Haushalt 2019 der Gemeinde genehmigt

Mit Verfügung vom 24.01.2019 hat der Kreis Soest als zuständige Aufsichtsbehörde den Haushalt 2019 der Gemeinde Möhnesee genehmigt. Damit können letztlich die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt und die vorläufige Haushaltswirtschaft beendet werden.

An sich ist das kein Grund, der besonders erwähnt werden müsste. Allerdings ist auffällig, dass sich der Kreis Soest nicht nur mit dem eigentlichen Zahlenwerk befasst hat, sondern auch einen konkreten Warnhinweis erteilt, der sich mit den Ausführungen der SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanberatungen inhaltlich deckt. Hier die entsprechenden Passage im Wortlaut:

Bei der Prüfung aufgefallen ist anhand der vorgelegten Zahlen der Gesamtfinanzplanung allerdings, dass diesjährig Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von fast 10 Mio. € geleistet werden sollen. Bei dieser für eine Kommune in der Größenordnung der Gemeinde Möhnesee doch signifikant hohen Investitionssumme wird von hier nochmals dringend gebeten, die Leistungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung  selbst bei derart hohen Investitionsplanungen im Auge zu behalten. Dies gilt aus hiesiger Sicht dabei sowohl für den planerischen Teil, als auch für den damit verbundenen Teil der Zahlungsabwicklung. Hier sind die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik in der Verantwortung, durch die geplanten Investitionen nicht die Kapazitätsgrenze der Gemeindeverwaltung zu überschreiten.“

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzufügen. Daher nur noch eine Bemerkung: Weder die Politiker der Fraktionen von CDU, BG und Bündnis90/Die Grünen noch der Bürgermeister selbst werden dieser Verantwortung gerecht. Sowohl die Kommunalpolitiker der genannten Fraktionen als auch der Bürgermeister riskieren hier sehenden Auges die sich abzeichnende finanzielle Schieflage der Gemeinde, die unsere Bürger noch teuer zu stehen kommen wird.

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