Wir steuern wieder geradewegs auf vier Jahre große Koalition zu – weitere vier Jahre Minimalkonsens, weitere vier Jahre keine echten Reformen, weitere vier Jahre politische Leere. Wir schaffen das! Aber wollen wir das auch?
Das Vertrauen in die Demokratie und den Sozialstaat sinkt und wir Genossen haben einen nicht unwesentlichen Anteil daran: Angefangen bei der Agenda 2010, die zwar notwendig war, aber dort nicht korrigiert wurde, wo es zwingenden Korrekturbedarf gab und gibt, bis zur zweiten großen Koalition, die viel versprach und nur wenig hielt. Das waren acht Jahre Regierungsverantwortung für die SPD. Acht Jahre, in der die SPD gefühlt zu einer Zweigstelle der Union geworden ist. Acht Jahre, in denen dieses Land stillstand. Doch selbst in den vier Jahren Opposition haben wir es nicht geschafft, einen klaren Gegenpol zur CDU darzustellen. Unter dem Stichwort alternativlos hat die SPD brav mitgemacht, was uns die bürgerlich-liberale Koalition vorgesetzt hat. Wie soll man da den Unterschied erkennen?
Demokratie lebt von Debatten. Vom Meinungsaustausch. Der Sonderparteitag war ein erfreuliches Beispiel das zeigt, dass wir das können. Warum tragen wir das nicht nach außen? Im Bundestag sitzt eine Fraktion, von der wir alle glauben, dass sie Deutschland schadet. Zeigen wir, dass wir die besseren Ideen haben und die besseren Argumente. Zeigen wir, wie Demokratie funktioniert. Zeigen wir den Menschen, dass es einen Unterschied macht wo am Wahltag das Kreuz landet. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, dass Politiker sagen was sie tun und anschließend tun, was sie sagen., das waren Martins Worte. Nur wenn wir den Worten Taten folgen lassen, können wir Vertrauen zurückgewinnen. Vertrauen in die Demokratie. Vertrauen in die SPD.
Dazu müssen wir mutig in die Zukunft schauen und den Menschen Sicherheit zurückgeben. Sicherheit für die BerufseinsteigerInnen von Hoch- und Berufsschule. Sicherheit für die Familien. Sicherheit für alle Menschen, die mit uns in diesem Land leben. Es muss doch Ziel der deutschen Sozialdemokratie sein, dass niemand mit Angst in die Zukunft blickt. Schaffen wir also die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ab und sorgen wir für ein Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit für Eltern. Das sind keine neuen Ideen, mit der Union ist das aber offensichtlich nicht umsetzbar. Gleichzeitig sind das aber notwendige Bedingungen, damit die jungen Menschen in diesem Land abgesichert ihre Familie planen können.
Sorgen wir für kostenlose und gute Bildung und Betreuung, damit Eltern sich keine Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen müssen. Sorgen wir für eine sichere Rente, damit sich die Kinder keine Sorgen um ihre Eltern machen müssen. Das alles kostet Geld. Geld, welches wir aus einem Steuersystem bekommen könnten, das die Lasten gerecht verteilt. Auch diese Ideen sind nicht neu. Und auch diese Ideen sind mit der Union nicht umsetzbar.
Anstatt also sozialdemokratische Ideale in einer weiteren großen Koalition zu verraten, lasst uns den Menschen eine Alternative bieten, damit sie Vertrauen und Sicherheit zurückgewinnen.
Diese Ziele können wir auch nicht in der Opposition erreichen, das ist klar. Es gibt auch keine Garantie, dass die Erneuerung der SPD in der Opposition klappt und daraus neues Vertrauen entsteht. Wenn wir aber auf zwölf Jahre Kanzlerin Merkel zurückschauen, dann lässt sich ein Muster ganz gewiss erkennen: Die Koalitionspartner verlieren. Und ist das Vertrauen in die SPD erst ganz erloschen, werden wir die Chance, etwas zu verändern, gar nicht mehr bekommen.
Um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, müssen wir also die SPD erneuern, ihr neues Selbstvertrauen verleihen und ihr ihre alte Sicherheit zurückgeben. Nur so können die Menschen in diesem Land wieder Mut, Sicherheit und Vertrauen in die Demokratie und die Solidarität des Sozialstaates fassen.
Und meiner Meinung nach, sollten wir das fernab der Regierungsverantwortung tun.