Digital-Pakt Schule

Die SPD-Fraktion verfolgt die Entwicklung der Digitalisierung auch im Schulbereich sehr aufmerksam. Inzwischen hat der Bund ein neues Programm aufgelegt, mit dem die digitaler Technik  sowie die Lehr- und Lerninfrastrukturen an Schulen optimieren werden soll. Um genauere Angaben zur Situation in Möhnesee zu erhalten, hat die Fraktion jetzt einen Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Vereine und Generationen am 30.04.2019 eingereicht. Nachstehend der Antrag im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit bitten wir Sie, in der nächsten Sitzung des vorgenannten Ausschusses über den „Digital-Pakt 2019 bis 2024“ zu berichten und darzulegen, welche Vorbereitungen seitens der Gemeinde erforderlich oder bereits erfolgt sind, um zeitnah Mittel aus diesem Programm erhalten zu können.

Der Bundestag hat am 29.11.2018 eine Grundgesetzänderung zu mehreren Themenfeldern und zukünftigen Finanzhilfen des Bundes beschlossen. Nach Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Länder wurden durch Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates die formalen Voraussetzungen zur Umsetzung des Digital-Pakt Schule geschaffen.

Mit dem Digital-Pakt wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen sowie die Lehr- und Lerninfrastrukturen optimieren. Zu den förderfähigen Investitionen zählen beispielsweise der Aufbau oder die Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden, das schulische WLAN oder der Aufbau und die Weiterentwicklung digitaler Lernplattformen. In Nordrhein-Westfalen stehen in dem genannten Förderzeitraum Mittel in Höhe von rund 1,054 Mrd. Euro zur Verfügung.

Die Mittel zum Digital-Pakt müssen vom Schulträger beim Land beantragt werden. Eine Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus dem Digital-Pakt ist die Vorlage eines Medienentwicklungsplans für jede einzelne Schule, da das Programm dem Grundsatz „Keine Ausstattung ohne Konzept“ folgt.“

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