jetzt haushaltstechnisch im HdG verortet ist. Nun muss ich feststellen, dass sie wieder in das Mehrzweckgebäude verlagert wurde. Im HFA waren wir uns schon einig, dass der eingesetzte Betrag nicht ausreicht – was stellen wir jetzt fest. Der Ansatz HdG wurde gestrichen; eine Anhebung der Investitionskosten für das Annexgebäude wurde allerdings nicht vorgenommen. Weiterhin sind 3 Millionen Euro veranschlagt. Ein Betrag, der deutlich zu niedrig ist.

Ich werde hier nicht auf die einzelnen Bereiche eingehen. Das würde den zeitlichen Rahmen sprengen und wahrscheinlich eh ohne Wirkung bleiben, weil die Ratsmehrheit immer noch Pläne favorisiert, die zwar ihrem Wunschdenken entsprechen aber erkennbar dort wo sie angedacht sind, nicht realisiert werden können.

Dabei weise ich nochmals darauf hin, dass wir uns in der Notwendigkeit der Investitionen durchaus einig sind, dass es aber erhebliche Unterschiede zum Standort und der Trägerschaft gibt. Leider war die Ratsmehrheit bisher nicht bereit, einige wesentliche Punkte nochmals zu überdenken: So bleiben viele Fragen z.B. zum Standort der Mensa und der OGGS aber auch zur neuen KITA unbeantwortet. Das gilt im Übrigen auch für die Frage, in wessen Trägerschaft das neue Hallenbad errichtet werden soll. Die jetzigen Planungen stellen hier keine steueroptimierte Gestaltung dar.

An dieser Stelle möchte ich allerdings unseren Kämmerer in Schutz nehmen. Ihn trifft keine Schuld daran, dass zu niedrige Investitionskosten eingeplant werden. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes ist er letztlich an die Mittelanforderungen der Fachbereiche gebunden. Wenn diese zu niedrig erfolgen, kann er auch nur den niedrigeren Betrag in seiner Planung berücksichtigen. Im Übrigen stellen wir immer wieder fest, dass der Kämmerer an wesentlichen Gesprächen, bei denen es auch oder im Besonderen um die Kostensituation im Planungsbereich geht, überhaupt nicht beteiligt wird.

Zudem müssen wir auch noch einige Bereiche im Auge haben, die bisher noch keinen Niederschlag im Haushalt und in der Finanzplanung gefunden haben.
Wir haben aber auch noch das Brandschutzkonzept zu beschließen. Die darin vorgeschlagen Maßnahmen – die durchaus unsere Zustimmung finden – sind in den wesentlichen Bereichen noch nicht eingepreist. Insbesondere sind hier die baulichen Maßnahmen zu sehen, die zur Beibehaltung eines effektiven Brandschutzes wohl unumgänglich sind. So wird z.B. der Neubau eines Gerätehauses für Körbecke und der zweckgerichtete Anbau an das Gerätehaus in Günne bisher im Investitionsplan nicht eingepreist.

Immerhin wurden auf unseren Hinweis hin jetzt zumindest die Neubaukosten für das Gerätehaus der zusammengelegten Löschgruppe Büecke/Wippringsen jetzt nachträglich erfasst. Immerhin eine Investitionssumme von rund 900.000 Euro.

Generell fehlt es in der Gemeinde noch immer an einem schlüssigen Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung, das allerdings auch die Ortsteile berücksichtigen muss. Gleichwohl erkennen wir an, dass in diesem Bereich inzwischen durch erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um hier vernünftige Lösungen zu erarbeiten. Allerdings darf es nicht bei Plänen bleiben – hier muss auch die konkrete Umsetzung erfolgen.

Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen:

Die SPD wird dem Haushalt 2018 und der Finanzplanung in der heute zur Abstimmung stehenden Form nicht zustimmen.

Der Grund dafür liegt nicht in den laufenden Kosten dieser Gemeinde, sondern in den durch den Haushalt und die Finanzplanung vorgegebenen Investitionen. Wir befürchten, dass dadurch die gute Ausgangslage für die künftigen Jahre nachhaltig geschädigt wird und letztlich der Bürger mit zeitlicher Verzögerung die Zeche zahlt.

Gegen den Stellenplan haben wir keine Einwände. Damit werden im Wesentlichen ja die bereits im Rat gefassten Beschlüsse umgesetzt. Wir alle haben schon mehrfach festgestellt, dass die Gemeinde im Bereich des Personals deutlich hinter dem zurückbleibt, was andere Kommunen in diesem Bereich veranschlagen.

Gleichwohl weise ich an dieser Stelle erneut darauf hin, dass wir in der Personalplanung der Gemeinde deutliche Defizite ausmachen und die Nachwuchsförderung bzw. die demografische Entwicklung des derzeitigen Personals nicht hinreichend beachtet wird. 

Zum Abschluss möchte ich mich bei der Verwaltung und hier insbesondere bei unserem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die Aufstellung und Erläuterung des Haushaltsplanes bedanken. Wir wissen, wie schwierig und zeitintensiv die Erarbeitung des Zahlenwerkes war.

Unsere Ablehnung bezieht sich damit ausdrücklich nicht auf die Arbeit der vorgenannten Personen. Auch ein Kämmerer kann letztlich nur das beurteilen und einpreisen, was der Rat beschlossen hat und ihm die Fachbereiche vorlegen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.