Gegen den Bürgerwillen

Im Rahmen der jährlichen Klausurtagung beschäftigte sich die SPD Fraktion erneut ausführlich mit den von der Gemeinde geplanten Investitionen für die Jahre 2019 bis 2023. Dabei wurde deutliche Kritik sowohl an der Art der Investitionen als auch an der geplanten zeitlichen Abfolge geäußert. Besonders herausgehoben wurde bei der Veranstaltung, dass zu sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen werde und zudem Entscheidungen im Raum stünden, die den Zentralort nicht voranbringen.

Besonders in die Kritik geriet dabei der Umbau des Haus des Gastes. Statt hier über ein zukunftsweisendes Nutzungskonzept die Funktion des Hauses für den Zentralort zu stärken und damit auch dem im Ratsbürgerentscheid geäußerten Willen der Bürgerschaft nachzukommen, versuche man, durch die Art der künftigen Nutzung als Kindergarten genau diesem Wunsch zu negieren. Die SPD forderte daher erneut ein Nutzungskonzept, in dem der Fokus auf eine vielfältige öffentliche Nutzung gelegt werde. Dabei sprach sich die Fraktion vehement gegen eine Nutzung des Haus des Gastes als Kindergarten aus. Fraktionsvorsitzender Gerhard Bruschke: „Es ist nicht im Sinne einer vernünftigen Kindergartenplanung, hier ein Provisorium zu installieren. Wir haben die Möglichkeit, einen neuen Kindergarten auf einem gemeindlichen Grundstück zu bauen, der dann auch erweiterungsfähig ist und über einen ausreichenden Außenbereich verfügt.“ Bei der jetzigen Planung werde dem Bürger ja nicht nur das Haus „weggenommen“, sondern auch die von den Schülern der Sekundarschule im Rahmen des Regionaleprozesses liebevoll geplante Grünfläche der Öffentlichkeit entzogen.

Im Übrigen hat der Bau des Kindergarten und offenen Ganztagsgrundschule für die SPD erste Priorität. Bruschke: „Derzeit fokussiert sich die Mehrheit des Rates fast ausschließlich auf das neue Hallenbad. Wir sehen hingegen Kindergarten und Ganztagsgrundschule als deutlich vordringlicher an.“ Kritisch sieht die SPD hier auch den sehr kostspieligen Neubau einer Mensa. Diese könne durchaus im Haus des Gastes unterbracht werde und ließe aufgrund der geringen schulischen Nutzungszeiten ausreichend Raum für andere öffentliche Nutzungen des Hauses.

Zum Abschluss der Veranstaltung gab es auch noch eine intensive Diskussion mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Wilfried Jäger. Hier hatte es in der Vergangenheit immer wieder Irritationen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Fraktionen der kreisangehörigen Gemeinden gegeben. Beide Seiten waren sich schließlich einig, dass man in diesem Bereich noch Verbesserungen anstreben sollte.

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.