Es ist an der Zeit

Am 9. November 2018, dem 100. Jahrestag der Ausrufung der Republik, hat der Landesvorstand der NRWSPD in Solingen getagt. Hier hatte der SPD-Reichstagsabgeordnete Philipp Scheidemann seinen Wahlkreis. Zu diesem besonderen Tag hat der SPD-Vorstand eine Resolution verabschiedet, die nachstehend wörtlich wiedergegeben wird.

Der Landesvorstand hat heute aber vor allem nach vorn geschaut: Mit dem Beschluss „Es ist an der Zeit“ wurde ein deutliches inhaltliches Signal nach Berlin gesendet und klargemacht, wo für uns auf der Bundesebene jetzt die Prioritäten liegen müssen. Wir als SPD Möhnesee hoffen, dass das Signal in Berlin nicht nur erhalten, sondern vor allem auch verstanden wird.

Es ist an der Zeit 

Es ist an der Zeit, endlich das zu tun, was wir immer wieder beschworen haben und längst schon hätten tun müssen. Nämlich unsere Themen klar zu benennen und unsere Positionen hart zu machen. Die Koalition hat die aktuelle Parlamentsmehrheit, in der wir unsere Politik für die arbeitenden Menschen umsetzen, aber wir wissen um ihre beschränkten Möglichkeiten. Deswegen ist es unser Ziel, in unserem inhaltlichen Angebot zügig über die Koalition hinauszuwachsen.

Die SPD kämpft in der Koalition für die arbeitenden Menschen. 

Wir sind in diese Koalition gegangen, um das Beste rauszuholen für die arbeitenden Menschen und für das fortschrittliche, weltoffene Deutschland. Mit diesem Anspruch wollen wir die kommenden Monate nutzen, unsere Initiativen u.a. für den sozialen Arbeitsmarkt, die Sicherung des Rentenniveaus, die Begrenzung der befristeten Beschäftigung, die guten KiTas und die Grundrente voranzutreiben. 

Die SPD wächst in ihrem inhaltlichen Angebot über die Koalition hinaus.

Unsere weitergehende inhaltliche Agenda leitet sich von keinem Koalitionsvertrag ab. Sie ergibt sich aus den Herausforderungen und den Chancen, die vor Deutschland im nächsten Jahrzehnt liegen. Die Menschen wollen zurecht konkrete Antworten, wohin die Sozialdemokratie Deutschland führen will. 

… gute Arbeit zu fairen Löhnen als gerechte Beteiligung der Menschen an der Wirtschaftskraft des Landes durchzusetzen. Konzernabschlüsse und Börsenkurse erreichen immer neue Höhen, jetzt kommt es darauf an, die Menschen am Daueraufschwung zu beteiligen. Es ist Zeit für eine gerechte Beteiligung der Menschen am Erwirtschafteten. Dazu gehört für uns, dass Leiharbeitsverhältnisse und Werkverträge nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig sind und der Arbeitgeber nachweis- und genehmigungspflichtig gegenüber der Bundesagentur für Arbeit ist.

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse müssen in sozialversicherungspflichtige, reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Damit Frauen gleichberechtigt am Arbeitsleben teilhaben können, muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden und die Besteuerung von Ehepartnern und Familien neu geordnet werden. Die Bundesagentur für Arbeit muss zu einer Agentur für den Schutz vor Arbeitslosigkeit werden, indem der Schwerpunkt ihrer Ausrichtung auf Qualifizierung und Fortbildung gelegt wird, und nicht die Verwaltung von Arbeitslosigkeit. 

… Selbstbestimmtheit und Sicherheit in allen Lebenslagen zu gewährleisten. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Kindheit, Herkunft und Alter dürfen in einem modernen Sozialstaat keine Armutsfalle sein. Es ist an der Zeit, Selbstbestimmung und Teilhabe in den Mittelpunkt der modernen Sozialstaatlichkeit zu stellen. Der vereinzelt vorgenommene Reparaturbetrieb in der Sozialgesetzgebung ist nicht ausreichend, um den Menschen die Angst vor dem Abstieg zu nehmen. 

Nie wieder wird die SPD zulassen, dass Menschen in Arbeitslosigkeit von der Gemeinschaft alleine gelassen werden und innerhalb von kürzester Zeit die Früchte ihrer Lebensleistung verlieren.

Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und alle die gleichen Leistungen im Krankheitsfall erhalten, ist nach wie vor unser Konzept, um die K(l)assenunterschiede im Gesundheitsbereich endlich zu überwinden. Ein Rentensystem, in das alle einzahlen und alle partizipieren mit einem Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt. Ein Rentensystem, das auf veränderte Erwerbsbiographien ausgerichtet ist und grundsätzliche Absicherung im Alter gewährleistet. Ein Rentensystem, welches Sicherheit für Jung und Alt, für Männer und Frauen für alle bietet. 

Ein Unterstützungssystem in Notlagen, das den bisherigen Lebensstandard jedes Einzelnen nicht antastet, sondern Hilfestellungen gewährleistet, die Notlage zu überwinden. Mit dieser Grundannahme verbietet es sich, Sanktionsmechanismen fortzuführen oder gar anderweitige Leistungen anzurechnen. 

Eine Pflegeversicherung, die gute Pflege gewährleistet, ohne dass es auf die Einkommensverhältnisse des Bedürftigen ankommt. 

Daher bedarf es einer grundsätzlichen Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme, verbunden mit einer angemessenen Kindergrundsicherung, 69 damit aus diesen Sicherheitssysteme werden. 

… das vereinte Europa als fortschrittliche und solidarische Gestaltungsmacht 72 in der Welt zu entwickeln. 

Das vereinte Europa hat eine große Tradition. Es ist die Grundlage für Frieden in Europa. Jetzt kommt es darauf an, es zur starken Stimme einer gleichermaßen freien wie solidarischen Welt zu machen. Eine unregulierte kapitalistische Marktwirtschaft zerstört in globalisierten Zeiten den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Markt braucht soziale, demokratische und ökologische Regeln. Diese müssen endlich konsequent durchgesetzt werden. Wir gehen auf nationaler Ebene voran und machen Deutschlands Einfluss auf europäischer Ebene geltend. Wir wollen eine stabile Sozialunion, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor Marktprinzipien, statt einer krisenhaften Marktunion in Europa. Dazu gehört für uns die konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht. Als ersten Schritt werden wir die Einführung eines öffentlichen country-by-country-Reportings für international tätige Unternehmen durchsetzen, um die Besteuerung von internationalen Unternehmen nach dem Standortprinzip der Gewinnerzielung zu erleichtern. Steuerschlupflöcher müssen gefunden und gestopft werden. Die Einführung eines Investivbudgets auf EU-Ebene ist der richtige Weg, um endlich rasch und dort, wo regional erforderlich in Bildung, Forschung, Klimaschutz und Infrastruktur investieren zu können. Ohne gemeinschaftliche Sicherheitsnetze wird der Euro in der nächsten Finanzkrise zerbrechen, mit katastrophalen Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland. Als Erweiterung des Fundaments unserer Währungsunion brauchen wir deshalb einen Europäischen Währungsfonds und eine europäische Einlagensicherung sowie auch eine zeitlich begrenzte europäische Arbeitslosenrückversicherung. Entsprechende konkrete Vorschläge müssen noch vor der Europawahl auf den Tisch. 

… aus technologischen Möglichkeiten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für alle zu machen.

Deutschland boomt seit Jahren, jetzt kommt es darauf an, es zu modernisieren. Es ist an der Zeit, die gewachsenen technologischen Möglichkeiten zu nutzen für neues Wachstum und neue Arbeit. Investitionen in eine umfassende Digitalisierung, in eine konsequente Energiewende und neue Mobilität ebenso, wie in beitragsfreie exzellente Bildung, in menschenwürdige Pflege und wirksame Integration gehört die Zukunft. Unser Anspruch ist, den Wandel dynamisch zu gestalten und dafür zu sorgen, dass die Menschen mitkommen in neue Zeiten. Der menschgemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, die die Menschheit je zu bewältigen hatte. Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine nachhaltige und sozial vertretbare Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft ein, die dazu beiträgt, die vereinbarten Klimaziele nicht nur einzuhalten, sondern zu übertrumpfen. 

… die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken.

Eine offene Gesellschaft bedarf eines handlungsfähigen Staates. Es ist an der Zeit, durch einen handlungsfähigen Staat, Freiheit und Sicherheit neu zu verbinden und der Aufstieg und Absicherung für jeden zu gewährleisten. Dazu gehört für uns, dass Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei ist. Dazu gehört für uns, dass in die öffentlichen Einrichtungen, wie öffentliche Gebäude, Straßen, aber auch in den öffentlichen Personennahverkehr investiert wird. Dazu bedarf es einer solidarischen Beteiligung aller, um das Gemeinwohl zu finanzieren. Die bereits von uns beschlossene Vermögenssteuer, sowie eine Neukonfigurierung der Erbschaftssteuer für große Erbschaften sind dafür ein Beitrag. 

…klare Haltung gegen Rechts zu zeigen 

Wir stehen solidarisch an der Seite derer, die alltäglich gegen rechte Hetze und Propaganda eintreten. Solidarisch heißt: Wir unterstützen politisch Initiativen und Bündnisse, die sich gegen Rechts engagieren. Das heißt auch: Wir werden weitere Einschränkungen des Asylrechts nicht mitmachen. Wir werden keine weiteren Staaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären, nur um die Zahl der Geflüchteten zu  minimieren.

Das heißt auch: Wir billigen keinen Alltagsrassismus in den eigenen Reihen. 

…die Kommunen handlungsfähig zu machen

Der Ernstfall der Demokratie sind die Kommunen. Daher müssen wir die Kommunen in die Lage versetzen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft organisieren zu können. Es bedarf daher eines Altschuldenfonds für die Kommunen, um Demokratie nicht nach Kassenlage zu ermöglichen, sondern frei von finanziellen Zwängen zu gestalten. Nicht Banken sind systemrelevant, sondern die Gestaltung des Miteinanders vor Ort. 

Es ist an der Zeit, mutig und konsequent die Politik von Morgen zu definieren. 

Für uns ist klar: Die Aneinanderreihung von einzelnen Maßnahmen ergeben noch kein Ziel. Es ist aber an uns, selbst die Ziele zu definieren, denn nur dann können wir in einer unüberschaubar werdenden Welt Orientierung zu geben. Die Grundlage für diese Orientierung muss sich immer an unseren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität messen lassen.

Es ist unsere Zeit und die SPD ist bereit, die Chancen zu nutzen und die Herausforderungen anzugehen. Die nächsten Wochen und Monate nutzen wir, um unsere Agenda auszuformulieren. Sie ist Maßstab für das, was wir den Menschen in Deutschland bieten können.

Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinnt man nur zurück, indem man sagt, was man will und dies dann auch tut.

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