Haushalt 2019

In der letzten Ratssitzung wurde der Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2019 gegen die Stimmen der SPD verabschiedet. Die Gründe für die Ablehnung können Sie in der nachstehend dargestellten Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden entnehmen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine verehrten Damen und Herren,

ein Blick in den Haushalt zeigt eigentlich, dass sich die Gemeinde in einem recht sicheren Fahrwasser bewegt. Wir sind einige der wenigen Kommunen, die es fertigbringen, Geldbeträge mittelfristig anzulegen. Zum 31.12.2017 beliefen sich unsere liquiden Mittel auf immerhin rund 9,6 Millionen Euro. Gleichwohl sollte man sich von dieser Zahl nicht täuschen lassen. Ein Großteil dieser liquiden Mittel ist darauf zurückzuführen, dass unsere Gebührenhaushalte rechnerisch Überschüsse fahren und die entsprechenden Überschüsse in späteren Jahren für die notwendigen Investitionen insbesondere in das Kanalnetz erforderlich sind. Darüber hinaus stehen dieser Zahl auch noch erhebliche Verbindlichkeiten gegenüber.

Ein Blick in die Bilanz zeigt zudem deutlich, aus welchen Töpfen diese Gelder stammen. So weist unser Jahresabschluss auf den 31.12.2017 einen Betrag von rund 10,2 Millionen Euro an erhaltenen Anzahlungen aus. Dahinter verbergen sich im Wesentlichen Zuzahlungen des Landes zu Investitionen, die seit Jahren als Festzuschüsse geleistet werden, aber von uns bisher nicht zweckmäßig verbraucht werden konnten. Rein rechtlich gesehen handelt es sich somit um Fremdkapital oder prägnanter, um Verbindlichkeiten der Gemeinde. Aber auch die sonstigen kurzfristigen Verbindlichkeiten beliefen sich zum 31.12.2017 auf einen Betrag von 4,13 Millionen Euro. Hinzu kommen berechtigte Rückstellungen in Millionenhöhe. Allein die Pensionsverpflichtungen belaufen sich auf rund 6,8 Millionen Euro. Es gibt also keinen Grund zum Jubeln.

Das parallel ein Abbau der bei Kreditinstituten aufgenommen Fremdmittel erfolgt, ist zwar positiv zu bemerken. Hier muss man jedoch darauf hinweisen, dass sich dieser Trend unter Berücksichtigung der geplanten Investitionen in den Jahren bis 2022 umkehren wird. Bereits für den Haushalt 2019 hat der Kämmerer ja eine Kreditaufnahme von rund 6,16 Millionen Euro eingeplant. Eigentlich müssten bereits jetzt bei allen Ratsmitgliedern die Alarmglocken schrillen.

Ich muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass auch der Wirtschaftsprüfer im Rechnungsprüfungsausschuss ausdrücklich auf die Problematik aufmerksam gemacht hat. Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 weist im Übrigen eine Liquiditätsunterdeckung aus, die bei der Liquidität I immerhin 5 Millionen Euro beträgt. Beim Jahresabschluss zum 31.12.2016 waren das im Übrigen nur rund 3 Millionen Euro. Meine Damen und Herren des Rates, das sind Warnzeichen, die man bei der weiteren Betrachtung im Auge behalten muss.

Ich erspare mir auch in diesem Jahr eine Einschätzung des Kreishaushaltes. Letztlich müssen wir mit den Entscheidungen des Kreistages leben. Als Umlagehaushalt stellt sich die Situation dort deutlich anders dar, als dies bei den kreisangehörigen Gemeinden der Fall ist. Gleichwohl muss ich hier einmal positiv vermerken, dass der Kreis in 2019 zumindest den Zahlbetrag der Kommunen insgesamt nicht erhöht hat. Dieser Sachverhalt wird sich jedoch voraussichtlich in den nächsten Jahren nicht wiederholen.

Das gilt erst recht, wenn man die allgemeine wirtschaftliche Situation betrachtet. Inzwischen warnen viele Experten vor den Folgen des Brexit aber auch vor den Folgen der unkalkulierbaren Wirtschaftspolitik anderer Länder. Es ist daher davon auszugehen, dass die Steuereinnahmen von Bund und Ländern in absehbarer Zeit nicht mehr so sprudeln werden. Die Folgen einer sich abschwächenden Konjunktur werden zum Großteil die Kommunen ausbaden müssen, die sich am Ende der „Nahrungskette“ befinden und ihre Haushalte daher nur über eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger ausgleichen können.

Gerade diese Systematik muss dazu führen, dass auch das gemeindliche Handeln immer unter dem Primat der Wirtschaftlichkeit stehen muss. Ich möchte daher an dieser Stelle ausdrücklich auf § 10 der GO hinweisen, wonach die Gemeinden ihr Vermögen und ihre Einkünfte so einzusetzen haben, dass die Gemeindefinanzen gesund bleiben.

Wir haben nicht den Eindruck, dass dieser Grundsatz bei den Planungen dieser Gemeinde hinreichend beachtet wird. Ich weise daher an dieser Stelle schon einmal darauf hin, dass wir in der Zukunft bei Investitionen, die insgesamt oder in der gewählten Form die Finanzen der Gemeinde nachhaltig beeinträchtigen, im Hinblick auf § 43 Abs. 4 GO – Haftung der Ratsmitglieder – häufiger zur Sicherstellung der Verantwortlichen die namentliche Abstimmung beantragen werden.

Nun komme ich zurück auf unseren Haushalt:

Leider ist es uns für 2019 nicht gelungen, einen positiven Abschluss über das Haushaltsbuch darzustellen. Der Kämmerer hat ein negatives Ergebnis von rund 1,8 Millionen Euro ausgewiesen, die teilweise durch die Überschüsse der letzten Jahre, die in die Ausgleichsrücklage geflossen sind, ausgeglichen werden können. Allerdings ist gleichzeitig eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von mehr als 1,2 Millionen Euro nötig.

Nach einer vorsichtigen Einschätzung der Finanzlage gehen wir davon aus, dass Kredite für die Liquiditätssicherung, die mit immerhin 3 Millionen € in der Haushaltssatzung verankert sind, auch in diesem Jahr nicht erforderlich werden.

Allerdings muss uns allen hier im Rat klar sein: Wir müssen weiterhin erhebliche Anstrengungen unternehmen, um diese Gemeinde dauerhaft zu sanieren und auf wirtschaftlich gesunde Füße zu stellen. Das bedeutet aber auch, dass Investitionen unter Berücksichtigung der Folgekosten konsequent durchgerechnet werden und erst danach eine entsprechende Entscheidung fällt. Hier hat der Rat durch ein mehrstufiges Kontrollsystem zumindest ansatzweise sichergestellt, dass uns die Kosten – wie beim Rathaus – nicht wieder aus dem Ruder laufen. Allerdings müssen diese Instrumente jetzt auch konsequent angewandt und von der Verwaltung akzeptiert werden. Das heißt im Klartext: Keine Ausschreibungen vor Einschaltung des Baubetreuers und des Rechnungsprüfungsausschusses. Ich erwähne dies ausdrücklich, da der Fachbereichsleiter im Bauausschuss eine baldige Ausschreibung von Gewerken noch in diesem Jahr angekündigt hat.

Zum konsumtiven Bereich des Haushaltes gibt es seitens der SPD keine größeren Knackpunkte. Wir freuen uns, dass wir mit der Einstellung von zusätzlichen 9.000 € einen weiteren Schritt in Richtung gemeindlicher Kulturförderung gemacht haben. Ansonsten gehen wir davon aus, dass die Verwaltung weiterhin sparsam mit den zur Verfügung gestellten Mitteln umgeht und letztlich selbst Wert auf Einsparungen legt. Hier muss zudem attestiert werden, dass in vielen Bereichen natürlich nur sachgerechte Schätzungen vorliegen und die Kommune häufig auch von überörtlichen Entscheidungen abhängig ist. Klassisches Beispiel ist hier der Posten „Personal“. Wenn sich die Tarifparteien auf einen bestimmten Erhöhungssatz verständigen, muss die Gemeinde letztlich die entsprechenden Folgerungen auch haushaltstechnisch übernehmen.

Große Probleme hat die SPD mit dem investiven Teil des Haushaltes und der Investitions- und Finanzplanung für die nächsten Jahre.

In diesem Bereich zeigt sich deutlich, dass eine vernünftige Planung nicht möglich ist. Wir haben das jetzt schon mehrfach beanstandet – allerdings gibt es keine wesentlichen Verbesserungen zu vermelden.

Eigentlich müssten Verwaltung und Rat doch durch die Kostenexplosion beim Rathausumbau gelernt haben. Dem Haushalt ist dieser Lernprozess nicht zu entnehmen. Dort wird gerade in der Planung weiterhin mit völlig unrealistischen Zahlen agiert. Die Folgen davon sind nicht kalkulierbar und werden die kommenden Haushalte und Generationen belasten.

Das was sich da beim Rathausumbau schmerzlich gezeigt hat, wird sich bei den weiteren Investitionen fortsetzen.

Darüber hinaus enthält die Investitionsplanung eine völlig unzureichende Festlegung der Prioritäten. Drängend sind hier die Bereiche neuer Kindergarten und offene Ganztagsgrundschule. Stattdessen favorisiert dieser Rat den Neubau eines Hallenbades und schiebt diese Investitionen nach hinten.

Hinzu kommen Planungen, die eindeutig dem Bürgerwillen und dem Ergebnis des Ratsbürgerentscheides aus 2017 widerspricht. Damals hat sich die Bürgerschaft mit einer großen Mehrheit für den Erhalt des HdG ausgesprochen. Dabei ging es allerdings weniger um den Erhalt des Gebäudes, sondern vielmehr um den Erhalt der Nutzungen. Die Bürgerinnen und Bürger wollten das Haus weiter als für alle nutzbare Einrichtung erhalten. Dem wird durch die jetzige Planung nicht Rechnung getragen.

Die Umplanung zu einem Kindergarten entzieht dieses Gebäude der Öffentlichkeit – und nicht nur das Gebäude, sondern auch die dazugehörige Grünfläche. Da machen sich die Jugendlichen Gedanken zur Gestaltung, die auch im Regionale-Prozess von allen Beteiligten in höchsten Tönen gelobt wird. Und jetzt? Ist das Gedächnis von Bürgermeister und Ratsmitgliedern so kurz, dass sie sich an diesen Vorgang nicht mehr erinnern können? Oder verfolgt der Bürgermeister diesen Plan weiter, wird aber – wie jetzt bei der Feuerwehr kolportiert – vom bösen Gemeinderat ausgebremst?

Wer mit offenen Ohren durch die Gemeinde geht, wird merken, dass sich auch die Bürger inzwischen Gedanken über diese Planungen machen und sie ablehnen, weil dort die Erkenntnis wächst, dass das Ganze nur deshalb so angegangen wird, um das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides zu negieren. Man will der Bürgerschaft zeigen, dass sie damals einen Pyrrhussieg errungen hat. Ich befürchte, die Mehrheit dieses Rates provoziert hier einen weiteren Bürgerentscheid, der ja auch schon ins Gespräch gebracht wurde.

Dabei habe ich nicht gegen Bürgerentscheide. Das ist ein demokratisch legitimiertes Mittel. Ich befürchte nur, dass dadurch die notwendige Einrichtung eines Kindergartens weiter verzögert und dieser Streit damit auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird.

Wir plädieren daher nochmals an diesen Gemeinderat, die Planungen zu überdenken. Macht es wirklich Sinn, für eine Mensa – die nur an 3 Tagen in der Woche und außerhalb der Ferien genutzt wird – einen Neubau zu errichten? Oder ist es nicht zweckmäßiger, diese Mensa im Haus des Gastes einzurichten und damit gleichzeitig auch eine Nutzung durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen und den Kindergarten neu zu errichten. Flächen dafür sind doch vorhanden.

Wollen Sie wirklich einen Kindergarten als Provisorium im HdG festschreiben. Einer Einrichtung die 5 Tage in der Woche und mit deutlich kürzeren Ferienzeiten mehr als 8 Stunden täglich in Betrieb ist. Ist diese Prioritätensetzung wirklich in ihrem Sinne?

Der Investitionsplan sieht im Übrigen derzeit Kosten für die Mensa in einer Größenordnung von 1,45 Millionen € vor. Dabei handelt es sich allerdings nur um die Hochbaumaßnahme. Was ist denn mit der technischen Einrichtung?

Ich komme jetzt noch einmal auf mein Lieblingsthema zu sprechen: Das Hallenbad. Der Architekt hat im Bauausschuss seine Kostenschätzung erläutert. Vorbehaltlich einer Prüfung durch den Baubetreuer und den Rechnungsprüfungsausschuss scheinen mir die Zahlen zwar niedrig aber zumindest nachvollziehbar. Das beruht sicherlich darauf, dass es sich um ein Standardbad handelt, das es in dieser Form bereits an anderer Stelle gibt. Allerdings wurden in der Bauausschusssitzung bereits wieder Sonderwünsche geäußert, die für sich allein betrachtet nicht wesentlich waren, aber in der Summe doch wieder 6-stellige Mehrbeträge ausmachen.

Keiner hat sich allerdings Gedanken gemacht, ob nicht weitere Einsparungen möglich sind. So reduziert sich nach Aussage des Architekten bei einer verringerten Wasserfläche auf das bisherige Maß der Aufwand um rund 500.000 €. Kaum nachgefragt wird auch der Aufwand, der durch den unsinnigen Standort am Grünen Weg ausgelöst wird. Nach der Schätzung der Gemeinde werden dadurch rund 650.000 € anfallen. Ich bezweifele diesen Betrag allerding stark – das spielt aber hier keine Rolle. Aber offensichtlich lösen ja die vermeidbaren Kosten von mehr als 1 Million € bei der Mehrheit des Rates keine Kopfschmerzen aus.

Gleichwohl beantrage ich hiermit für die SPD-Fraktion, das vom Architekten angegebene Referenzmodell in Waltrop zu begutachten. Es dürfte im Sinne aller Ratsvertreter sein, sich das Bauwerk vor Ort anzusehen und im Gespräch mit den Verantwortlichen in Waltrop Vor- und Nachteile aber auch die Folgekosten zu erörtern. Ich bitte den Bürgermeister, hier einen entsprechenden Termin auszumachen und die Fahrt zu organisieren.

Ich werde hier nicht auf weitere Bereiche eingehen. Das würde den zeitlichen Rahmen sprengen und wahrscheinlich eh ohne Wirkung bleiben, weil die Ratsmehrheit immer noch Pläne favorisiert, die ihrem Wunschdenken entsprechen aber wirtschaftlich nicht darzustellen sind.

Dabei weise ich nochmals darauf hin, dass wir uns in der Notwendigkeit der Investitionen durchaus einig sind, dass es aber erhebliche Unterschiede zum Standort und zur Ausführung gibt. Leider war die Ratsmehrheit bisher nicht bereit, einige wesentliche Punkte nochmals zu überdenken.

Zudem müssen wir auch noch einige Bereiche im Auge haben, die bisher noch keinen hinreichenden Niederschlag im Haushalt und in der Finanzplanung gefunden haben.

Wir haben im letzten Jahr das Brandschutzkonzept beschlossen. Die darin vorgeschlagen Maßnahmen sind in den wesentlichen Bereichen noch nicht oder unvollständig berücksichtigt. Insbesondere sind hier die baulichen Maßnahmen zu sehen, die zur Beibehaltung eines effektiven Brandschutzes wohl unumgänglich sind. So ist z.B. der Neubau eines Gerätehauses für Körbecke zu niedrig und der zweckgerichtete Anbau an das Gerätehaus in Günne im Investitionsplan überhaupt nicht eingepreist.

Generell fehlt es noch immer an einem schlüssigen Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung der Gemeinde. Eigentlich warten wird da immer auf Vorschläge unseres Bürgermeisters. Im Gegenteil haben wir inzwischen das Gefühl, dass bei den Planungen nicht immer alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Zumindest haben wird nach unserem Pressebericht vom vergangenen Freitag entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung erhalten. Wir werden dem noch nachgehen und ggf. darauf zurückkommen.

Etwas überrascht worden bin ich von den Einlassungen des Bürgermeisters bei der Feuerwehr. Danach sei die Verwaltung durch die vielen parallelen Projekten hoffnungslos überlastet. Da fragen wir schon: Warum hat denn der Bürgermeister hier nicht gegengesteuert. Ich kann mich gut erinnern, dass wir als SPD bereits mehrfach eine bessere Personalausstattung ins Gespräch gebracht haben. Auch von Seiten der CDU sind entsprechende Hinweise gekommen. Außerdem wäre es doch zweckmäßig gewesen, in den Gremien des Rates diese Problematik zu erörtern und Lösungswege aufzuzeigen.

Gleichwohl weise ich an dieser Stelle erneut darauf hin, dass wir in der Personalplanung der Gemeinde generell deutliche Defizite ausmachen und die Nachwuchsförderung bzw. die demografische Entwicklung des derzeitigen Personals nicht hinreichend beachtet wird.  

Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen:

Die SPD wird dem Haushalt 2019 und der Finanzplanung in der heute zur Abstimmung stehenden Form nicht zustimmen.

Der Grund dafür liegt nicht in den laufenden Kosten dieser Gemeinde, sondern in den durch den Haushalt und die Finanzplanung vorgegebenen Investitionen. Wir befürchten, dass dadurch die gute Ausgangslage für die künftigen Jahre nachhaltig geschädigt wird und letztlich der Bürger mit zeitlicher Verzögerung die Zeche zahlt.

Gegen den Stellenplan haben wir keine Einwände. Damit werden im Wesentlichen ja die bereits im Rat gefassten Beschlüsse und die Stellenbewertung durch einen externen Gutachter umgesetzt.

Zum Abschluss möchte ich mich bei der Verwaltung und hier insbesondere bei unserem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die Aufstellung und Erläuterung des Haushaltsplanes bedanken. Wir wissen, wie schwierig und zeitintensiv die Erarbeitung des Zahlenwerkes war.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

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