Erhobenen Hauptes aus der GroKo

Ich empfinde eine aktuell dramatische(!) Zuspitzung der Lage unserer Partei. Die Entwicklung hat vor Jahren begonnen und ich habe wirklich mehr als ein ungutes Gefühl, wenn ich in die Zukunft schaue.

Christian Klespe | Mitglied des Kreistages | stellv. Vorsitzender im Unterbezirksvorstand

Wir müssen uns endlich aus dem Negativstrudel befreien. Unsere politischen Ziele sind in den zurückliegenden Jahren immer und immer wieder verschriftlicht worden. Wir haben eine mehr als ausreichende Anzahl von politischen Projektideen. Wir müssen diese kurzfristig umsetzen oder wie Thorsten Schäfer – Gümbel nach der Hessen-Wahl sagte: “Nicht labern, machen!“.

Wir haben den Koalitionsvertrag, auch unter Berücksichtigung der kurzen Zeit, nur in Ansätzen durchgesetzt. Wesentliche Punkte, z.B. die Bekämpfung der Wohnungsnot durch Wohnungsbau sind nicht im Ansatz in Angriff genommen worden. Gleiches gilt für die relativ einfache Abschaffung von befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Aussagen zum Klimaschutz erspare ich mir. Dazu kommen in mindestens 2 erst kurz zurückliegenden Fällen verheerende Verhandlungsergebnisse im Kanzleramt (Diesel und Maaßen). Das Vorgehen war in der Sache subobtimal und offenbar in der Verhandlungsführung anfängerhaft. Diese Vorkommnisse sind der Grund für 9,8 und 19,9% Wahlergebnisse. Unsere Wähler sind zum guten teil beruflich und akademisch ausgebildet und allgemein gebildet. Sie haben sehr genau verfolgt, was geschehen ist, verstanden und danach ihre Wahlentscheidung ausgerichtet.

Aus meiner Sicht gibt es nur eine Möglichkeit unsere Kompetenz und das Profil zurück zu gewinnen:

Wir müssen im Kabinett und im Parlament den Koalitionsvertrag, insbesondere die Punkte aus dem Nahles/Klingbeil Papier sofort ( bis Ende 2019) umsetzen. Das geht mit gutem Willen, denn in den von uns besetzten Ministerien stehen hunderte Mitarbeiter zur Verfügung. Entweder die CDU macht mit,oder unsere Minister treten zurück. Und diese Drohung kann offen ausgesprochen werden.

Ich gehe davon aus, dass unter dem Einfluss von Friedrich Merz unsere Forderungen nicht durchsetzbar sind. Dann müssen wir die Koalition hoch erhobenen Hauptes verlassen.

Ein Bruch der Koalition, im Sinne von Hinwerfen ohne den letzten, ernsthaften und brachialen Versuch zur Umsetzung des Koalitionsvertrages wäre eine weitere Fehlentscheidung.

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