Soeben ist das Papier mit den Ergebnissen der Sondierung veröffentlicht worden. Wer sich dazu auch noch die Statements der Parteivorsitzenden am heutige Tag angehört hat, ist wahrscheinlich völlig verwirrt. Da wird doch tatsächlich ein Minimalkonsens – mit dem eigentlich nur die Fehler der letzten GroKo in Teilen korrigiert werden – als großer Wurf dargestellt.

Nach einer kurzen Beschäftigung mit dem Papier stellt sich allerdings schnell die Frage, was den eigentlich von den großen sozialdemokratischen Themen übrig geblieben ist. Meine persönliche Antwort: Nicht viel!

Ich kann allen nur empfehlen, sich das Sondierungsergebnis kritisch durchzulesen und vor allem auf die Dinge zu schauen, die gar nicht erwähnt werden. Kein Hinweis zur Erbschaftsteuer oder zur Anpassung der Hartz IV-Beträge. Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzesr und auch die Frage der „kalten Progression“ unbeantwortet. Beschämend die Aussagen zum Familiennachzug und zu der faktischen Obergrenze bei Flüchtlingen. Mir stellt sich die Frage: Wo ist die SPD geblieben, die sich um die soziale Gerichtigkeit und Menschlichkeit in der Gesellschaft gekümmert hat?

Leider hat der Sonderparteitag am 21.01.2018 mit rund 56 %  (362 Stimmen) für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU gestimmt. Nimmt man die Stimmen des Vorstandes (45) aus dem Ergebnis der Ja-Stimmen heraus ergibt sich allerdings, dass die Delegierten selbst nur mit einer deutlich knapperen Mehrheit von ca. 53 % für dieses Ergebnis votiert haben. Es bleibt also spannend.

Unsere Verhandler müssen in den Koalitionsvereinbarungen ein deutlich besseres Ergebnis erzielen, als das bei den Sondierungsgesprächen der Fall war. Erst dann werden sie die Mitglieder von einer GroKo überzeugen können.

Hinweis:

Das Papier mit den Ergebnissen der Sondierung kann über den Button rechts oben abgerufen werden.