Nach den erheblichen Kostensteigerungen für verschiedene Baumaßnahmen in der Gemeinde verstärkt die SPD-Fraktion den Druck auf die Verwaltung. Die SPD beantragte, ein wirksames Finanzcontrolling zu installieren, damit der Gemeinderat seiner Verpflichtung zur Überwachung der Verwaltung im erforderlichen Rahmen nachkommen kann. In der Hauptausschusssitzung vom 22.03.2018 sah das auch die Verwaltung – wenn auch mit gewissen Vorbehalten – als notwendige Maßnahme. Der Ausschuss hat daher den nachstehenden Antrag der SPD einstimmig gebilligt. Es gab nur insoweit eine kleine und unbedeutende Korrektur, dass nicht der RPA, sondern der Hauptausschuss die entsprechende Handlungsempfehlung erarbeiten soll. Dies soll in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss geschehen.

Nachstehend finden Sie den SPD-Antrag im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Ratssitzung vom 19.10.2017 wurde unter TOP 8 ausführlich über die Bauprojektionskosten für Hochbaumaßnahmen diskutiert. Der Rat hat in dieser Sitzung beschlossen, bei künftigen beachtlichen und bedeutsamen Bauvorhaben jeweils Projektbetreuer zu beteiligen. Hintergrund dieser Entscheidung war bekanntermaßen die Kostenexplosion bei den Kosten für das Rathaus.

In derselben Sitzung haben wir angeregt, dass die Ausschreibungen und Abwicklungen für diese Projekte auch einer besonderen Begleitung durch den Rat der Gemeinde Möhnesee bedürfen und eine regelmäßige Kontrolle des Kostenrahmens erfolgen muss. Dieser Punkt sollte in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert werden. Leider gab es dort keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt.

Inzwischen hat ja auch der Kreis Soest in seiner Stellungnahme zur Haushaltssatzung explizit auf die Notwendigkeit eines effizienten Finanzcontrollings und auf die besonderen Anforderungen für die Kämmerei hingewiesen. Wir schließen uns dieser Stellungnahme ausdrücklich an sind aber weiterhin der Auffassung, dass es nicht ausschließlich Aufgabe der Verwaltung ist, sich selbst zu kontrollieren, sondern dass es sich dabei um eine Aufgabe des Gemeinderates handelt.

Diese Kontrollfunktion sollte durch das mit der Rechnungsprüfung betraute Gremium des Gemeinderates erfolgen. Die Erarbeitung der Budgetregeln durch den Rechnungsprüfungsausschuss zeigt, dass durch dieses grundsätzlich nichtöffentlich tagende Gremium eine effiziente Arbeit geleistet und damit das Instrument des Finanzcontrollings praxisgerecht umgesetzt werden kann.

Wir beantragen daher,

der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, das Finanzcontrolling in der Gemeinde Möhnesee zu verstärken und den Rechnungsprüfungsausschuss mit den entsprechenden Aufgaben zu betreuen. Bis zur nächsten Ratssitzung soll unter Beteiligung des RPA eine entsprechende Handlungsempfehlung erarbeitet werden, in der geregelt wird, in welchen Fällen das Finanzcontrolling durch die Einschaltung des RPA erfolgen soll.