Endlich raus aus der GroKo

Die Große Koalition – für mich eine Parteienkonstellation, die die Mehrheit der Wähler hinter sich weiß. Das ist spätestens seit Sonntag, den 28.10.2018,  nach der Landtagswahl in Hessen nicht mehr der Fall: Die GroKo ist in Hessen abgewählt worden. Bei Verlusten von mehr als 20% der Koalitionspartner kann und darf dieses Bündis nicht fortgeführt werden.

Nach dem Wahldesaster von CDU/CSU in Bayern, die die SPD, nicht ohne eigenes Zutun (Nichts tun!) mit in die Tiefe gerissen hat, spiegelt die GroKo nicht mehr den Wählerwillen wieder. Es wird dringend Zeit diesen unsäglichen Zustand zu beenden –  je schneller desto besser.

„Betonkopf des Jahres“ auf Fehmarn

Auch wenn der „Betonkopf des Jahres“ (Betonbüste auf Fehmarn) Alexander „der Große“ Dobrindt, uns vor einem Verlassen der Koalition warnt: „Die SPD hat Verantwortung für unser Land übernommen. Flucht aus der Verantwortung hat noch nie gegen mangelnde Zustimmung geholfen“, sagte er in der Augsburger  Allgemeinen. „AfD-Wähler kommen aus der Mitte der Gesellschaft.“ Wie groß muss seine Not noch werden, um solche Sätze von sich zu geben.

Stoiber: „Das schlechte Wahlergebnis in Bayern lag nicht an den Bayern, sondern an den vielen Menschen, die zugezogen sind.“ Meint er damit dass nur die „Urbayern“ in ihrem Bundesland die richtige Gesinnung haben?

Harald Beckers | Vorsitzender OV Möhnesee | Ratsmitglied

Wie weltfremd kann man noch sein? Aus ihnen spricht die pure Angst des totalen Absturzes ihrer CSU im Freistaat Bayern.

Mit Koalitionspartnern, die solche  Meinungen vertreten, kann man nicht verantwortungsvoll regieren. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel duckt sich seit Jahren nur noch weg, lässt sich von einem Herrn Seehofer durch die Manege ziehen.

Im Sinne einer sozialpolitischen Politik müssen wir den Weg frei machen für Neuwahlen. Die SPD kann regieren – nur nicht mit Partnern die überhaupt kein Gespür mehr für die dringenden Belange ihrer Bürger hat.

  • Bezahlbarer Wohnraum
  • sichere stabile Renten, die ein Niveau haben, dass es Menschen die ihr Leben lang gearbeitet haben, einen würdevollen Lebensabend bescheren, und nicht auf Tafeln angewiesen sind
  • prekäre Arbeitsverhältnisse
  • Betriebe, die nicht tarifgebunden ihre Mitarbeiter beschäftigen und dennoch zum Teil öffentliche Aufträge bekommen.
  • uvm

 

Für unser Land, unsere Bürgerinnen und Bürger, braucht es massive Veränderungen:

  • Braucht es 799 Abgeordnete im Bundestag um den Bürgerwillen zu vertreten?
  • Brauchen wir 16 Bundesländer?
  • Warum ist Schulpolitik Ländersache?
  • Maximale Wahlperioden im Parlament
  • Steuergerechtigkeit
  • Energiewende viel zügiger umsetzen
  • E-Mobilität konsequenter angehen
  • Pflege- und Gesundheitsberufe mehr in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit fokussieren

 

Und was macht die Regierung?

Nach der Bayernwahl wurde deren Landtag weiter vergrößert.

Emissionsrichtwerte sollen nach oben korrigiert werden, um keine Dieselfahrverbote in den Innenstädten aussprechen zu müssen.

 

Wir als SPD fordern klare Kante. Die müssen wir uns als Partei bei den Wählerinnen und Wählern wieder neu erarbeiten, gar erkämpfen.

 

„Opposition ist Mist!“ Franz Müntefering

„So regieren, ist noch größerer Mist!“ Harald Beckers

 

Selbstverständlich verlieren wir nicht nur Ministerposten, wir werden vielleicht auch Mandate im Bundestag verlieren. Aber den Preis, den wir für eine Fortsetzung der GroKo bezahlen, wird meiner Meinung nach ungleich höher sein. Nicht nur das uns unsere Wähler weglaufen, schlimmer noch:  Genossinnen und Genossen fühlen sich der SPD nicht mehr zugehörig und treten aus.

 

Raus aus der GroKo.
Am besten noch vor der Kirmes.

 

Ein Beitrag von Harald Beckers.

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