Meinungsaustauch mit der SPD-Landtagsfraktion am 09.10.2018

Circa 50 Teilnehmer hatten sich um 16 Uhr im SPD Fraktionssaal im Landtag Düsseldorf eingefunden, aus dem Kreis Soest nur der Fraktionsvorsitzende Thomas Moorfeld aus Lippstadt.

Einführend wurde vom Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty über die Themen Polizeigesetz, Hambacher Forst, dem Plan der CDU zur Abschaffung der Stichwahl bei der nächsten Kommunalwahl und der Reform des Kommunalabgabengesetzt (KAG) informiert. In der Folge wurde von vielen Teilnehmern das Für und Wider der Abschaffung Ausbaubeiträge thematisiert. Nachfragen gab es zu Neuerungen des NKF und des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Gefordert wurde die Vereinfachung der Landesförderung, des Sozialleistungssystems durch Zahlung eines Grundeinkommens bis zur Forderung, die Benachteiligung von Witwen bei Rentenleistungen auszugleichen.

Von etwa fünf Teilnehmern wurden grundsätzliche Fragen zum Erscheinungsbild der Partei und der Fraktion aufgeworfen. Es wurde gefordert: Die Partei müsse wieder Taktgeber sein, es müssten gemeinsame Themen mit einheitlichen Inhalten transportiert werden. Thomas Kutschaty formulierte im gleichen Sinne, die Partei müsse mehr Profil gewinnen und nannte als Themen die drei Grundbedürfnisse Arbeit, Wohnen und Rente. Von vielen Menschen im Lande würden ihm Fragen gestellt, die er nicht beantworten könne. Beispielhaft nannte er die niedrige Witwenrenten oder die Tatsache, dass nach einem Arbeitsleben ohne Unterbrechung die Rente zur Sicherung der Existenz nicht ausreiche.

Er informierte auch darüber, dass sich die Landtagsfraktion mit der Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft befasse. In diesem Zusammenhang habe ich darauf hingewiesen, dass die jungen Menschen in der ersten Phase ihres Arbeitslebens vom Wohnungsmangel und durch befristete Arbeitsverhältnisse belastet sind. Thomas antwortete, dass auch dieses Thema vielschichtig sei und die Genossen in Warstein bei seinem letzten Besuch deutlich gemacht hätten, dass mangelnder Wohnraum nicht ihr Problem sei.

Deutlich wurde im Verlaufe der Diskussion, dass die CDU erfolgreich populistische Parolen verbreitet. So propagiert sie bei jeder Gelegenheit die Abschaffung der Anliegerbeiträge, kann jedoch für das vielschichtige und komplizierte Thema keine Lösungsansätze bieten (gleiches Vorgehen wie beim Windkraft im Wald).

Von Thomas Kutschaty wurde in diesem Zusammenhang unter anderem auf folgende Probleme hingewiesen: Wer bezahlt den Ausbau, wenn nicht die Anlieger? Wie hoch sind die Kosten landesweit? Sollen von der Befreiung auch private Wohnungsbaugesellschaften in Ballungsgebieten profitieren, etc.

Die Veranstaltung endete gegen 19:30 Uhr

Mein Kommentar:

Zunächst ist positiv festzustellen, dass die Landtagsfraktion – im Gegensatz zur letzten Periode – bemüht ist, den Austausch mit den Untergliederungen zu intensivieren. Als nächstes ist eine Informationsveranstaltung mit Bürgermeistern und Beigeordneten geplant. Wenn ich richtig informiert bin, waren die Ortsvereinsvorsitzenden bereits eingeladen, Ergebnisse sind mir unbekannt.

Die Landtagsfraktion beschreitet nun den richtigen Weg. Die Anzahl der Teilnehmer lässt leider zu wünschen übrig. Auch waren neben den beiden für Kommunales zuständigen MdL keine weiteren Fraktionsmitglieder anwesend.

Zur gegenseitigen Information wäre es folgerichtig gewesen, dass durch die SGK eine Zusammenfassung für alle Parteiuntergliederung zur Verfügung gestellt wird. Eine entsprechende Bitte meinerseits wurde nicht positiv beantwortet. So richtig hat sich der Kurswandel also noch nicht durchgesetzt.

Offenbar haben noch immer nicht alle Genossen verstanden, dass sich die Partei in der Wählergunst derzeit weit unter der 20% Marke bewegt. Anders ist wohl kaum zu erklären, dass sich Teilnehmer mit Fragen zum NKF, Gemeindefinanzierungsgesetz oder Hambacher Forst befassten. Auch ist die Problematik der Ausbaubeiträge ein von der CDU strategisch gesetztes Thema, dass ein Großteil unserer Wähler, insbesondere die jungen, wohl kaum interessieren dürfte. Diese Themen tragen sicher nicht zur Profilschärfung aus Sicht der Wähler bei. Und das tut Not!

Zum Thema Wohnungsnot wird seitens der Landtagsfraktion Beratung und Diskussion angeboten. Hilfreich wäre aber eine Gesetzesinitiative zur Förderung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Zu dieser von mir aufgestellten Forderung, hat sich die Fraktion nicht geäußert.

Wir müssen die sozialen Themen, die eine breite Wählerschaft mittleren Alters betrifft endlich erfolgsorientiert anpacken. Dazu gehört auf Landesebene die Wohnungsnot und auf Bundesebene die Abschaffung befristeter Arbeitsverhältnisse. Auch Lösungen zur Klimaschutz, insbesondere zum Einsatz erneuerbarer Energien sind dringend erforderlich. Dem 1. Thema scheint die Landtagsfraktion zumindest im Ansatz zu entsprechen.

Aus meiner persönlichen Sicht ist frustrierend und enttäuschend, mit welcher Gemächlichkeit diese Themen angegangen werden. Insbesondere auf der Bundesebene ist nicht zu verstehen, dass in Ministerien, die von Genossen besetzt sind und deren Leitung Heerscharen von Ministerialbediensteten zur Verfügung, das relativ einfache Thema befristete Arbeitsverträge noch nicht mit einem Gesetzentwurf gegossen wurde.

Offene Baustellen wohin man sieht!

Katastrophale Ergebnisse auf Kabinettsebene (Maaßen und Dieselskandal)!

Und dann stellt sich die zentrale Frage: Wie sollen wir im kommenden Jahr über den Fortbestand der GroKo entscheiden, wenn zentrale Themen der Koalitionsvereinbarung noch nicht einmal auf die Schiene gesetzt wurden?

Wir, die Partei mit allen Untergliederungen, müssen unterlassen, örtliche begrenzte Sichtweisen zu verallgemeinern und zu propagieren.

Wir müssen zu den sozialen und umweltpolitischen Themen mit einheitlicher Meinung und Ziel einen Konsens, auch zum Verfahren finden.

Und es eilt, die Wähler laufen uns weg!

Ein Beitrag von Christian Klespe